Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 31. Oktober1923

In der Sitzung des Solinger Stadtrates vom 30. Oktober 1923 wird unter anderem über die Folgen der Not und ihre Bewältigung gesprochen und Oberbürgermeister Dicke als „bester Oberbürgermeister der ganzen Rheinprovinz“ gelobt.

                            Aus Stadt und Umgegend.
                                               Solingen, 31. Oktober.
                                 Im Zeichen der Not.
       Die gestrige Stadtverordnetensitzung zu Solingen, die aus-
nahmsweise wieder einmal eine große Anzahl von Zuhörern aus
der Bürgerschaft zählte, stand ganz unter dem Zeichen der all-
gemeinen Volksnot unserer Tage. Es sollte vor allen Dingen
von der Verwaltung Rechenschaft abgelegt werden über das, was
bisher zu ihrer Behebung unternommen worden ist, es sollten
aber darüber hinaus Beschlüsse gefaßt werden, die das bisher
Geleistete nach verschiedenen Richtungen hin ergänzen sollen.
Einen Anhalt dafür boten eine Reihe Anträge der kommunisti-
schen Fraktion, die im ausführlichen Bericht an anderer Stelle
der heutigen Ausgabe des „Solinger Tageblattes“ aufgezählt
sind. Die Verwaltung zeigte sich den Forderungen der Kommu-
nisten, die auch in Nachbarstädten bereits zur Verhandlung ge-
standen haben, im allgemeinen zugänglich, und Oberbürger-
meister Dicke konnte sich von dem Beigeordneten Schwarz das
Zeugnis ausstellen lassen, daß er der „beste Oberbürgermeister
der ganzen Rheinprovinz“ sei, wenigstens was sein Entgegen-
kommen gegenüber den Wünschen der notleidenden Bevölkerung
angehe. Dieses Lob hielt ihn jedoch nicht davon ab, festzustellen,
daß die Stadt nicht in der Lage sei, alle Wünsche zu erfüllen,
und er betonte durchaus zutreffend, daß es in Zeiten der Not,
wie wir sie heute haben, natürlich nicht in der Macht der Städte
liege, die Not gänzlich zu beheben, sondern nur sie zu lindern.
Die Verwaltungen müßten darauf sehen, sich trotz alles Ent-
gegenkommens nicht ganz auszugeben, denn sonst würden die
Mittel bald aufgezehrt und dann auch eine Linderung der Not
nicht mehr möglich sein. Auf den Standpunkt des Oberbürger-
meisters stellten sich auch alle anderen Parteien, und die An-
tragsteller gaben sich damit zufrieden, daß ihre Anträge durch
Kommissionen geprüft und soweit durchgeführt werden sollen,
wie es möglich ist.
       Die Not kennt erfahrungsgemäß kein Gebot. Die kürzlichen
Unruhen haben das auch in Solingen gezeigt; es ist natürlich
notwendig, in solchen Fällen den öffentlichen Ordnungsdienst
einzusetzen. Für ihn ist es dabei eine heilige Pflicht, seines
Amtes mit Vorsicht und Zurückhaltung zu walten. Das soll
nach den Aeußerungen der sozialistischen und kommunistischen
Stadtverordneten in Solingen nicht überall der Fall gewesen
sein, und auch der Oberbürgermeister mußte als Chef der Po-
lizei einige Uebergriffe zugeben. Möge man auf beider Seiten,
bei der Bevölkerung sowohl wie bei der Polizei, aus dem Ge-
schehenen etwas lernen, damit eine unnötige Schärfe in die Not-
zeiten hier in Solingen in Zukunft nicht wieder hinein getragen
wird. Die Kommunisten wollen allerdings aus den Vorfällen
die Konsequenz ziehen, daß sie Mittel für die Polizei vorläufig
nicht bewilligen, wie sie auch die Bewilligung von Mitteln für
die hier weilende Kölner Polizei ablehnen.
       Im Zeichen der Not stand auch die Aussprache über die Ver-
legung des Kinderkrankenhauses aus dem Coppelstift in das ge-
meinsame Krankenhaus. Es ist für uns und wohl für alle Be-
teiligten eine Selbstverständlichkeit, daß dieser Plan nur reifen
konnte in einer Zeit, wo es gilt, sich auf das Aeußerste einzu-
schränken, und nur aus der Ueberzeugung heraus, daß mit der
Verlegung dem Nachwuchs, den wir sorgsamer pflegen müssen als
je, kein Schaden erwächst. Daß dies nicht geschehen soll, haben
die Krankenhausärzte feierlich erklärt. Wenn trotzdem alle Par-
teien die Verlegung an bestimmte Voraussetzungen knüpften, wie
sie im ausführlichen Bericht im einzelnen festgehalten sind, so
ist das zu begrüßen. Denn durch diese Bedingungen erscheint
in der Tat auch für den Laien eine Schädigung der Kinderpflege
ausgeschlossen, und die öffentliche Meinung mag sich nunmehr
über diese Angelegenheit beruhigen.
       Nach dem Fortgang der Presse wurden noch während des
allgemeinen Aufbruchs der Stadtverordneten beschlossen: eine
Abänderung der Hundesteuer, die Aufhebung der Zuwachssteuer
und Erhebung von Zuschlägen zur Grunderwerbssteuer, der Ver-
kauf des Hauses Kölnerstraße 51 an die Gewerkschaften und die
Ortskrankenkassen und die Erhebung von Beiträgen zu den
Kosten der Berufsschule. Der Rest der Tagesordnung wird in
einer späteren Sitzung zu erledigen sein.           H.


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