Schlagwort-Archive: Steuern

28. Dezember 1923

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Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 28. Dezember 1923

Reichsfinanzminister Hans Luther erlege der Bevölkerung kurz vor Weihnachten neue Notsteuern auf. Dabei würde die notleidende Masse der Deutschen zu hart getroffen, während die Reichen – insbesondere die Inflationsgewinnler – zu glimpflich davonkämen. Man erwarte überdies vom Reichsfinanzministerium mehr Transparenz.

                 Dr. Luthers Weihnachtsgabe.
            Zweite und dritte Notverordnung.

   Ein steuerpolitischer Mitarbeiter schreibt uns:
Reichsfinanzminister Dr. Luther, der sich zurzeit
auf einer Dienstreise in Süddeutschland befindet,
um mit den Regierungen von Württemberg, Ba-
den und Bayern über den Finanzausgleich zwi-
schen Ländern und Gemeinden zu verhandeln,
hat dem deutschen Volke eine Weihnachtsüber-
raschung auf den Gabentisch gelegt, die alles andere
als erfreulich und willkommen ist: Die zweite
Steuernotverordnung vom 19. Dezember 1923
Der Minister bezeichnet selbst in einer Unter-
redung mit einem schweizerischen Pressevertreter
diese neuen Notsteuern als außerordentlich hart
und erwartet scharfe Kritik.

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28. Dezember 1923

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Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 „Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 319-322

Der Gemeinderat von Troisdorf berät und beschließt die Ausführung der Verordnung über die Neuregelung der Gewerbesteuer. Ferner werden der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1924 auf Goldbasis aufgestellt sowie vorab einige Gebühren auf Goldbasis erhoben. Von Tanzlustbarkeiten an Silvester sei abzusehen.

                                                                                                            Verhandelt
                                                                                                                   Troisdorf den 28. Dezember 1923.

Anwesend
Beigeordneter
Hagen
als Vorsitzender
und die Mitglieder:

Hamacher
Schlimgen
Georg
Dr. v. d. Laan
Kutzner
Dr. Trier
Schneider
Friedrich
Müller Jos.
Müller Frz.
Schüthuth
Birkhäuser

       Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung vom
24. Dezember 1923 hatte sich heute der Gemeinderat in
der Anzahl von 13 Mitgliedern, wie solche nebenstehend
genannt sind, also in beschlußfähiger Anzahl ver-
sammelt, um über die in der Einladung
näher bezeichneten Punkte zu beraten und Be-
schluß zu fassen:

1) Beschlußfassung über die Ausführung der Verordnung
über die vorläufige Neuregelung der Ge-
werbesteuer vom 23. November 1923 (G. S.
S. 519 für 1923.)

2) Erhebung der Gemeindesteuern und der Ge-
bühren und Beiträgen auf Goldbasis.

3) Antrag des Erwerbslosenrates:
a) auf Abgabe von verbilligten Schuhwaren
an die Erwerbslosen.
b) auf Abgabe von verbilligten Briketts.
c) Unentgeltliche oder verbilligte Speisung
von Familien mit 4 und mehr
Kinder unter 16 Jahren an der Volksküche.
d) Übernahme von 10 % Kosten für Arznei-
mitteln, welche bisher von den Erwerbs-
losen getragen wurden, auf die Ge-
meinde.
4) Abgabe von Lebensmittel, Brennmaterial pp
an die bedürftigen Witwen und Waisen
Sozial- und Kleinrentner.
5) Mitteilungen.

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23. Dezember 1923

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Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 23. Dezember 1923

Wichtige Entscheidungen der vergangenen Sitzung des Gemeinderats Troisdorf werden bekanntgegeben.

    Troisdorf, 22. Dez.      Der Gemeinderat
beschloß in letzter Sitzung die Beförderung der
Polizeibetriebsassistenten Franz Taufenbach und
Josef Müller zum Polizeiassistenten, wählte Herrn
Wilhelm Hoeger zum Gegenbuchführer der Ge-
meindesparkasse, bildete die Preisprüfungsstelle
aus folgenden Herren neu: a) aus dem Kreise
der Erzeuger Bolz Wilh., Pütz Anton, Popella
Paul, Schneider Karl, Wartenberg Paul, Tom-
bers Jakob, Schlimgen Josef, Schild Peter, Fels-
ke Karl, Berger Karl; b) aus dem Kreise der
Verbraucher Steinbüchel Rudolf, Topp Fritz, En-
gels Josef, Mühlinghaus Arthur, Braun Robert
Roelen Christian, Höngesberg Wilhelm, Münster
Paul, Gorissen Wilhelm, Lindlahr Ernst; lehnte
einen Antrag auf Lieferung von Holzschuhen für
sämtliche bei der Gemeinde mit Putzarbeiten be-
schäftigte weibliche Personen ab, beschloß die
Umlagen auf die Realsteuern für das Rechnungs-
jahr 1923 wie folgt festzusetzen: 100 Billionen
Prozent oder der 1 billionfache Betrag der
nach Goldmark staatlich veranlagten Grund- und
Gebäudesteuer, 1 Billion Prozent oder der 10
milliardenfache Betrag der nach dem Ergebnis
des Kalenderjahres 1922 staatlich veränlägten Ge-
werbe- und Betriebssteuern; die auf die Steuern
geleisteten Vorschußzahlungen werden wertbestän-
dig angerechnet. Schließlich wurde ein Antrag
der sozialdemokratischen Fraktion betr. Erwerbs-
losenfürsorge der Finanzkommission zur Erledi-
gung überwiesen.

17. Dezember 1923

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Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 „Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 315-318

Der Gemeinderat von Troisdorf berät und beschließt die Besetzung zweier Polizeiassistentenstellen, eines Gegenbuchführers der Gemeindesparkasse sowie die Wahl einiger Personen in die Kreisprüfungsstelle. Die Bestellung von Holzschuhen für alle weiblichen Erwerbslosen, die mit Reinigungsarbeiten beschäftigt werden, wird abgelehnt. Auf Antrag der sozialdemokratischen Fraktion hin wird den Erwerbslosen eine besondere Weihnachtsgabe zugesagt.

                                                                                              Verhandelt,
                                                                                                      Troisdorf den 17. Dez. 1923.

Anwesend
Beigeordneter
Hagen
als Vorsitzender
und die Mitglieder:

Flörken
Friedrich
Hagen
Hamacher
Huber
Kutzner
Dr. v. d. Laan
Dr. Mannstaedt
Müller Frz.
Müller Jos.
(ab Punkt 3)
Schagen
Schlimgen
Schneider
Schüthuth
Schüller
Dr. Schönen Beigeordneter
Abwesend:
Birkhäuser
Georg
Dr. Trier

Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung hatte
sich heute der Gemeinderat in der Anzahl von 15.
Mitgliedern im Sitzungssaale des Rathauses ver-
sammelt, um nach ordnungsmäßiger Ein-
ladung vom 6. d. Mts zu beraten und zu
beschließen wie folgt:

1) Umwandlung einer Polizeibetriebsassistenten-
stelle in eine Polizeiassistentenstelle. Be-
setzung dieser Stelle.

2) Wahl eines Polizeiassistenten an Stelle des
verstorbenen Polizeiassistenten Wirz.

3) Wahl eines Gegenbuchführers der Gemein-
desparkasse.

4) Neubildung der Polizeiprüfungsstelle.

5) Antrag des Erwerbslosenrates auf Be-
schaffung von Holzschuhen für die mit Rei-
nigungsarbeiten beschäftigten weiblichen
Erwerbslosen.

6) Antrag der freiwilligen Feuerwehr auf Über-
lassung eines Schulsaales zum Proben des
Musikchores der Wehr.

7) Festsetzung der Umlagen auf die Grund- Ge-
bäude- Gewerbe- und Betriebssteuer für
das Steuerjahr 1923.

8) Entschädigung für die Lokale des Erwerbslosenrates.

9) Mitteilungen.

Nachdem der den Vorsitz führende Beigeordnete Hagen
die Sitzung eröffnet hatte, wurde beraten
und beschlossen, wie folgt:

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10. Dezember 1923

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Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 294 „Protokollbuch Finanzkommission“ 1919-1926, S. 167-169

Die Troisdorfer Finanzkommission berät und beschließt, den mit Reinigungsarbeiten beauftragten Erwerbslosen Zuschüsse zu Holzschuhen zu gewähren, Steuern zu erhöhen sowie Veteranen der Einigungskriege zu Weihnachten ein Ehrensold zu gewähren. Ferner werden die Überlassung von Holzpfählen an die evangelische Gemeinde bestätigt und Entschädigungen für die Kassenlokale des Erwerbslosenrats vorgeschlagen.

                                                                              Verhandelt,
                                                                       Troisdorf, den 10. Dezember 1923.

Anwesend
Hagen
Beigeordneter
Georg
Kutzner
Schneider
Schüthuth

In der heutigen Sitzung der Finanz-
kommission waren die neben-
bezeichneten Mitglieder er-
schienen um über die nachbe-
zeichneten Gegenstände zu beraten
und Beschluß zu fassen:
1) Antrag des Erwerbslosen-
rates auf Beschaffung von
Holzschuhen für die mit Rei-
nigungsarbeiten beschäftigten
weiblichen Erwerbslosen.
2) Festsetzung der Umlagen auf
die Grund- Gebäude- Gewerbe- und
Betriebssteuer für das Steuer-
jahr 1923.
3.) Gewährung des Ehrensoldes
an die Kriegsveteranen der
Feldzüge von 1864, 1866 und 1870/71
                                                                         4.

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4. Dezember 1923

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Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 4. Dezember 1923

Die Stadtverwaltung Ohligs warnt vor einem völligen Zusammenbruch der bestehenden Ordnung, wenn die Regierung den Städten nach der Zeit des Notgelddrucks nicht gestatte, in Eigenregie „Steuern und Abgaben zu erheben“. Außerdem sieht man die besitzenden Kreise „als Hauptschuldige von ausbrechenden Unruhen“, wenn sie nicht mehr als bisher helfen.

                Die Gemeinden nach der Notgeldperiode.
       Die Verwaltung der Stadt Ohligs gibt sich in folgenden Aus-
lassungen die Mühe, die gegenwärtige Not der Gemeinden darzulegen:
       „Durch die Verordnung der Regierung, wonach das Stadt- und
Kreisgeld von der Reichsbank nicht mehr angenommen werden darf,
ist für die Städte eine neue und außerordentlich schwierige Lage
geschaffen worden, die von einer noch gar nicht zu übersehenden Trag-
weite ist. Zwar haben die Städte noch eine kurze Galgenfrist, in
welcher das Notgeld als umlauffähiges Zahlungsmittel gilt, aber es
ist dies eine Frist von vielleicht nur Wochen. In einer, spätestens
einigen Wochen ist die neue Situation da; das Notgeld wird in die
städtischen Kassen zurückströmen, aus dem Verkehr verschwinden und
zunächst eine Knappheit an Zahlungsmitteln erzeugen. Die Regierung
verfolgt dabei den Zweck, die neuerdings herausgegebenen wertbestän-
digen Zahlungsmittel vor dem Einhamstern zu schützen und in den
Verkehr zu bringen. Ob aber diese wertbeständigen Zahlungsmittel
in so großen Massen umlaufen, um alle Bedürfnisse zu befriedigen, ist
mehr als fraglich. Es wird demnach mit größeren und wiederholten
Geldmittelknappheitsperioden zu rechnen sein, die zu recht unliebsamen
Folgen führen werden.
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1. Dezember 1923

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Quelle: Kreisarchiv Euskirchen, Unterhaltungsblatt und Anzeiger für den Kreis Schleiden und Umgegend (Amtliches Kreisblatt) vom 1. Dezember 1923

Neuregelung des Steuerabzuges

Neuregelung des Steuerabzuges.
Der Multiplikator für die Zeit vom 25. November
bis zum 1. Dezember 1923 ist 700 000,
Gemünd, den 29. November 1923
Das Finanzamt

22. November 1923

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Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 „Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 304-308

Der Gemeinderat von Troisdorf verhandelt und beschließt die Organisation der Fürsorge von Erwerbslosen und Kurzarbeitern sowie die Veräußerung von Gemeindeland für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Anstelle des beurlaubten Beigeordneten Hagen wird ein Bürgermeistervertreter aus Engelskirchen bestellt. Für die Beschaffung von Lebensmitteln wird ein Kredit über 50 Billiarden Mark aufgenommen. Ferner werden auch Steuern erhöht und der Schutz des Gemeindewaldes verbessert.

                                                                       Verhandelt,
                                                                           Troisdorf, den 22. Nov. 1923.

Anwesend
Beigeordnete
Dr. Schönen
und die
Mitglieder:

Schüthuth
Hamacher
Schlimgen
Huber
Georg
Dr. v. d. Laan
Kutzner
Dr. Trier
Müller Frz.
Flörken
Müller Jos.
Schagen
Schneider
Friedrich

Abwesend
Birkhäuser
Mannstaedt
Hagen
Schüller.

   Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung
hatte sich heute der Gemeinderat in der Anzahl
von 14 Mitgliedern, wie solche nebenstehend ge-
nannt sind, im Sitzungssaale des Rathau-
ses versammelt, um über folgende Punkte
zu beraten und Beschluß zu fassen:

1) Forderungen des Erwerbslosenrates auf
Beschaffung und Abgabe verbilligter
Lebensmittel, Brennmaterial, Win-
terkleidung und Licht.

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29. Oktober 1923

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Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, B 3017 „Protokollbuch Gemeinderat Bergheim-Müllekoven“ 1897-1927, S. 254-256

Der Gemeinderat von Bergheim und Müllekoven beschließt angesichts der Geldentwertung einen Nachtragsetat für das laufende Jahr sowie die Anpassung von Steuern und Gebühren. Ein Entschädigungsantrag eines Lehrers wird abgelehnt.

                                                                      Verhandelt
                                                                                 Bergheim, den 29. Oktober 1923

Gemeinderat besteht
aus 13 Mitgliedern
Anwesend unter dem
Vorsitze des Vorstehers Beigeordneten
Mertens Esser die Mit-
glieder: Vorsteher
Mertens, Mertens-
Krings, Schütz,
H[au]ptlehrer Gronewald,
Grommes,
L. Mertens, Pohl-
scheidt, Büttgen,
Flory,

         Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung mit
der Tagesordnung:
             1. Anpassung der Zuschläge zur Grund- Gebäude-
                  Gewerbe- und Betriebssteuer an die Geldent-
                  wertung und Erhöhung der Hundesteuer
             2. Beschaffung von Ziegenböcken, und Festsetzung
                 der Bockhaltungsgebühren.
             3. Beschaffung von Kohlen für die Schulen.
             4. Festsetzung der Reinigungsgebühren für die
                 Schulen.
            5. Entlohnung der Gemeindearbeiter.
            6. Erhöhung der Lustbarkeitssteuern
            7. Erhöhung der Friedhofgebühren.
            8. Erhöhung der Pacht von Gemeindegrundstücken.
             9. Deckung des Vorschußes vom Jahre 1922 in
            Höhe von 645 845 15 M[ark].
            10. Geschäftliche Mitteillungen.
versammelte sich heute der Gemeinderat der Gemeinde
Bergheim-Müllekoven in nebengenannten Mitgliedern
also in beschlußfähiger Anzahl, und beschloß was folgt:

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27. Oktober 1923

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Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, B 3014 „Protokollbuch Gemeinderat Spich“ 1894-1927, S. 445-447

Der Gemeinderat von Spich fasst Beschlüsse zur Anpassung von Steuern und Gebühren angesichts der Inflation sowie zur Beschaffung von Kohlen für die Schulen.

                                                                            Verhandelt:
                                                                                  Spich, den 27. October 1923.

Gemeinderat
besteht aus
13 Mitgliedern.
Anwesend unter
dem Vorsitze
des I. Beigeord-
neten Esser
die Mitglieder
Vorsteher
Rottländer,
Pöhler, Förster,
Pilger,
Braun,
Zimmermann,
Heuser,
Wester,

       Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung
mit der Tagesordnung:

1.) Verwendung des Ueberschusses von 1.297.533.43 M[ar]k.
2.) Anpassung an die Geldentwertung
         a) der Zuschläge zur Grund – Gebäude, Gewerbe- und
              Betriebssteuer,
        b) der Hundesteuer,
        c) der Lustbarkeitssteuern,
        d) der Pacht von Gemeindegrundstücken,
3.) Festsetzung der Ziegenbockhaltungsgebühren,
4.) Erhöhung der Friedhofgebühren,
5.) Festsetzung der Reinigungsgebühren für die Schule,
6.) Beschaffung von Kohlen für die Schulen.

versammelte sich heute der Gemeinderat von Spich
in nebengenannten Mitgliedern, also in be-
schlußfähiger Anzahl und beschloß was folgt:

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