Schlagwort-Archive: Reichstag

2. Dezember 1923

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 2. Dezember 1923

Nach dem Sturz der Reichsregierung unter Gustav Stresemann sei innerhalb einer Woche mit Adam Stegerwald auch der vierte Kandidat an der Regierungsneubildung gescheitert. Man hätte den Reichstag auflösen und Stresemann die Geschäfte bis zu Neuwahlen fortführen müssen. Nachtrag: Inzwischen sei Wilhelm Marx die Kabinettbildung gelungen.

Die Krise ohne Ende.
Von einem parlamentarischen Mitarbeiter.

Man schreibt uns aus dem Reichstag: Kar-
dorff-Albert-Jarres-Stegerwald, innerhalb
einer Woche erlebte man jeden zweiten Tag eine
neue Kanzlerkandidatur. Aber den neuen Kanz-
ler fand man nicht. Die Kombination Stegerwald
schien die aussichtsreichste zu sein, – bis sie sich
an der deutschnationalen Forderung, die große
Koalition in Preußen müsse aufgelöst und in ein
ebenfalls marxistenfreies Kabinett verwandelt
werden, und an der Ablehnung dieser Forderung
durch die Demokraten stieß. Man kann der
Demokratie diese „Spielverderberei“ nicht zum
moralischen Vorwurf machen. Es musste so kom-
men. Auch die Führer der Deutschnationalen sind
politisch viel zu erfahren, um nicht zu wissen, daß
sie von seiten der Demokraten den heftigsten
Widerstand zu erwarten hatten, sobald die Ab-
sicht Hergts und Westarps, die Macht in Preu-
ßen zurückzuerobern, offen zutage trat.

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25. November 1923

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 25. November 1923

Der Reichskanzler Gustav Stresemann ist zurückgetreten.

         Rücktritt Dr. Stresemanns.

              Schluß der Aussprache.

   Wtb. Berlin, 23. Nov. Der Reichstag setzte
heute die politische Aussprache fort. Es liegen drei
Mißtrauensvoten vor. Das schon gestern gemeldete
Mißtrauensvotum der Deutschnationalen Partei, ein
kommunistisches Mißtrauensvotum, welches lautet:
„Die Regierung hat nicht das Vertrauen des Reichs-
tags“ und der bereits gemeldete Mißtrauensantrag
der Sozialdemokraten.
   Reichskanzler Dr. Stresemann erklärte bei
Beginn der Besprechung: Der Antrag Müller-Fran-
ken drücke ein motiviertes Mißtrauensvotum aus.
Diese Motivierung ergebe parlamentarisch faktisch
die Möglichkeit, daß die Mißtrauensvoten aus ver-
schiedenen Beweggründen abgelehnt würden. Die
Reichsregierung habe nicht die Absicht, ihre Geschäfte
fortzuführen aufgrund irgend einer durch solche par-
lamentarische Aritmethik herbeigeführte Entscheidung.
Die Reichsregierung fordere eine klare und unzwei-
deutige Entscheidung darüber, ob sie das Vertrauen
des Parlaments besitze oder nicht. Sie reichte da-
her an die Fraktionen, die der Regierung nahe stehen,
die Bitte, durch Einbringung eines Vertrauensvo-
tums eine klare Entscheidung zu ermöglichen. (Leb-
hafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

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14. Oktober 1923

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 14. Oktober 1923

Der Reichstag nimmt das Ermächtigungsgesetz mit Zweidrittelmehrheit an.

         Annahme des Ermächtigungsgesetzes
                         durch den Reichstag.

   Wtb. Berlin, 13. Okt. (Drahtmeld.) Der Reichs-
tag hat heute das Ermächtigungsgesetz angenommen.
316 Abgeordnete stimmten für die Annahme, 24 dagegen,
7 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

   Wtb. Berlin, 13. Okt. (Drahtmeld.) Aus-
führliche Meldung. In der heutigen Sitzung
des Reichstages teilte 10 Minuten vor 2 Uhr
Reichstagspräsident Loebe das Ergebnis der Ab-
stimmung über das Ermächtigungsgesetz mit:
„Es sind 347 Stimmzettel abgegeben worden.
Es sind also mehr als Zweidrittel der gesetzlichen
Mitgliederzahl des Reichstages, wie es § 76
der Verfassung vorschreibt, anwesend und haben
sich an der Abstimmung beteiligt. Es haben
gestimmt 24 Abgeordnete mit Nein, 316 mit

Ja (Bewegung), 7 haben sich der Abstimmung
enthalten. Es ist demnach auch die weitere Be-
dingung des § 76 der Verfassung erfüllt, daß
Zweidrittel der Anwesenden zugestimmt haben,
Das Gesetz ist angenommen (lebhafter Beifall
bei der Mehrheit, Zurufe bei den Kommunisten).“
Gegen das Gesetz stimmten die Bayerische Volks-
partei und der Bayrische Bauernbund sowie die
Deutschhannoveraner. Der Stimme enthielten
sich einige Abgeordnete der Deutschen Volkspar-
tei, darunter der Abg. Stinnes.

13. Oktober 1923

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 13. Oktober 1923

Das Ermächtigungsgesetz wird im Reichstag diskutiert. Kanzler Stresemann droht mit der Auflösung.

                         Stresemann droht
                mit der Reichstagsauflösung.

   Mtb. Berlin, 11. Okt. Im Laufe der heu-
tigen Reichstagssitzung teilte der Präsident Löbe mit,
der Kanzler, der zu Beginn der Sitzung im Hause
weilte, habe sich zum Reichspräsidenten begeben, weil
ihm Mitteilungen über Besetzung und Stimmung des
Hauses bezüglich der bevorstehenden Abstimmung über
das Ermächtigungsgesetz gemacht worden seien. Man
vermutet, daß der Kanzler sich über die Ansicht des
Reichspräsidenten im Falle einer Ablehnung des
Ermächtigungsgesetzes durch den Reichstag und die
daraus sich ev. ergebenden Folgen orientieren wollte.
Der Reichskanzler berief sofort nach seiner Rück-
kehr die Fraktionsführer der Regierungsparteien zu
einer Besprechung zu sich und eröffnete ihnen, daß
der Reichspräsident ihm die Ermächtigung zur Auf-
lösung des Reichstages gegeben habe, wenn das Er-
mächtigungsgesetz nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit
finde. Während der Plenarsitzung hielten die So-
zialdemokraten eine Fraktionssitzung ab, in der ver-
sucht wurde, die Opposition in der Partei, die sich
der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz ent-
halten will, von ihrem Vorhaben abzubringen, da
sonst die Auflösung des Reichstages unvermeidlich
sei. Zur Zeit wird auch versucht, die Deutschnatio-
nale Volkspartei zu bewegen, während der Abstim-
mung im Saale zu bleiben, da sonst die Anwesen-
heit von 2/3 aller Mitglieder nicht Genüge getan wäre.

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27. September 1923

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 27. September 1923

Im Reichstag wird über den Ruhrwiderstand gesprochen.

         Die Entscheidung im Ruhrkriege.
                  Der deutsche Thiers.

   – er. Berlin, 25. September 1923.
   Die am Mittwoch beginnenden Reichstags-
verhandlungen sind nicht, wie ursprünglich ge-
plant, dem Währungsproblem gewidmet, sondern
der noch brennenden Schicksalsfrage des Ruhr-
widerstandes. In rückhaltlos offenen Erklärun-
gen will die Regierung Stresemann dem deutschen
Volke und der ganzen Welt kundgeben, was an
den beiden vorangehenden Tagen mit den nach
Berlin berufenen Vertretern der besetzten Gebiete
und mit den Mitgliedern des Reichsrates, d. i.
mit den Ministerpräsidenten der Länder bespro-
chen worden ist.

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29. August 1923

Quelle: Kreisarchiv Euskirchen, Unterhaltungsblatt und Anzeiger für den Kreis Schleiden und Umgegend (Amtliches Kreisblatt) vom 29. August 1923

Aufruf von Reichskanzler Stresemann zur Unterstützung der Goldanleihe

Die Wertbeständige Anleihe
des Deutschen Reiches und
der Reichskanzler Stresemann

         „An alle Schichten des Volkes richten
     wir die Aufforderung, diese deutsche Gold-
     anleihe aufs [k]räftigste zu unterstützen.
     Sie soll un eins der Mittel sein, um
     die Geldinflation zurückzudämmen, die
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12. August 1923

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 12. August 1923

Angesichts der angespannten wirtschaftlichen und politischen Situation wünsche sich die Mehrheit der Deutschen ein hartes Durchgreifen der Regierung. Stattdessen widersprachen sich Reichskanzler und Finanzminister in ihren Aussagen, und der Reichstag verlängere die Redezeit. Es brauche einen entschlossenen Mann an der Macht – wie es im nachrevolutionären Frankreich Napoleon gewesen sei.

Lange Reden. 
         Regierung, Reichstag und Publikum.

 Das Aktionsprogramm des Reichskanzlers
Cuno, das sich im gedruckten Text besser liest, als
sich die Rede angehört hat, ist in weiten Kreisen
der tieferregten deutschen Oeffentlichkeit mit Ruhe
und Verständigkeit aufgenommen worden. Die
auffallende Resignation, mit der Dr. Cuno die
außenpolitische Lage betrachtete, entspricht durch-
aus der allgemeinen Stimmung, und man weiß
ihm Dank, daß er den Hauptteil seiner Ausfüh-
rungen den Steuerfragen, der Wirtschaftsreform

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12. August 1923

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 12. August 1923

Aufgrund der fortschreitenden Inflation haben fast alle Fraktionen im Reichstag den Antrag gestellt, zukünftig Münzen im Wert von je 1 Millionen Mark prägen zu lassen.

Alle Fraktionen mit Ausnahme der Kommu-
   nisten haben im Reichstag den Antrag ge-
   stellt, künftig Münzen im Einzelwert von
   1 Million Mark ausprägen zu lassen. Be-
   gründet wird der Antrag mit der Geldent-
   wertung, die dahin geführt habe, daß bereits
   die letzten großen Aluminiummünzen von
   200 und 500 Mark als Zahlungsmittel nicht
   mehr in Frage kommen.

11. August 1923

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 11. August 1923

Eine Presseschau zur Reaktion auf die Rede von Reichskanzler Wilhelm Cuno. Die deutsche Presse äußere sich überwiegend positiv, die französische negativ. In England fielen die bisherigen Reaktionen eher negativ, in Österreich geteilt aus.

             Der Widerhall der Kanzlerrede.

   Mtb. Berlin, 9. Aug. Die gestrige Rede des
Reichskanzlers findet in der Berliner Presse eine
freundliche Aufnahme. Weder von der bürgerlichen,
noch von der sozialdemokratischen Presse wird der
Wille der Regierung etwas Positives zur Besserung
der wirtschaftlichen Lage Deutschlands zu erreichen,
verkannt. Einig sind sich die Blätter in der Verur-
teilung der kommunistischen Hetze gegen den Kanzler
bei Beginn seiner Ausführungen.
   Von besonderem Interesse ist das Kommentar
des sozialdemokratischen Zentralorgans, des „Vor-
wärts“. Das Blatt hebt hervor, daß der Reichs-
tag mehr auf sachliche Arbeit, als auf politische Kri-
senstimmung eingestellt sei. Der katastrophale Zu-
stand in dem sich unsere Währung und unsere Wirt-
schaft befindet, haben die bürgerlichen Parteien und
die Regierung in eine Stimmung versetzt, in der sie
sozialdemokratischen Ratschlägen zugänglicher
seien, denn je. Nach allen Anzeichen sei es möglich,
meint das Blatt, unter sozialdemokratischer Führung
positives zu schaffen, um der Finanzkatastrophe Ein-
halt zu gebieten. Die Wahrscheinlichkeit spreche da-
für, daß der gegenwärtige Reichstag mit der Verab-
schiedung einer radikalen Finanzreform und ohne
politisch-parlamentarische Krise schließen werde. Ueber-
raschungen seien natürlich nicht ausgeschlossen. Wie
unter jeder, so werde auch unter dieser Regierung
jede Anstrengung darauf gerichtet sein, etwas posi-
tives zu schaffen. Von der gestrigen Reichstags-
sitzung bleibe der Eindruck, daß eine Regierungs-
krise zwar nicht unmittelbar bevorstehe, daß es aber
für alle Parteien, auch für die Sozialdemokratie,
Zeit sei, sich auf die Aufgaben vorzubereiten, vor
deren Lösung sie der nächste Regierungswechsel stel-
len würde.

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