Schlagwort-Archive: Steuern

15. Oktober 1923

Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 „Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 297-299

Der Gemeinderat von Troisdorf fasst mehrere Beschlüsse. Unter anderem wird die Milchversorgung in Troisdorf gefördert. Auch über die Versorgung mit Kartoffeln wird gesprochen. Personalsachen werden aufgrund des Ermächtigungsgesetzes um 2-3- Monate verschoben. Ein neuer Sportplatz im Gemeindewald wird ebenfalls beschlossen.

                                                                                              Verhandelt,
                                                                                                   Troisdorf, den 15. Oktober 1923.

Anwesend
Beigeordneter
Hagen u. die
Mitglieder

Friedrich
Georg
Flörken
Huber
Hamacher
Kutzner
Mannstaedt
Müller Franz
Müller Jos.
Schagen
Schüller
Schneider
Schüthuth
Schlimgen

Abwesend:
Birkhäuser
Dr. v. d. Laan
Dr. Trier

Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung,
hatte sich heute der Gemeinderat von Trois-
dorf in der Anzahl von 15 Mitgliedern,
wie solche nebenstehend genannt sind, im
Sitzungssaale des Rathauses versammelt,
um über folgende Punkte zu beraten
und Beschluß zu fassen:

1) Ausdehnung der elektrischen Stromleitung
in die Blücherstraße zur Versorgung der
dortigen Neubauten mit elektrischer
Beleuchtung.

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28. September 1923

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, B 3017 „Protokollbuch Gemeinderat Bergheim-Müllekoven“ 1897-1927, S. 253-254

Der Gemeinderat von Bergheim und Müllekoven beschließt die Anpassung von Steuern an die Geldentwertung.

                                                 Verhandelt
                                                  Bergheim, den 28. September 1923.

Gemeinderat besteht
aus 13 Mitgliedern.
Anwesend unter dem
Vorsitze des Vorstehers
Mertens die
Mitgliedern:
Reinartz, Flory,
Gronewald, Engels-
Klein, L. Mertens,
Schütz, Mertens,
Krings, Grommes.

           Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung mit
der Tagesordnung:
        1) Anpassung der Grund,- Gebäude,- Gewerbe,- Betriebs,- und
            Hundesteuer an die Geldentwertung.
        2) Entlohnung der Gemeindearbeiter.
versammelte sich heute der Gemeinderat der Gemeinde Bergheim-
Müllekoven in nebengenannten Mitgliedern also in beschlußfähiger
Anzahl, und beschloß was folgt:
Zu 1: Es sind umzulegen:
a) auf Grund- und Gebäudesteuer: 1.000.000.000 %
b) “ Gewerbe- und Betriebssteuer: 25.000.000 %
c) die Hundesteuer wird wie folgt festgesetzt:
für den ersten Hund 30.000.000 Mark, für den zweiten
200.000.000 Mark und für jeden weiteren Hund
500.000.000 Mark.
Zu 2: wird vertagt.

                       V. g. u.
Reinartz J.
Jos Flory
Engels Joh.

                   g. w. o.
    Der Gemeindevorsteher:
                     Mertens

22. September 1923

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, B 3014 „Protokollbuch Gemeinderat Spich“ 1894-1927, S. 444-445

Der Gemeinderat von Spich fasst Beschlüsse zum Neubau von Wohnungen sowie zur Anpassung von Steuern und Gebühren angesichts der Inflation.

                                                                       Verhandelt:
                                                                            Spich, den 22. September 1923

Gemeinderat
besteht aus
13. Mitgliedern.
Anwesend unter
dem Vorsitze
des Gemeinde-
vorstehers
Rottländer
die Mitgliedern:
Fliersbach,
Braun,
Zimmermann,
Pilger, Reik,
Förster,
Heuser,
Kellers-
hohn,
Wester

Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung
mit der Tagesordnung:
1.) Anpassung der Grund-, Gebäude-, Gewerbe-, Betriebs-
und Hundesteuer an die Geldentwertung.
2.) Festsetzung der Gebühren für eigene Grabstellen nach
Goldmark.
3.) Anderweitige Festsetzung der Wiegegebühren und
Neubesetzung des Wiegemeisterpostens.
4.) Wohnungsneubau
versammelte sich heute der Gemeinderat von Spich
in nebengenannten Mitgliedern, also in beschluß-
fähiger Anzahl und beschloß was folgt:

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3. August 1923

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 3. August 1923

Deutschland steht vor einer Reihe tiefgreifender Entscheidungen. Auch die Mark verliert stets an Wert.

             Vor großen Entscheidungen.

   In der äußeren und inneren Lage stehen die
größten Entscheidungen bevor. England wird
sich darüber entscheiden müssen, ob es seine ver-
geblichen Unterhandlungen mit Frankreich in
der Reparationsfrage fortsetzen oder ob es die
deutschen Vorschläge selbständig beantworten und
dadurch einen großen Riß in die Entente brin-
gen wird. Da die ganze öffentliche Meinung
in England gegen Frankreichs Haltung in der
Ruhrfrage aufgebracht ist, wird diese Entschei-
dung wohl unvermeidlich sein. Aber auch Frank-
reich scheint an seinen Forderungen festzuhalten,
daß es nicht eher mit Deutschland verhandeln
will, ehe Deutschland den passiven Widerstand

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1. August 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 1. August 1923

Die Klein- und Großhändler der Tabakwarenbranche in Solingen protestieren gegen das „unmögliche Tabaksteuergesetz“. Die Bergische Arbeiterstimme hält aber den für den 2. August angekündigten Proteststreik für ebenso nutzlos wie das Bündnis von Klein- und Großhandel. Nach Ansicht der kommunistischen Zeitung kann die Perspektive für das wirtschaftliche Überleben des Kleinhandels nur im Zusammengehen mit der Arbeiterschaft bestehen.

          Mit wem wollt ihr ein Bündnis schließen?
                Kleinhändler, entscheidet euch?
   Uns wird folgende Entschließung zugesandt:
                                        Solingen, den 27. Juli 1923.
           Protestversammlung. — Entschließung.
      Die heute hier tagende, von allen Groß- und Klein‐
   händlern der Städte Solingen, Ohligs, Wald, Gräfrath,
   Höhscheid besuchte Protestversammlung gegen das unmög‐
   liche Tabaksteuergesetz stellt mit Entrüstung und Beschä‐
   mung fest, daß es im deutschen Rechtsstaate trotz unserer
   unendlich vielen Klagen und Beschwerden bis heute nicht
   für erforderlich erachtet worden ist, unserm dringenden und
   berechtigten Verlangen, die unsinnigen Bestimmungen des
   Tabaksteuergesetzes (§ 45) endlich zu beseitigen, nachzu‐
   kommen.
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21. Juli 1923

Quelle: Stadtarchiv Euskirchen, Euskirchener Zeitung vom 21.07.1923

Erneute Aufforderung an die Bevölkerung die Steuern im Voraus zu zahlen, um die städtische Haushaltslage zu verbessern.

                              Euskirchen und Umgegend.
                                                          Euskirchen, 21. Juli 1923.
                               Die Notlage der Stadt.
       Das Beigeordneten-Kollegium macht in
einer Bekanntmachung in vorl. Nr. auf die schwere
Gefährdung des städtischen Haushalts auf-
merksam. Es ist ein Hilferuf, der jedenfalls überall
verstanden werden wird und der Appell, schon jetzt
Vorauszahlungen auf die am 15. August
fällig werdende Steuerrate zu leisten,
wird hoffentlich die gebührende Beachtung finden. Die
furchtbare, von Tag zu Tag sich fortsetzende Geldent-
wertung hat den Haushalt aufs schwerste gefährdet und
die Stadt sieht sich der Notlage gegenüber, ihre Ver-
pflichtungen nicht mehr erfüllen zu können.
         Die Notwendigkeit, die Steuersätze noch vor dem 15.
August wiederum bedeutend zu erhöhen, ist zwar un-
angenehm, aber nicht zu umgehen. Wenn jedoch aus
den am 15. Mai bereits fälligen Steuern noch große Be-
stände rückständig sind, so wäre doch die Erhebung eines
der Wertverminderung entsprechenden “Aufgeldes” zu
erwägen.

20. Juli 1923

Quelle: Stadtarchiv Euskirchen, Euskirchener Volksblatt vom 20.07.1923

Aufforderung des Beigeordnetenkollegiums zur Zahlung der Steuern im Voraus, um die städtische Haushaltslage zu stabilisieren.

                                                 Bekanntmachung.
           Durch die rasende Geldentwertung ist der städtische Haushalt
auf das Schwerste gefährdet. Die Stadt kann ihre dringensten
Verpflichtungen nicht erfüllen.
          Aus den am 15. Mai fälligen Steuern sind noch große Beträ-
ge rückständig. Weiter ist dringend erforderlich, daß die Steuer-
sätze noch vor dem 15. August wiederum bedeutend erhöht werden.
Der Stadtverordnetenversammlung wird demnächst nach Anhö-
rung der Beteiligten die erforderlichen Vorlagen gemacht.
        Angesichts der Notlage des städtischen Haushalts richtet die
Stadtverwaltung an die Bürgerschaft den dringenden Appell,
schon jetzt Vorauszahlungen auf die am 15. August fällig werden-
de Steuerrate zu leisten. Sie hat zu der Opferbereitschaft der
leistungsfähigen Bürgerkreise das Vertrauen, daß sie diesem An-
suchen weitestgehende Folge leisten.
        Euskirchen, den 20. Juli 1923.
                                                                   Das Beigeordnetenkollegium.

23. Mai 1923

Quelle: Stadt- und Kreisarchiv Düren, Dürener Volkszeitung vom 23.05.1923

Forderung der Franzosen nach Herausgabe von Plänen des Gas- und Elektrizitätswerks. Festlegung von Sprechstunden.

Aus Stadt und Land.

          Düren, 23. Mai. Gestern gegen Mittag forderten Fran-
zosen im Rathause die Herausgabe von Plänen des Gas- und
Elektrizitätswerks. In demselben Zweck besetzten sie kurz
nachher das Gaswerk und das Städtische Elektrizitätswerk.
Ueber das Ergebnis ist Näheres nicht bekannt geworden.
          Mittelstandshaus Düren (e. V.). Wir machen unsere Mit-
glieder darauf aufmerksam, daß unsere Steuerberatungsstelle
ab 22. d[e]ss[selben]. M[ona]ts. zur Ausführung der Steuerklärungsformu-
lare zur Verfügung steht. Im Interesse der steuerpflichtigen
Mitglieder liegt es, diese Einrichtung in Anspruch zu nehmen.
Die Sprechstunden in diesen Tagen sind ausnahmsweise von
morgens 9 Uhr bis mittags 12 Uhr und von nachmittags 3
Uhr bis 5 Uhr. Es ist aber dringend zu empfehlen, schon in
den ersten Tagen hier vorzusprechen, um den Andrang kurz
vor dem Termin zu verhüten.

18. April 1923

Quelle: Stadtarchiv Kleve, Clevischer Volksfreund 18.4.1923

Nach den Verhaftungen des Bürgermeisters und seiner Stellvertreter werden die neugewählten Beigeordneten in der Sitzung der Stadtverordneten in ihr Amt eingeführt. Sie beraten und beschließen erneut Steuererhöhungen sowie die Haushaltspläne der städtischen Einrichtungen.

Stadtverordnetenverhandlungen der Stadt Cleve.
Cleve, 18. April 1923
Die Stadtverordneten erledigten gestern ihr
Arbeitspensum in einer zweieinhalbstündigen
Sitzung. Nach Genehmigung des Protokolls
der letzten Sitzung, das durch Stadtsekretär
Fohrer verlesen wurde, fand die Einführung
der neugewählten Beigeordneten Schmidt
(Soz.), Rheindorf (Vp.), Dr. van
Ackeren (Zentr.), Harhaus (Dem.) und
Kalf (Zentr.) statt. Die Herren werden,
nachdem die bisherigen vier Beigeordneten
ausgewiesen bezw. an der Ausübung ihres
Amtes behindert sind, der Reihe nach den
Bürgermeister an 5., 6., 7. 8. und 9. Stelle
vertreten. Als erster auf der Liste führt nun-
mehr Beigeordneter Otto Schmidt die Ge-
schäfte der Stadt, der nach seiner Verpflich-
tung auf die Verfassung mit einer kurzen
kernigen Ansprache den Vorsitz übernahm.
Die Tagesordnung wurde sodann wie folgt
erledigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung nimmt
Kenntnis von der Verfügung des Regierungspräsi-
denten betr. die Bewilligung eines einmaligen und
eines laufenden Beitrags- an die Bezirksstelle für
Naturdenkmalpflege am linken Niederrhein in
Crefeld.
Die Stadtverordneten-Versammlung ist grundsätz-
lich damit einverstanden, vertagt aber die endgültige
Beschlußfassung über die Beitragszahlung bis zur
Bildung der neuen Bezirksstelle für die Kreise Rees,
Cleve, Moers und Geldern.
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22. März 1923

Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, B 3020 “Protokollbuch Gemeinderat Sieglar“ 1910-1923, S. 399-403

Der Sieglarer Gemeinderat verhandelt und beschließt die Erhöhung der Lustbarkeitssteuer, der Hundesteuer, der Mieten und Pachten, des Schulgeldes für auswärtige Schulkinder, der Dienstunkosten des Gemeindevorstandes, den Erlass einer Gewerbesteuerordnung sowie den Verzicht auf kleinere Steuerbeträge. Weitere angedachte Punkte bzw. Beschlüsse, wie unter anderem die Umbenennung der Frankfurter Straße in Oberlar in Paul-Müller-Straße, werden vertagt.

Verhandelt
              Sieglar, den 22. März 1923.

Gemeinderat besteht
aus 18 Mitgliedern.
Anwesend unter dem
Vorsitze des Bürger-
meisters Lindlau
die Mitglieder:
Rektor Schmitz
Rentm.[eister] Schmitz
Fuchs,
Holzmann
Lucht
Fassbender

Auf vorherige ordnungsmäßige
Einladung mit der Tagesordnung:
  1.) Erhöhung der Lustbarkeitssteuer,
  der Hundesteuer, der Mieten und Pacht-
  preise, des Schulgeldes für auswärtige
  Schulkinder,
  2.) Erhöhung der Dienstunkosten des Ge-
  meindevorstehers,
  3.) Erlass einer Gewerbesteuerordnung,
                                            4.)

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