Schlagwort-Archive: Unterstützungssätze

21. Dezember 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 21. Dezember 1923

Die Inanspruchnahme der städtischen Küche in Solingen durch Bedürftige ist trotz niedriger Arbeitslosenhilfe stark rückläufig.

     Ꙩ  Ein starker Rückgang in der Benutzung der Stadtküche ist in
den letzten Wochen zu verzeichnen. Die Zahl der abgegebenen Portionen
beträgt nur noch 5 bis 600 und ist damit um 1000 niedriger als vor
kurzem. Stiftungen seitens der Bürgerschaft decken bis auf weiteres
täglich 180 Portionen. Eine Erklärung für diesen Rückgang ist nicht
ohne weiteres zu geben, da trotz der Stabilisierung die Erwerbslosen-
Unterstützungssätze nicht als besonders hoch anzusehen sind. Sie
betragen in dieser Woche 20. bis 27. Dezember einschließlich
einer kleinen Weihnachtsbeihilfe für männliche Personen über 21 Jahre
5 Billionen, von 20 bis 21 Jahre 3 Billionen, 18 bis 20 Jahre 2,4
Billionen, 16 bis 17 Jahre 1,8 Billionen, für weibliche Personen als
Haushaltungsvorstand 4 Billionen, über 21 Jahre 3, 18 bis 20 Jahre
2, 16 bis 17 Jahre 1,5 Billionen. Verheiratete erhalten ohne Kinder
6,5 Billionen, mit 1 Kind 7,5 Billionen, mit 2 Kindern 8,5 Billionen,
mit 3 Kindern 9,5 Billionen, mit 4 und mehr Kindern 10 Billionen
Mark.

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1. Dezember 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 1. Dezember 1923

Die staatlichen Richtlinien müssen in Solingen wieder einmal überschritten werden „da es jedem einleuchten muß, daß ein Mensch mit etwa 6 Billionen Mark in dieser Woche einfach nicht leben kann.“

      Ꙩ  Die Erwerbslosenfürsorgesätze sind in dieser Woche nicht
erhöht worden. Da die vorwöchigen Sätze für diese Woche be-
reits vorschußweise ausgezahlt worden waren, dürfte eine weitere
Zahlung für diese Woche, mit der jeder Erwerbslose gerechnet
hat, am heutigen Vormittag nicht erfolgen. Da darin eine große
Härte gelegen hätte, haben die Städte des oberen Kreises sich
dahin vereinbart, heute noch 50 Prozent der vorwöchigen Sätze
auszuzahlen. In einer am frühen Nachmittag stattfindenden
Sitzung soll über weitere Maßnahmen beraten werden. Dies
ist wieder einmal ein Fall, in dem die Städte gezwungen sind,
gegebene Richtlinien zu übertreten, da es jedem einleuchten muß,
daß ein Mensch mit etwa 6 Billionen Mark in dieser Woche
einfach nicht leben kann.

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24. November 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 24. November 1923

Die Stadtverwaltung Solingen informiert über die neuen Maßnahmen zur Linderung der sozialen Not, nachdem die Regierung höhere Barzahlungen an die Erwerbslosen untersagt hat. Volksküchen sollen nun die Ernährung der Bedürftigen im Solinger Industriebezirk sicherstellen.

              Der furchtbare Ernst der Lage.
   Von der Stadtverwaltung wird uns geschrieben:
   Das Erwerbslosenproblem ist seit Monaten der Zentralpunkt,
um den sich die Sorge und die Tätigkeit der Kommunalverwaltun-
gen gruppiert. Eine Erwerbslosigkeit von dem Umfange und der
Zeitdauer der gegenwärtigen muß ganz zwangsläufig hemmend und
lähmend in alle Zweige der Kommunalwirtschaft eingreifen, ihre
Finanzen zerrütten und die Lebensmittelversorgung in Frage
stellen.
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20. November 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 20. November 1923

Erwerbslosenfürsorge in den Gemeinden des Solinger Industriegebietes: Vereinbarung über die Nichtüberschreitung staatlicher Vorgaben.

      Ꙩ  Die Verhandlungen über eine Vereinheitlichung der Er-
werbslosenfürsorge in den 5 Gemeinden des oberen Kreises nah-
men am gestrigen Tage ihren Fortgang. Man wurde sich dahin
einig, daß in allen 5 Gemeinden die staatlich zugelassenen Sätze
nicht mehr überschritten werden sollen, und daß jeweils am Mitt-
woch eine Abschlagszahlung und am Samstag die endgültige Zah-
lung erfolgen soll. Um die Kontrolle zu verschärfen, wurde be-
schlossen, von allen Unterstützungsempfängern eine neue Beschei-
nigung der Arbeitgeber zu verlangen, für die besonders vorge-
druckte Formulare Verwendung finden sollen. Was die Natural-
unterstütung angeht, soll versucht werden, in allen Gemeinden
Lebensmittel zum Selbstkostenpreis zur Ausgabe zu bringen. Die
dieswöchige Abschlagszahlung wurde wegen des morgigen Feier-
tages schon heute vorgenommen. Die Sätze betragen für männ-
liche Personen über 21 Jahre 2820, unter 21 Jahre 1680, weib-
liche über 21 Jahre 2280, unter 21 Jahre 1340, für Verheiratete
ohne Kind 3800, mit 1 Kind 4600, mit 2 Kindern 5400, mit 3
Kindern 5640 Milliarden Mark. Eine weitere Staffelung kann
nicht stattfinden, weil die Unterstützung für die Nebenunterstüt-
zungsempfänger den Betrag für den Hauptunterstützungsempfän-
der nicht übersteigen darf. Die Beanspruchung der Volksküche
hat etwas zugenommen, sie beträgt heute rund 1400 Personen.
Der Preis für die Portion ist bis Donnerstag 40 Milliarden
Mark.

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16. November 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Akte Wald W 3265, Protokoll 16. November 1923

Auf Veranlassung des Arbeitgeberverbandes Solingen treffen sich Vertreter des Landrats und die Stadtoberhäupter der Kommunen des oberen Kreises Solingen unter dem Vorsitz des Regierungspräsidenten, um über die Forderungen der Unterstützungsbedürftigen zu beraten. Einen „Hauptgrund“ für die „unhaltbaren an Aufruhr grenzenden Zustände im oberen Solinger Kreis“ sehen die Verantwortlichen „in der unglaublich hetzerischen Tätigkeit der ,Bergischen Arbeiterstimme‘.“


– Seite 1 –

                                        Niederschrift
                    zur Sitzung vom 16. November 1923.
                                           – – – – – – –
       Auf Veranlassung des Arbeitgeberverbandes Solingen waren eingeladen
und unter Vorsitz des Regierungspräsidenten vertreten:
Arbeitgeberverband Solingen,
Landrat Opladen,
Oberbürgermeister Solingen,
Bürgermeister Höhscheid, Ohligs, Gräfrath, Wald.

       Sowohl seitens des Arbeitgeberverbandes wie seitens des Vertreters
des Landrats wurde heftig darüber geklagt, daß unter dem Druck der Erwerbs-
losen die Städte der oberen Kreise Solingen die staatlichen Erwerbslosen-
sätze überschreiten, unter Benutzung der Notendruckerei einmalige Zuschüs-
se aus städtischen Mitteln leisten, erhebliche Sonderzulagen an Lebensmit-
teln geben, sich dadurch gegenseitig hochtreiben u[nd] die Erwerbslosen tat-
sächlich besser stellen als die in den Betrieben arbeitenden Arbeitnehmer.
       Die Notwendigkeit einer Abhülfe wurde von allen Kommunen anerkannt.
Sie erklärten sich bereit, in Zukunft nur in gegenseitigem Einvernehmen zu
handeln, jedoch lehnten sie es ab, eine Erklärung dieses Inhalts hand-
schriftlich zu unterzeichnen.
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16. November 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 16. November 1923

Erwerbslosenfürsorge: Regelmäßige Abstimmungen zwischen den Kommunen im Solinger Industriegebiet sollen eine Wiederholung früherer Fehlentwicklungen verhindern.

     Ꙩ  Besprechungen über eine einheitliche Regelung der Erwerbs-
losenfürsorge in den 5 Gemeinden, die wir in den letzten Tagen an-
geregt hatten, finden am heutigen Tage in Solingen statt. In diesen
Besprechungen, die vor jeder Auszahlung stattfinden sollen, soll versucht
werden, eine verschiedenartige Handlungsweise, die zu den bekannten
Mißständen geführt hat, in Zukunft zu vermeiden. Im übrigen hat
der Regierungspräsident für heute nachmittag die Bürgermeister der
5 Gemeinden sowie Vertreter der Industrie zu einer Besprechung nach
Barmen berufen. Die ursprünglich in einfacher Höhe der vorwöchigen
Zahlungen vorgesehenen Vorschüsse für diese Woche sind, wie wir
hören, durch die Regierung am gestrigen Tage verdoppelt worden, sodaß
die Auszahlungen in Solingen entsprechend erhöht werden konnten.

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15. November 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 15. November 1923

Oberbürgermeister und Bürgermeister aus dem Solinger Industriegebiet wegen Rechtsverstößen zum Regierungspräsidenten zitiert?

      Ꙩ Nach Düsseldorf zur Regierung gerufen wurden für heute
vormittag Oberbürgermeister Dicke und die Bürgermeister von
Wald und Höhscheid. Wie wir hören, handelt es sich um die
Erwerbslosenfürsorge und den Notgelddruck. Die Erwerbslosen
lehnten auch heute noch die Annahme der Unterstützungssätze ab.


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14. November 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 14. November 1923

Ungenehmigter Notgeldruck im Solinger Industriebezirk „ein Verbrechen an der Allgemeinheit“? Gräfraths Bürgermeister Bernhard Bartlau lehnt eine Überschreitung der gesetzlichen Grundlagen strikt ab.

                          Aus dem Landkreise Solingen.
        –ab– Gräfrath, 14. Nov[ember]. Mit der Notlage der Erwerbslosen
beschäftigten sich gestern die Stadtverordneten in einer außerordent-
lichen Sitzung. In der Aussprache erkannte man allseitig die be-
stehende Not an. Die Gräfrather Erwerbslosen erhalten ihre Unter-
stützung im Gegensatz zu denen der Nachbargemeinden auf gesetzlicher
Grundlage. Von seiten der Kommunisten wurde dem Bürgermeister
vorgeworfen, daß er nicht im Fahrwasser der übrigen Städte segelt,
die ohne Maß und Ziel Notgeld drucken. Er lehnte derartige Aus-
wege aber mit aller Entschiedenheit ab. Mit sehr großer Schärfe
sprachen sich der sozialistische Beigeordnete Ohliger und einige andere
Mitglieder des Kollegiums ebenfalls gegen den sinnlosen Druck von
Notgeld, den sie als Verbrechen an der Allgemeinheit bezeich-
neten, aus. Das Kollegium beschloß zur Behebung der größten Not
beim Kreis eine Anleihe von 100 Billiarden aufzunehmen. Diese
soll zum Einkauf von Lebensmitteln und Bekleidungsstücken und zur
Erhöhung der Unterstützungssätze verwandt werden.

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19. Oktober 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 19. Oktober 1923

Stadt Solingen wegen Nichteinhaltung von Richtlinien bestraft

       Ꙩ Die staatlichen Zuschüsse für die Erwerbslosenfürsorge sind
der Stadt Solingen seit gestern von der Regierung gesperrt worden,
weil die Stadt über die Richtlinien der Regierung hinausgegangen
ist. Dem Oberbürgermeister und dem Beigeordneten Krenzer wurde
das Disziplinarverfahren angedroht. Da die Zuschüsse 5/6 der Aus-
gaben für die Erwerbslosen betrugen, dürfte die Stadt in die größten
Schwierigkeiten geraten. Es scheint aber bei der Verwaltung beab-
sichtigt zu sein, sich den Reichsvorschriften zu fügen und den Er-
werbslosen dadurch einen Ausgleich zu bieten, daß die Stadt mehr
verbilligte Lebensmittel abgibt und die Volksküche öffnet. Es sind
auch noch andere Maßnahmen geplant, die aber noch nicht bis zur
Spruchreife gediehen sind.

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16. Oktober 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 16. Oktober1923

Wegen der starken Geldentwertung in der Vorwoche wird in einer Besprechung der Stadtverwaltungen des oberen Kreises Solingen beschlossen, die staatlich festgesetzten Sätze der Unterstützung für Bedürftige um das Vierfache zu überschreiten. „Beigeordneter Merkel hat auf Grund seiner Erfahrungen in Berlin den Eindruck gewonnen, daß die Regierung kein richtiges Bild von den Verhältnissen im Westen hat.“

      
                     Weitere Hilfe für die Erwerbslosen.
Das Vierfache der staatlichen Sätze – Einheitliche Regelung im oberen Kreise
        Gegen den Multiplikator – Oeffnung der Volksküchen.

       Gestern nachmittag fand im Stadtverordnetensitzungssaal eine
weitere Aussprache über die Linderung der Not der Erwerbslosen
unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Dicke statt. Aus dem
Verlauf der Besprechungen teilen wir folgendes mit:
       Beigeordneter Krenzer machte folgende Ausführungen:
Die riesenhafte Teuerungskrise der Vorwoche gab Veranlassung
zu einer Beratung, welche Mittel und Wege man suchen könnte,
um der Not der Erwerbslosen und minderbemittelten Bevölke-
rung zu steuern. Es fanden deshalb Besprechungen mit den Ver-
tretern des Einzelhandels und der Interessengruppen statt, die
am Freitag zu einer Einigung auf der Grundlage führten, daß
eine Verbilligungsaktion eingeleitet wurde, die von
der Stadtverwaltung und vom Einzelhandel gestützt wurde. Der
Redner gab dann die bereits im „Solinger Tageblatt“ ver-
öffentlichten Beschlüsse der Besprechung bekannt. Er teilte weiter
mit, daß von unverantwortlicher Seite an einer Zahlstelle am
vergangenen Donnerstag ein Anschlag angebracht worden sei,
wonach eine Kürzung der Unterstützungssätze eintrete. Dieser
Bekanntmachung ständen die Verwaltung sowie die Beamten der
Zahlstellen fern. Der Beweis hierfür sei erbracht und von allen
anwesenden Vertretern anerkannt worden. Die erste Aufgabe müsse
es sein, rechtzeitig einzugreifen und der dringendsten Not zu
steuern. Krenzer ging dann weiter auf die Möglichkeit einer
vorläufigen Hilfe ein. Er erläuterte die bisher bestehenden
Unterstützungssätze und entwickelte Vorschläge, die sich auf
einer Basis bewegen, für die ersten drei Tage dieser Woche einem
verheirateten Erwerbslosen mit zwei Kindern 980 Millionen M[ar]k
pro Tag zu zahlen und die Sätze der übrigen Erwerbslosen ent-
sprechend zu erhöhen.
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