Schlagwort-Archive: Selbstverwaltungsrecht

11. Juli 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 11. Juli 1923

Fortsetzung des Artikels vom 7. Juli 1923

Die von den Gemeinden eingenommenen Steuern sind so gering, dass sie für die Erledigung ihrer Aufgaben auf Reichszuschüsse angewiesen sind. Die „Möglichkeit einer finanziellen Selbstverwaltung“ der Kommunen ist damit eingeschränkt, denn das Reich legt die Bedingungen für die Auszahlung von Zuschüssen fest.

                   Die Finanzwirtschaft der Gemeinden
                           in Gegenwart und Zukunft.
                Von Oberbürgermeister Dr. Külz, M. d. R.
                                           (Schluß.)
       Da die steuerlichen Zuweisungen und steuerlichen Möglich-
keiten völlig ungenügend waren und sind, werden vom Reich
darüber hinaus Dotationen in Form von Besoldungszuschüssen
gegeben. Die seit November vorigen Jahres in Gestalt von Vor-
schüssen geleisteten Zahlungen sind jetzt in feste Zuschüsse ver-
wandelt worden. Die Länder erhalten für sich und ihre Gemein-
den Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent der Mehraufwendungen,
die für die Erhöhungen der Beamtengehälter, der Versorgungs-
bezüge der Ruhegehaltsempfänger, der Wartegeldempfänger und
der Beamtenhinterbliebenen sowie der Vergütungen der Ange-
stellten seit dem 1. Januar 1921 erwachsen. Beamte und Ange-
stellte der Verwaltungen der werbenden Betriebe bleiben außer
Betracht; Sparkassen gelten nicht als werbende Betriebe. Ver-
gütungen für Arbeiter, auch soweit sie nicht zu den Betriebs-
verwaltungen gehören, werden also nicht gewährt. Aber auch
Beamte und Angestellte, die über den Stand vom 1. April 1922
hinzugekommen sind, werden bei den Zuschüssen nicht berücksichtigt.
Da dieser Sperrtermin in der Praxis zu den ungeheuerlichsten
Folgen führen mußte, hat man seine starre Handhabung durch
Ausnahmen durchbrochen, und zwar im Interesse der Weiterent-
wicklung kultureller Einrichtungen und bei Zuweisung neuer
Aufgaben.
11. Juli 1923 weiterlesen

7. Juli 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 7. Juli 1923

Zu den Folgen der Inflation für die Finanzen der Gemeinden äußert sich der Oberbürgermeister von Dresden, Dr. Wilhelm Külz.

                           Aus Stadt und Umgegend.
                                                        * Solingen, 7. Juli.
                  Die Finanzwirtschaft der Gemeinden
                           in Gegenwart und Zukunft.
               Von Oberbürgermeister Dr. Külz, M. d. R.
       Für die finanziellen Erschütterungen der Gemeindefinanzen macht
man im allgemeinen ausschließlich das Reich verantwortlich, das aus
äußerstem Selbsterhaltungstrieb heraus der kommunalen Selbstver-
waltung ihr Kernstück, die finanzielle Selbsterhaltung, entzog. So
schwer die Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechtes der Ge-
meinden durch das Vorgehen des Reiches auch sind, in mindestens
gleich starker Weise übt ein zweites Moment seine zerrüttende Wirkung
auf die Gemeindefinanzen aus, d. i. die steigende Geldentwertung.
7. Juli 1923 weiterlesen

27. April 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Akte Solingen S 2028, Schreiben 17. April 1923 und 27. April 1923

Wohlfahrtsunterstützung: Die Höhscheider Stadtverordneten haben höhere Unterstützungssätze beschlossen als die Nachbargemeinden im Solinger Industriebezirk. Die KPD-Fraktion des Walder Stadtparlaments fordert nun eine Angleichung an die Höhscheider Sätze.

– Seite 1-

                                              Abschrift.

                                 Die Stadtverwaltung
                                                                Wald.

Unterzeichnete Fraktion stellt den Antrag, die Unterstützungs-
sätze der Wohlfahrtsunterstützung auf die Höhscheider Sätze zu
erhöhen.
27. April 1923 weiterlesen

9. April 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 9. April 1923

Die kommunistischen Kommunalpolitiker des Kreises Solingen diskutierten auf einer Konferenz die Vorgänge in der Stadt Höhscheid und den Kampf um das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden.

   Die kommunistischen Gemeindevertreter
            des gesamten Kreises Solingen
waren am gestrigen Sonntagnachmittag recht zahlreich er-
schienen, um insbesondere Stellung zu nehmen zu den Vor-
kommnissen in der Höhscheider Verwaltung.
In einer mehrstündigen Aussprache wurde das Vorgehen
unserer Höhscheider Genossen gutgeheißen und gelobten die
Vertreter sämtlicher übrigen Orte unseres Kreises, den Kampf in
Höhscheid zu dem ihrigen zu machen. Man war eben der Ueber-
zeugung, daß der aufgezwungene Kampf um das
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, welches
in diesem Falle sowohl seitens des sozialdemokratischen Regie-
rungspräsidenten Grützner wie auch des Bezirksausschusses und
des Bürgermeisters Pohlig in schnödester Weise mit Füßen ge-
treten werde, mit allen parlamentarischen und
interparlamentarischen Mitteln durchge-
führt werden müsse.
9. April 1923 weiterlesen

29. März 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 29. März 1923

Die KPD Höhscheid ruft die Bevölkerung im Kampf um das „Selbstbestimmungsrecht der Gemeinde“ zu Protestversammlungen in den einzelnen Ortsteilen auf, hier nach Aufderhöhe.

                              Aufderhöhe!
  Die Eingriffe der Regierung in das Selbst-
             bestimmungsrecht der Gemeinde
müssen die gesamte Bürgerschaft der Gemeinde Höhscheid zum ein-
helligen Protest auf den Plan treten lassen. In einer
                öffentlichen Versammlung
am Freitag, den 30. März, abends 6 Uhr, im Lokale Hend-
richs, Aufderhöhe, wird ein Stadtverordneter die Vergewaltigung der
Gemeinde durch die Regierung behandeln. Die Bürgerschaft ist zu
dieser Versammlung freundlichst eingeladen und wird zahlreiches Er-
scheinen erwartet.

22. März 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 22. März 1923

Die KPD Höhscheid beginnt ihre öffentliche Kampagne für das Selbstbestimmungsrecht ihrer Kommune

                     Höhscheid-Neuenhof!
                 Oeffentliche Versammlung
am Freitag, den 23. März, abends 7 Uhr, im Lokale Pulvermacher.
                           Tagesordnung:
Das Eingreifen der Regierung in das Selbstbestimmungsrecht
                 der Gemeinde Höhscheid.
          Referent: Stadtverordneter Lüchem.
Der Herr Bürgermeister ist hiermit zu der Versammlung be-
sonders eingeladen.

21. März 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 21. März 1923

Das Solinger Tageblatt kritisiert die andauernde Blockadehaltung der kommunistischen Mehrheit bei Entscheidungen in der Höhscheider Stadtverordnetenversammlung. Den Kommunisten wird zur Last gelegt, sie würden mit ihrer Politik die Versorgung der Bevölkerung gefährden.

                                  Aus dem Landkreise Solingen.
       ʘ Höhscheid, 21. März. Die gestrige Stadtverordnetensitzung
stand wieder einmal ganz unter dem Einfluß der Katastrophenpolitik,
die die Höhscheider Kommunisten in ihrem notorischen Eigensinn seit
einigen Monaten zur Richtschnur ihres Handelns gemacht haben.
Gleich nach den Geschäftlichen Mitteilungen, in denen die von uns
bereits veröffentlichte Festsetzung der Zuschläge zu den Realsteuern
durch den Regierungspräsidenten und den Bezirksausschuß bekannt
gegeben wurden, gab Stadtverordneter Lüchem (Kom[munisten]) im Auftrage
seiner Fraktion die Erklärung ab, daß seine Fraktion es fernerhin
ablehne, positive Mitarbeit zu leisten, bis die Beanstandung
des Beschlusses N[umme]r 9 vom 24. November 1922 betreffend die
Wohlfahrtsunterstützungssätze zurückgenommen sei und positive Unter-
lagen dafür gegeben seien, daß das Selbstverwaltungsrecht der Ge-
meinde sabotierende Verfügungen der höheren Instanzen nicht mehr
ergehen würden. Er verlas darauf folgende Erklärung der K.P.D.:
21. März 1923 weiterlesen

21. März 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 21. März 1923

Eine „denkwürdige Sitzung“ der Höhscheider Stadtverordneten. Die kommunistische Mehrheit weist die Beanstandungen durch den Regierungspräsidenten als Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht entschieden zurück und spricht dem Höhscheider Bürgermeister Pohlig jegliches Vertrauen ab.

    Kampfzeichen im Höhscheider Stadtverordnetenkollegium.
Bekanntlich werden seit Jahr und Tag die Beschlüsse, des Höh-
scheider Stadtverordneten-Kollegiums – weil kommunistische Mehr-
heit – von der Regierung mit Argusaugen überwacht. Und warum?
Weil eben dort eine Kommunalpolitik getrieben wird, wie es sich
gehört in einer Gemeinde mit überwiegend proletarischer Bevölke-
rung. Unsere Genossen tun ihr Möglichstes im Interesse der ärmeren
Volksklassen und anderseits den Besitz zu belasten. Das macht jedoch
sowohl den bürgerlichen Geldsacksvertretern mitsamt ihrem gefügigen
Bürgermeister, wie auch den vorgesetzten Behörden schweres Kopfzer-
brechen. So also ist es kein Wunder, wenn sich daraus des öfteren
heftige Differenzen ergeben. Und auch jetzt wieder befindet sich das
Kollegium bezw. die kommunistische Stadtverordneten-Fraktion im
Kampfstadium, da die Regierung sich anschickte, das Selbstverwal-
tungsrecht der Gemeinde in unerhörtester Weise anzutasten. (Man
erinnere sich der letzthin beschlossenen Nachtragsumlage sowie ferner
des seitens der Regierung verlangten Abbaues der Wohlfahrtsunter-
stützungssätze. Und das in der heutigen furchtbaren
Teuerungsperiode. Red.)
21. März 1923 weiterlesen