Schlagwort-Archive: Kommunalpolitik

1. August 1923

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Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 1. August 1923

Alle Fraktionen des Solinger Stadtverordneten-Kollegiums fordern von der Reichsregierung unverzüglich „die aufs höchste gefährdete Lebensmittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen“. Für die Bergische Arbeiterstimme der Beweis, dass auch die bürgerlichen Parteien Solingens das Vertrauen in die Reichsregierung Cuno verloren haben. Erstmals findet in einem Artikel der Arbeiterstimme die Bezeichnung „Arbeiter- und Bauernregierung“ bei den aktuellen Forderungen der KPD Verwendung.

            Lebensmittelversorgung
              aufs höchste gefährdet.
Die Solinger Stadtverordneten an die Reichsregierung.
   Nachstehende Entschließung nahm gestern das Stadtverord‐
neten-Kollegium einstimmig an:
   Die heute am 31. Juli 1923 in Solingen stattfindende
Stadtverordneten-Sitzung beschließt:
   Unverzüglich an die Reichsregierung heranzutreten mit
der Forderung, die aufs höchste gefährdete Lebensmittel‐
versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Durch die
Stockung aller Lebensmittelzufuhren, die lebensnotwendig sind,
wie Kartoffeln, Gemüse usw., sind zahlreiche Geschäfte aus‐
verkauft.
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23. April 1923

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Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 23. April 1923

Der Ortsausschuss Solingen des ADGB protestiert „auf das schärfste
gegen die Gewaltmaßnahmen, die gegen die Mehrheit der
Stadtverordneten in Höhscheid angewendet werden“.

            Solinger Arbeiter, schließt euch an!
                   Laßt die Vergewaltigung
           der Höhscheider Arbeiter nichl [sic!] zu!
   Die am 20. April 1923 tagende Vollsitzung des Ortsaus-
schusses Solingen des ADGB. protestiert auf das schärfste
gegen die Gewaltmaßnahmen, die gegen die Mehrheit der
Stadtverordneten in Höhscheid angewendet werden. Der Be-
zirksausschuß, sowie der Regierungspräsident haben durch ihr
Vorgehen bewiesen, daß ihnen eine durch das freie allgemeine
und gleiche Wahlrecht zustandegekommene Mehrheit in dem
Augenblick nicht paßt, in dem dieselbe wirklich proletarische
Politik zugunsten der Klasse der Ausgebeuteten macht.
   Die Vertreter der freien Gewerkschaften verlangen, daß
von den betreffenden Stellen die rigorosen Maßnahmen um-
gehend zurückgenommen werden. Auf alle Fälle wird verlangt,
daß den Unterstützungsempfängern das gegeben wird, was
unbedingt zum Leben notwendig ist.
   Die Vertreter billigen ausdrücklich die Haltung der Höh-
scheider Stadtverordnetenmehrheit und geloben, alles daran-
zusetzen, daß die Maßnahmen der Volksfeinde in das Gegenteil
dessen umschlagen, was die herrschenden Mächte davon erwarten.

9. April 1923

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Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 9. April 1923

Die kommunistischen Kommunalpolitiker des Kreises Solingen diskutierten auf einer Konferenz die Vorgänge in der Stadt Höhscheid und den Kampf um das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden.

   Die kommunistischen Gemeindevertreter
            des gesamten Kreises Solingen
waren am gestrigen Sonntagnachmittag recht zahlreich er-
schienen, um insbesondere Stellung zu nehmen zu den Vor-
kommnissen in der Höhscheider Verwaltung.
In einer mehrstündigen Aussprache wurde das Vorgehen
unserer Höhscheider Genossen gutgeheißen und gelobten die
Vertreter sämtlicher übrigen Orte unseres Kreises, den Kampf in
Höhscheid zu dem ihrigen zu machen. Man war eben der Ueber-
zeugung, daß der aufgezwungene Kampf um das
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, welches
in diesem Falle sowohl seitens des sozialdemokratischen Regie-
rungspräsidenten Grützner wie auch des Bezirksausschusses und
des Bürgermeisters Pohlig in schnödester Weise mit Füßen ge-
treten werde, mit allen parlamentarischen und
interparlamentarischen Mitteln durchge-
führt werden müsse.
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3. April 1923

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Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 3. April 1923

Die KPD kündigt Protestversammlungen in verschiedenen Stadtteilen zur Aufhebung von Mehrheitsbeschlüssen des Höhscheider Stadtverordneten-Kollegiums durch den Regierungspräsidenten an.

   Die Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht
                                der Gemeinde
muß die Bürgerschaft einmütig und geschlossen zurückweisen. Es
soll dies geschehen in
             öffentlichen Versammlungen
am Donnerstag, den 5. April, abends 7 Uhr bei Weck, Kattern-
                 bergerstraße;
am Samstag, den 7. April, abends 7 Uhr bei Hendrichs,
                Aufderhöhe;
am Montag, den 9. April, abends 7 Uhr im Lokale Zinsgraf,
                Widdert.

29. März 1923

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Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 29. März 1923

Die KPD Höhscheid ruft die Bevölkerung im Kampf um das „Selbstbestimmungsrecht der Gemeinde“ zu Protestversammlungen in den einzelnen Ortsteilen auf, hier nach Aufderhöhe.

                              Aufderhöhe!
  Die Eingriffe der Regierung in das Selbst-
             bestimmungsrecht der Gemeinde
müssen die gesamte Bürgerschaft der Gemeinde Höhscheid zum ein-
helligen Protest auf den Plan treten lassen. In einer
                öffentlichen Versammlung
am Freitag, den 30. März, abends 6 Uhr, im Lokale Hend-
richs, Aufderhöhe, wird ein Stadtverordneter die Vergewaltigung der
Gemeinde durch die Regierung behandeln. Die Bürgerschaft ist zu
dieser Versammlung freundlichst eingeladen und wird zahlreiches Er-
scheinen erwartet.

22. März 1923

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Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 22. März 1923

Dass von den Kommunisten am 1. März 1923 beantragte kommunale Sofortprogramm zur Krisenbekämpfung wird in der Walder Stadtverordnetenversammlung diskutiert und mit knapper Stimmenmehrheit abgelehnt.

                                                Wald
                  Stadtverordneten-Sitzung vom 20. März 1923.
                                       (Fortsetzung.)
   Nachdem die Angelegenheit der Erbbauhäuser erledigt war
wurde beschlossen, die Stagthalle [sic], die stark baufällig ist, abzubrechen
um das Material anderweitig zu verwenden. Nur ein Teil derselben
soll zur Unterstützung der Freibank erhalten bleiben. Dann wurde
beschlossen, 15 Prozent Defizit des Solinger Stadttheaters zu über-
nehmen, da feststehe, daß Wald einen sehr großen Teil der Besucher
desselben stellt. (Das ist beides recht erfreulich. Red.) –
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22. März 1923

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Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 22. März 1923

Die KPD Höhscheid beginnt ihre öffentliche Kampagne für das Selbstbestimmungsrecht ihrer Kommune

                     Höhscheid-Neuenhof!
                 Oeffentliche Versammlung
am Freitag, den 23. März, abends 7 Uhr, im Lokale Pulvermacher.
                           Tagesordnung:
Das Eingreifen der Regierung in das Selbstbestimmungsrecht
                 der Gemeinde Höhscheid.
          Referent: Stadtverordneter Lüchem.
Der Herr Bürgermeister ist hiermit zu der Versammlung be-
sonders eingeladen.

21. März 1923

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Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 21. März 1923

Eine „denkwürdige Sitzung“ der Höhscheider Stadtverordneten. Die kommunistische Mehrheit weist die Beanstandungen durch den Regierungspräsidenten als Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht entschieden zurück und spricht dem Höhscheider Bürgermeister Pohlig jegliches Vertrauen ab.

    Kampfzeichen im Höhscheider Stadtverordnetenkollegium.
Bekanntlich werden seit Jahr und Tag die Beschlüsse, des Höh-
scheider Stadtverordneten-Kollegiums – weil kommunistische Mehr-
heit – von der Regierung mit Argusaugen überwacht. Und warum?
Weil eben dort eine Kommunalpolitik getrieben wird, wie es sich
gehört in einer Gemeinde mit überwiegend proletarischer Bevölke-
rung. Unsere Genossen tun ihr Möglichstes im Interesse der ärmeren
Volksklassen und anderseits den Besitz zu belasten. Das macht jedoch
sowohl den bürgerlichen Geldsacksvertretern mitsamt ihrem gefügigen
Bürgermeister, wie auch den vorgesetzten Behörden schweres Kopfzer-
brechen. So also ist es kein Wunder, wenn sich daraus des öfteren
heftige Differenzen ergeben. Und auch jetzt wieder befindet sich das
Kollegium bezw. die kommunistische Stadtverordneten-Fraktion im
Kampfstadium, da die Regierung sich anschickte, das Selbstverwal-
tungsrecht der Gemeinde in unerhörtester Weise anzutasten. (Man
erinnere sich der letzthin beschlossenen Nachtragsumlage sowie ferner
des seitens der Regierung verlangten Abbaues der Wohlfahrtsunter-
stützungssätze. Und das in der heutigen furchtbaren
Teuerungsperiode. Red.)
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15. März 1923

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Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 15. März 1923

Wucherbekämpfung: Offizielle Anerkennung des Kontrollausschusses in der Solinger Stadtverordnetenversammlung

                       Solingen
                Konsumenten, handelt!
   Die Anerkennung des Kontrollausschusses verlangte, wie wir be-
reits kurz berichteten, ein in der letzten Stadtverordnetensitzung zu
Solingen von der kommunistischen Fraktion gestellter
Dringlichkeitsantrag. In seiner Begründung wies Gen[osse]
Loose hin auf die grenzenlose Auswucherung der
unteren Volksschichten. Die Frauen der Arbeiter und An-
gestellten sind es nun endlich satt mit der heute amtlich üblichen
„Wucherbekämpfung“. Sie haben nur allein Vertrauen zu den von
der Arbeiterschaft eingesetzten Kontrollausschüssen und verlangen ge-
bieterisch ihre Anerkennung mit vollen Polizeirechten. Und daß die
proletarischen Kontrollausschüsse Existenzberechtigung haben, das hat
man bereits in sehr vielen Orten eingesehen. So z. B. wurde derselbe
auch in Leichlingen, Hilden, Benrath usw. behördlich aner-
kannt und arbeitet derselbe vorzüglich an der Seite der Polizei.
Trotz des rapiden Steigens der Mark ist von einem
Sinken der Preise nichts zu spüren, wohl aber in Elber-
feld usw. Da heißt es endlich, recht scharf kontrollieren und zufassen.
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6. März 1923

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Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 6. März 1923

Die Auseinandersetzungen mit dem Regierungspräsidenten um die Höhe der Unterstützungssätze in Höhscheid

                                    Höhscheid
   –– Auf Kosten der Unterstützungsempfänger soll gespart werden.
Laut Verfügung des „arbeiterfreundlichen“ Regierungspräsidenten
Grützner, der ja bekanntlich der Wiesdorfer Arbeiterschaft auch
den Neunstundentag bescherte, sollen die etwas vorteilhafteren Höh-
scheider Unterstützungssätze abgebaut werden. In der am mor-
gigen Mittwoch stattfindenden Stadtverordnetensitzung
soll darüber verhandelt werden. Unsere Höhscheider Genossen jedoch
sind sich ihrer kommunistischen Pflicht zu sehr bewußt, als daß sie die
Sparwut des Herrn Grützner unterstützen. Im Gegenteil, auch die
übrigen Gemeinden des oberen Kreises müssen nun erst recht alles
daransetzen, die Sätze auf den Höhscheider Modus aufzubauen.
   –– Außerdem stehen eine Reihe sehr wichtiger Verhandlungsgegen-
stände zur Tagesordnung.