Schlagwort-Archive: Reichsgericht

20. September 1923

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 20. September 1923

Spekulanten machen sich immer strafbar.

       – ha. Auch eine falsche Spekulation wird
bestraft. Die Zurückhaltung von Waren durch
den Verkäufer zwecks Erzielung eines höheren
Preises schlägt manchmal zum Nachteil der Spe-
kulanten aus. Die Preise steigen nicht immer
im Verhältnis zur Geldentwertung, sodaß der
Verkäufer „später nach dem eigentlichen Werte
des Geldes einen geringeren Betrag erzielt. Nach
einem Urteil des Reichsgerichts, das jetzt den
Preisprüfungsstellen mitgeteilt wird, macht sich
ein derartiger Verkäufer trotzdem strafbar nach
der Preistreiberei-Verordnung. Es kommt nur
auf die innere Vorstellung des Spekulanten an,
sei sie richtig oder nicht. Maßgebend wäre nur
die Triebfeder seines Handelns, die auf seiner
Meinung beruht.

14. Februar 1923

Quelle: Kreisarchiv Euskirchen, Unterhaltungsblatt und Anzeiger für den Kreis Schleiden und Umgegend (Amtliches Kreisblatt) vom 14. Februar 1923

Protest-Note des Reichskommissar für die besetzten rheinischen Gebiete an die Interalliierte Rheinlandkommission gegen das Völkerrecht verstoßende Anweisungen an die deutschen Beamten

Reichskommissar an I[inter] A[lliierte] R[heinland]K[ommission
Berlin, 4. Februar.
Die Interalliierte Rheinlandkommission in
Koblenz hatte den Reichskommissar für die besetzten
rheinischen Gebiete aufgefordert, an die hauptsäch-
lichsten Beamten des besetzten Gebietes ein Rund-
schreiben weiter zu geben, in dem unter Berufung
auf die angebliche Rechtsauffassung des Reichs-
Gerichts die Behauptung auf gestellt wurde, daß die
Ordonnanzen der Interalliierten Rheinlandkom-
mission ganz unabhängig davon, ob sie
gegen das Völkerrecht verstoßen(!), für die
gesamte Bevölkerung und insbesondere für die Be-
amten verbindlich seien.  Der Reichskommissar hat
die Weitergabe dieses Rundschreibens mit einer
Note vom 3. Februar an den Präsidenten der i
interalliierten Rheinlandkommission abgelehnt.
Darin heißt es u. a.:
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