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Quelle: Stadtarchiv Solingen, Protokolle Band V-A-006-Bd-01, Sitzung 19. Februar 1923
Stadtverordnetenversammlung Solingen: Städtische Bedienstete beantragen Vorschüsse zur Beschaffung von Wintervorräten Kohlen und Kartoffeln.
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Verhandelt,
Solingen, am 19. Februar 1923.
Anwesend sind unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters
die Beigeordneten Schmidhäussler, Krups, Schaal, Krenzer,
Schwarz, Forkert und Mohrmann.
1. Der Angestellte Thätjenhorst hat den Antrag gestellt,
ihm zur Beschaffung von Heizmaterialien einen Vorschuss
von 80.000 M[ark] zu gewähren, den er in monatlichen Teilbeträ-
gen von 20.000 M ab 1. April zurückzuzahlen bereit ist.
Wie Beigeordneter Krenzer bemerkt, sind bisher eine Reihe
gleichartiger Anträge, die von Arbeitern gestellt worden
sind, abgelehnt worden, weil die Kommission den Standpunkt
angenommen habe, dass im vorigen Herbst für alle Arbeiter,
Angestellten und Beamten die Möglichkeit vorhanden gewe-
sen sei, durch Inanspruchnahme eines Vorschusses den Win-
terbedarf an Kohlen u. Kartoffeln einzukellern. Bei der Be-
sprechung wird zum Ausdruck gebracht, dass es nicht rich-
tig sei, auf derartige Anträge jetzt noch einzugehen,
sondern dass die Beamten pp. sich an der Aktion im Herbst
hätten beteiligen müssen. Th. soll deshalb mitgeteilt wer-
den, dass die Verwaltung nicht in der Lage sei, seinem
Antrage zu entsprechen.
[…]
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4. Der Oberbürgermeister führt aus, dass er beabsichtige,
die in der letzten Sitzung des Verwaltungs-Ausschusses sei-
tens einiger Mitglieder des Ausschusses erwähnte Verfügung
betreffend das Verbot der Vornahme von Besichtigungen städti-
scher Einrichtungen ohne Wissen und Genehmigung des Ober-
bürgermeisters oder seiner Vertreter aufzuheben, weil die
Verfügung zu Missverständnissen Anlass gegeben habe. In einer
neuen Verfügung wolle er darauf hinweisen, dass die Stadt-
verordneten das Recht und die Pflicht der Kontrolle hätten.
[s. auch Beitrag vom 12. Januar 1923]
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Den Stadtverordneten stehe daher jederzeit eine Besichti-
gung städtischer Einrichtungen oder Läger u. dergl[eichen] zu.
Nur sei dafür Sorge zu tragen, dass die Besichtigungen unter
Zuziehung sachverständiger Beamten vorgenommen würden und
dass von diesen Besichtigungen den zuständigen Dezernenten
sofort Mitteilung gemacht werde. Den Text der neuen Verfü-
gung werde er dem Verwaltungs-Ausschuss vor Abgang der
Verfügung mitteilen.
Die Beigeordneten-Konferenz stimmt dem zu.
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10. Beigeordneter Schaal führt aus, dass angeregt wor-
den sei, dass zur Sicherstellung der Lebensmittelver-
sorgung der Stadt Solingen für den Fall einer Lebens-
mittelknappheit in den kommenden Monaten nach dem Vor-
gehen anderer Städte die Stadt gewisse Lebensmittel
in grösseren Mengen einkaufen solle. Eine hiesige Firma
habe sich angeboten, Freimehl bis zu 300 Millionen Mark
für die Stadt anzukaufen. Die Nachbarstadt Remscheid
wolle dem Vernehmen nach einen Betrag von 1,8 Milliar-
den Mark, der ihr mit Hilfe des Arbeitgeberverbandes
zum Diskontsatz der Reichsbank bereitgestellt worden
sei, zum Einkauf grösserer Mengen wichtiger Lebensmittel
verwenden. Beigeordneter Schaal bemerkt weiter, dass
die Reichsgetreidestelle hinsichtlich der Mehlversor-
gung wiederholt versichert habe, dass das besetzte Ge-
biet nicht in Verlegenheit kommen werde.
Die Konferenz spricht sich dahin aus, zunächst
noch genaue Informationen bei Grosshändlern darüber
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einzuziehen, ob die augenblickliche Zeit zum Ankauf grös-
serer Mengen Lebensmittel geeignet sei und sodann die
Angelegenheit der Lebensmittelkommission zu unterbreiten,
die in der Sache Beschluss fassen soll.
[…]
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