Schlagwort-Archive: Notstandsarbeit

28. November 1923

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Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 „Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 309-312

Der Gemeinderat von Troisdorf berät und beschließt über einen Ersatz für den Beigeordneten Mannstaedt, die Neuernennung eines Bürgermeistervertreters und die Finanzlage der Gemeinde. Der vorgeschlagene Vertreter wird wegen zu jungen Alters und zu geringer Vorbildung abgelehnt. Es sollen Kredite i. H. von 220 Billiarden Mark aufgenommen werden, um die Versorgung mit Kartoffeln und Brennmaterial sowie die Durchführung von Notstandsmaßnahmen zu finanzieren.

                                                                                       Verhandelt,
                                                                                               Troisdorf, den 28. Nov. 1923.

Anwesend
Beigeordneter
Dr. Schönen
und die Mitglieder:

Birkhausen
Friedrich
Flörken
Georg
Hagen
Kutzner
Huber
Hamacher
Müller Frz
Müller Jos.
Mannstaedt
Schagen
Schneider
Schlimgen
Schüthuth
Dr. Trier.
Schüller.

Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung
hatte sich heute der Gemeinderat von Trois-
dorf zu in der Anzahl von 17 Mitglieder
wie solche nebenstehend genannt sind, im
Rathaussaale versammelt, um über
folgende Punkte zu beraten und Be-
schluß zu fassen:
1) Vorschlag eines Beigeordneten an
Stelle des Herrn Beigeordneten
Dr. ing. Mannstaedt, dessen Amts-
zeit abgelaufen ist.

2) Stellungnahme zu dem neuernann-
ten Bürgermeisterei-Verwalter

3) Besprechung über die Finanzlage
der Gemeinde.

4) Festsetzung der Umlagen auf die
Grund- Gebäude- Gewerbe- und
Betriebssteuer für das III. und IV
Quartal des Rechnungsjahres
1923.

5) Erstattung eines Fehlbetrages.

6) Mitteilungen.

Die Sitzung ist eine geheime. Nachdem
der den Vorsitz führende Beigeordnete Dr.
Schönen die Sitzung eröffnet hatte,
wurde beraten und beschlossen wie
folgt:

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22. November 1923

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Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 22. November 1923

Umgestaltung der Arbeitslosenunterstützung: Unterstützung in Form von Lebensmittelausgaben und Arbeitspflicht für Arbeitslose sollen zur Verbesserung der allgemeinen Ernährungssituation beitragen.

              Mehr Naturalunterstützung für die Erwerbslosen.
     Ꙩ  Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, daß es sowohl für
die Gemeinden wie für die Erwerbslosen am zweckmäßigsten sei, an
Stelle der Barunterstützung in möglichst weitem Umfange eine Unter-
stützung durch Lebensmittellieferung treten zu lassen. Wie W[olffs] T[elegraphisches] B[ureau] jetzt
aus Berlin meldet, ist in der vergangenen Woche schon im Reichs-
arbeitsministerium ein solcher Plan mit den beteiligten Stellen be-
sprochen worden. In einer weitern Sitzung am Montag wurde grund-
sätzliche Uebereinstimmung mit den beteiligten Stellen (Regierungen
der Länder, Regierungspräsidenten, Kommunalverwaltungen) erzielt.
Die Gemeinden der besetzten Gebiete werden demgemäß die Möglich-
keit erhalten, die Erwerbslosenunterstützung je nach Lage der Verhält-
nisse ganz oder teilweise in Lebensmitteln zur Auszahlung zu
bringen. Dieses Verfahren verspricht eine bessere Auswertung der
zur Verfügung stehenden Geldmittel für einen längern Zeitraum und
wird auch die Verbindung mit der privaten Hilfstätigkeit des In- und
Auslands für die Ernährung der besetzten Gebiete erleichtern.
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13. November 1923

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Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 13. November 1923

Demonstration von Arbeitslosen in Gräfrath: Verhandlung zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und der Industrie, um die Not der Hilfsbedürftigen zu lindern. Ein „Trupp Erwerbsloser“ will einen Fabrikanten gewaltsam zur Teilnahme an der Verhandlung zwingen und wird durch Polizeieinsatz gestoppt.

                          Aus dem Landkreise Solingen.
       Gräfrath, 13. Nov[ember]. Oeffnung der Betriebe? Eine große
Kundgebung veranstalteten am Sonntag vormittag die Erwerbs-
losen. Sie begaben sich vor das Rathaus und verlangten eine
gemeinsame Besprechung mit den Vertretern der Verwaltung
und der Industrie über die Frage, wie die Not der erwerbslosen
Bevölkerung gelindert werden könne. Sowohl die Verwaltung
wie die Vertreter der Industrie gaben zu, daß es unmöglich sei,
mit den Unterstützungssätzen, die das Reich für die besetzten Ge-
biete vorschreibe, auszukommen, und daß darüber hinaus etwas
getan werden müsse. Das Reich lasse die Gemeinden des besetzten
Gebietes in dieser Frage vollständig im Stich. In der Besprechung,
die am Nachmittag bei Tack am Zentral stattfand, wurde man
einig, daß man vor allen Dingen ausreichend Lebensmittel be-
schaffen müsse. Die dafür notwendigen Mittel, die die Stadt
aufbringen muß, sollen durch die Industrie durch Aufnahme von
Wechselkrediten gesichert werden. Die Abgabe von verbilligten
Lebensmitteln soll auch in Zukunft weiter bestehen bleiben. Des-
weiteren unterhielt man sich auf Verlangen der Erwerbslosen
über die Frage einer weitergehenden Oeffnung der Betriebe.
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31. Oktober 1923

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Plan vom Juli 1923 zur Anlage eines Kommunalfriedhofs in Ohligs, eingereicht beim Regierungspräsidenten. Quelle: Stadtarchiv Solingen, Akte Ohligs O 3416, Plan Juli 1923

 
Die Markierung auf dem amtlichen Stadtplan von 1929 und auf dem Luftbild von 1928 zeigt den umgesetzten Teil des Kommunalfriedhofs Ohligs zwischen Hasselsstraße (später Hermann-Löns-Weg) und Schwanenstraße. Quelle: geoportal.solingen.de (Historischer Atlas)

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Akte Ohligs O 3416, Schreiben 31. Oktober 1923

Die Stadt Ohligs erhält die Zusage für Fördermittel aus der produktiven Erwerbslosenfürsorge für die Anlage eines kommunalen Friedhofs durch Erwerbslose.

-Seite 1-

Der Regierungspräsident.     Düsseldorf, den 31. Oktober 1923.
                  II.
          I. F. 6476

                Anerkennung.
     Die nachstehend bezeichnete Massnahme, nämlich Anlage eines kummuna-
len Friedhofes in Ohligs
wird hiermit gemäss N[ummer]o III Ziffer 1 der Asuführungsbestimmungen [sic!] vom 10.
Januar 1920 zu § 15 der Reichsverordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 26.
Januar 1920 – R[eichs]g[esetz]b[latt] S[eite] 98 ff – als geeignet zur Förderung aus Mitteln der
produktiven Erwerbslosenfürsorge anerkannt.
    Der volkswirtschaftliche Wert der Massnahme ergibt sich aus folgen-
dem:
    Die Ausführung der Massnahme schafft Arbeitsmöglichkeit für die
Erwerbslosen, deren Zahl in Ohligs sehr gross ist.
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26. Oktober 1923

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Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 26. Oktober 1923

Die kommunistische Fraktion in der Ohligser Stadtverordnetenversammlung fordert in einem Dringlichkeits-Antrag städtische Hilfen für den in Not geratenen Mittelstand und die Arbeiterschaft. Mit Ausnahme der Volksküche wurden die anderen Forderungen der Kommunisten von den anderen Fraktionen und dem Bürgermeister Sauerbrey als „undurchführbar“ zurückgewiesen.

                                 Ohligs
                       Dringlichkeits-Antrag
      der kommunist[ischen] Stadtverordnetenfraktion.
   Folgendes Schreiben sandten unsere Genossen am 19. d[ie]s[en] M[ona]ts
an Herrn Bürgermeister Sauerbrey zur dringlichen Behandlung
durch die Stadtverordnetenversammlung:
   „Die Fraktion stellt hiermit die nachstehend näher bezeichneten
Anträge mit dem Ersuchen, diese in einer schnellstens einzuberufen‐
den Finanz- pp.-Ausschußsitzung vorberaten zu lassen und einer als
dringlich zu bezeichnenden Stadtverordnetensitzung zur Entschei‐
dung vorzulegen.
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24. Oktober 1923

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Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 24. Oktober 1923

Weil die Stadt Solingen sich weigert, Ersatz für Arbeitskleidung zu stellen, treten die Notstandsarbeiter in den Streik.

   –– Die Solinger Notstandsarbeiter streiken, aus dem gar zu ver-
ständlichen Grunde, weil die Stadt sich weigert, ihnen für das bei
ihrer bisherigen Arbeit verschlissene Schuhwerk sowie Kleider Ersatz
zu liefern. Sich selbst solche zu beschaffen von der unzulänglichen,
wenn auch etwas erhöhten Unterstützung, wird ihnen kein verständi-
ger Mensch zumuten können. Da sich die Stadt außerstande sieht,
dem Verlangen der Notstandsarbeiter zu entsprechen, blieb ihnen
nichts anderes übrig wie geschehen. Mögen die arbeiten, die solche
chaotischen Zustände herbeigeführt und sich daran gesund gemacht
haben.

22. Oktober 1923

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Quelle: Stadtarchiv Solingen, Protokolle V-D-04-Bd-04, Finanzkommission Wald, Sitzung 22. Oktober 1923

Die Finanzkommission in Wald beschließt am 22. Oktober 1923, die Notstandsarbeiten auch ohne nennenswerte Unterstützung durch das Reich fortzusetzen.

     Anwesend sind:                    
Seynsche, Bürgermeister,
Schneider, Beigeordneter,
Lange,              “
Schallbruch,    “
Rahm,   Stadtverordneter,
Klink,                “
Krall, Forst,     “
Freund, Mandler und
Josef Schneider
     Tagesordnung.
1.) Anträge der K. P. D. Fraktion:

a.) Vornahme umfangreicher
Notstandsarbeiten.
                                          Verhandelt, Wald, den 22. Oktober 1923.
      Es wird beantragt, umfangreiche
      Notstandsarbeiten in die Wege zu
      leiten. Alle Erwerbslosen, die kör-
      perlich dazu in der Lage sind,
      sollen beschäftigt werden. Inzwi-
      schen hat die Regierung mitge-
      teilt, daß die Notstandsarbeiten
      restlos einzustellen seien. Jeden-
      falls würde das Reich in Zukunft
      für die produktive Erwerbslosen-
      fürsorge nennenswerte Mittel nicht mehr zur
      Verfügung stellen. Es wird be-
      schlossen, die Arbeiten nach Möglich-
      keit fortzusetzen. Die Verwaltung
      soll alles versuchen, um die erfor-
      derlichen Mittel vom Reich zu er-
      langen. Vor allen Dingen muß
      dafür gesorgt werden, daß die in An-
      griff genommenen Arbeiten
      fertiggestellt werden.

[…]

Wenn Sie sich das vollständige Protokoll vom 22. Oktober 1923 ansehen möchten, klicken Sie auf den Link: Wald: Finanzkommission 1923-1925

15. Oktober 1923

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mehrseitiges Dokument – bitte hier klicken

Quelle: Stadtarchiv Düsseldorf, 0-1-12-10.0000

Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll von Benrath.

Der Gemeinderat besteht
aus 25 Mitgliedern.
Anwesend waren unter
Vorsitz des Bürgermeisters
Melies
die Mitglieder: […]

Verhandelt:
Benrath, den 15. Oktober 23
Unter dem Vorsitz
des Nebengenannten hatte
sich nach gesetzlicher Ein-
ladung heute der Ge-
meinderat von Benrath
versammelt, um über
nachfolgende Gegenstän-
de zu beraten und zu
beschließen.

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10. Oktober 1923

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Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 10. Oktober 1923

Eine Resolution der Gräfrather Arbeiter fordert: „Sofortige Oeffnung der Betriebe bei achtstündiger Arbeitszeit und Sicherung eines Existenzminimums für jeden Arbeitenden, Beibehaltung und notwendige Erhöhung der Erwerbslosen-Unterstützung sowie der Notstandsarbeiten.“

                                              Gräfrath
                       Protest-Versammlung der Gräfrather
                 Erwerbslosen, Kurz- und Notstandsarbeiter
       Die am Samstag, den 6. d[e]s M[ona]ts bei Menne (Ringelshäuschen)
anberaumte Versammlung mußte wegen Ueberfüllung im Freien ab-
gehalten werden. Zum ersten Mal hielten es zwei Verwaltungs-
beamte, Beigeordneter Ohliger sowie Oberstadtsekretär von der
Thüsen (zwei VSPDer) der Stadt Gräfrath für notwendig, die Ar-
beitslosen mit den neuesten Verfügungen der Regierung vertraut zu
machen. Sämtliche Kollegen aus den Reihen der Erwerbslosen und
Notstandsarbeiter verurteilten aufs schärfste die Maßnahmen der Re-
gierung, die es ihnen unmöglich machen, in Zukunft ihr Leben zu
fristen. Auch das Verhalten der 54 VSPD-Reichstagsabgeordneten
– auch Herr Sauerbrey befindet sich unter dieser Sorte Sozial-
demokraten – , die uns kaltblütig dem Kapital ausliefern wollen,
wurde gebührend kritisiert.
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5. Oktober 1923

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Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 5. Oktober 1923

Versammlung in Solingen: Protest gegen den Beschluss der Reichsregierung zur Einstellung der Rhein- und Ruhrhilfe und Forderung nach „Wiedereinstellung sämtlicher Arbeiter und Arbeiterinnen zu den alten Bedingungen“.

                  Eine überfüllte Versammlung der Erwerbs-
                      losen und Notstandsarbeiter Solingens
nahm im Lokale Schmidt, Mangenberg, am Mittwochnachmittag
Stellung zu dem rücksichtslosen Abbau der Rhein- und Ruhrhilfe
und den damit verbundenen Gefahren für die gesamte Arbeiterschaft.
Das Referat hielt der Genosse Rautenbach, der in treffenden
Worten das unerhörte Vorgehen seitens der Regierung schilderte.
Die Versammelten an sich hatten klar erkannt, welche ungeheuren
Gefahren ihrer drohen. Harte Worte, aber gerechte Worte
wurden denen zuerkannt, die als sogenannte „Arbeitervertreter“
diesen Maßnahmen seitens der Regierung zugestimmt hatten. Und
ohne Widerspruch wurde immer wieder von der Versammlung be-
tont, daß es nur eine Rettung aus diesem Elend gäbe, nämlich sich
restlos Mann für Mann unter dem Banner der KPD. zu vereinigen
zum baldigen Kampf gegen die Feinde des Proletariats.
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