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28. Dezember 1923

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Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 „Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 319-322

Der Gemeinderat von Troisdorf berät und beschließt die Ausführung der Verordnung über die Neuregelung der Gewerbesteuer. Ferner werden der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1924 auf Goldbasis aufgestellt sowie vorab einige Gebühren auf Goldbasis erhoben. Von Tanzlustbarkeiten an Silvester sei abzusehen.

                                                                                                            Verhandelt
                                                                                                                   Troisdorf den 28. Dezember 1923.

Anwesend
Beigeordneter
Hagen
als Vorsitzender
und die Mitglieder:

Hamacher
Schlimgen
Georg
Dr. v. d. Laan
Kutzner
Dr. Trier
Schneider
Friedrich
Müller Jos.
Müller Frz.
Schüthuth
Birkhäuser

       Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung vom
24. Dezember 1923 hatte sich heute der Gemeinderat in
der Anzahl von 13 Mitgliedern, wie solche nebenstehend
genannt sind, also in beschlußfähiger Anzahl ver-
sammelt, um über die in der Einladung
näher bezeichneten Punkte zu beraten und Be-
schluß zu fassen:

1) Beschlußfassung über die Ausführung der Verordnung
über die vorläufige Neuregelung der Ge-
werbesteuer vom 23. November 1923 (G. S.
S. 519 für 1923.)

2) Erhebung der Gemeindesteuern und der Ge-
bühren und Beiträgen auf Goldbasis.

3) Antrag des Erwerbslosenrates:
a) auf Abgabe von verbilligten Schuhwaren
an die Erwerbslosen.
b) auf Abgabe von verbilligten Briketts.
c) Unentgeltliche oder verbilligte Speisung
von Familien mit 4 und mehr
Kinder unter 16 Jahren an der Volksküche.
d) Übernahme von 10 % Kosten für Arznei-
mitteln, welche bisher von den Erwerbs-
losen getragen wurden, auf die Ge-
meinde.
4) Abgabe von Lebensmittel, Brennmaterial pp
an die bedürftigen Witwen und Waisen
Sozial- und Kleinrentner.
5) Mitteilungen.

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23. Dezember 1923

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Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 23. Dezember 1923

Wichtige Entscheidungen der vergangenen Sitzung des Gemeinderats Troisdorf werden bekanntgegeben.

    Troisdorf, 22. Dez.      Der Gemeinderat
beschloß in letzter Sitzung die Beförderung der
Polizeibetriebsassistenten Franz Taufenbach und
Josef Müller zum Polizeiassistenten, wählte Herrn
Wilhelm Hoeger zum Gegenbuchführer der Ge-
meindesparkasse, bildete die Preisprüfungsstelle
aus folgenden Herren neu: a) aus dem Kreise
der Erzeuger Bolz Wilh., Pütz Anton, Popella
Paul, Schneider Karl, Wartenberg Paul, Tom-
bers Jakob, Schlimgen Josef, Schild Peter, Fels-
ke Karl, Berger Karl; b) aus dem Kreise der
Verbraucher Steinbüchel Rudolf, Topp Fritz, En-
gels Josef, Mühlinghaus Arthur, Braun Robert
Roelen Christian, Höngesberg Wilhelm, Münster
Paul, Gorissen Wilhelm, Lindlahr Ernst; lehnte
einen Antrag auf Lieferung von Holzschuhen für
sämtliche bei der Gemeinde mit Putzarbeiten be-
schäftigte weibliche Personen ab, beschloß die
Umlagen auf die Realsteuern für das Rechnungs-
jahr 1923 wie folgt festzusetzen: 100 Billionen
Prozent oder der 1 billionfache Betrag der
nach Goldmark staatlich veranlagten Grund- und
Gebäudesteuer, 1 Billion Prozent oder der 10
milliardenfache Betrag der nach dem Ergebnis
des Kalenderjahres 1922 staatlich veränlägten Ge-
werbe- und Betriebssteuern; die auf die Steuern
geleisteten Vorschußzahlungen werden wertbestän-
dig angerechnet. Schließlich wurde ein Antrag
der sozialdemokratischen Fraktion betr. Erwerbs-
losenfürsorge der Finanzkommission zur Erledi-
gung überwiesen.

17. Dezember 1923

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Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 „Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 315-318

Der Gemeinderat von Troisdorf berät und beschließt die Besetzung zweier Polizeiassistentenstellen, eines Gegenbuchführers der Gemeindesparkasse sowie die Wahl einiger Personen in die Kreisprüfungsstelle. Die Bestellung von Holzschuhen für alle weiblichen Erwerbslosen, die mit Reinigungsarbeiten beschäftigt werden, wird abgelehnt. Auf Antrag der sozialdemokratischen Fraktion hin wird den Erwerbslosen eine besondere Weihnachtsgabe zugesagt.

                                                                                              Verhandelt,
                                                                                                      Troisdorf den 17. Dez. 1923.

Anwesend
Beigeordneter
Hagen
als Vorsitzender
und die Mitglieder:

Flörken
Friedrich
Hagen
Hamacher
Huber
Kutzner
Dr. v. d. Laan
Dr. Mannstaedt
Müller Frz.
Müller Jos.
(ab Punkt 3)
Schagen
Schlimgen
Schneider
Schüthuth
Schüller
Dr. Schönen Beigeordneter
Abwesend:
Birkhäuser
Georg
Dr. Trier

Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung hatte
sich heute der Gemeinderat in der Anzahl von 15.
Mitgliedern im Sitzungssaale des Rathauses ver-
sammelt, um nach ordnungsmäßiger Ein-
ladung vom 6. d. Mts zu beraten und zu
beschließen wie folgt:

1) Umwandlung einer Polizeibetriebsassistenten-
stelle in eine Polizeiassistentenstelle. Be-
setzung dieser Stelle.

2) Wahl eines Polizeiassistenten an Stelle des
verstorbenen Polizeiassistenten Wirz.

3) Wahl eines Gegenbuchführers der Gemein-
desparkasse.

4) Neubildung der Polizeiprüfungsstelle.

5) Antrag des Erwerbslosenrates auf Be-
schaffung von Holzschuhen für die mit Rei-
nigungsarbeiten beschäftigten weiblichen
Erwerbslosen.

6) Antrag der freiwilligen Feuerwehr auf Über-
lassung eines Schulsaales zum Proben des
Musikchores der Wehr.

7) Festsetzung der Umlagen auf die Grund- Ge-
bäude- Gewerbe- und Betriebssteuer für
das Steuerjahr 1923.

8) Entschädigung für die Lokale des Erwerbslosenrates.

9) Mitteilungen.

Nachdem der den Vorsitz führende Beigeordnete Hagen
die Sitzung eröffnet hatte, wurde beraten
und beschlossen, wie folgt:

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8. Dezember 1923

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Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 „Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 313-314

Der Gemeinderat von Troisdorf berät und beschließt, wie seine Beschlüsse durchzusetzen und die mit der Durchführung Betrauten zu schützen seien. Er nimmt Kenntnis davon, dass Gemeindeleistungen auf Druck von Erwerbslosen ohne Prüfung der Bedürftigkeit ausgezahlt worden seien. Gegen diejenigen Demonstranten, die den Gemeindeverordneten Schüthuth beleidigt oder belästigt hätten, werde Strafanzeige gestellt.

                                                                                                                       Verhandelt,
                                                                                                                                 Troisdorf den 8. Dez. 1923.

Anwesend
Beigeordneter
Dr. Schönen
und die Mitglieder:

Schüthuth
Friedrich
Georg
Mannstädt
Hagen
Kutzner
Müller Frz.
Flörken
Müller Josef
Dr. Trier

Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung hatte
sich heute der Gemeinderat in der Anzahl von 10.
Mitgliedern, wie solche nebenstehend genannt sind,
also in beschlußfähiger Anzahl im Rathaussitzungs-
saale versammelt, um über folgende
Punkte zu beraten und Beschluß zu
fassen:
1) Aufhebung der Notverordnung wo-
nach 7. Gemeindeverordnete
zur Beschlußfassung genügen.

2) Welche Maßnahmen gedenkt der
Gemeinderat in Anwendung zu
bringen, um seine Beschlüsse durch-
zuführen.

3) Wie gedenkt der Gemeinderat das
Leben und Eigentum der mit
der Durchführung seiner Beschlüsse
betrauten Beamten und Ge-
meinderatsmitglieder zu schützen.

Nachdem der den Vorsitz führende Beigeord-
nete Dr. Schönen die Sitzung eröffnet
wurde beraten und beschlossen wie
folgt:

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28. November 1923

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Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 „Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 309-312

Der Gemeinderat von Troisdorf berät und beschließt über einen Ersatz für den Beigeordneten Mannstaedt, die Neuernennung eines Bürgermeistervertreters und die Finanzlage der Gemeinde. Der vorgeschlagene Vertreter wird wegen zu jungen Alters und zu geringer Vorbildung abgelehnt. Es sollen Kredite i. H. von 220 Billiarden Mark aufgenommen werden, um die Versorgung mit Kartoffeln und Brennmaterial sowie die Durchführung von Notstandsmaßnahmen zu finanzieren.

                                                                                       Verhandelt,
                                                                                               Troisdorf, den 28. Nov. 1923.

Anwesend
Beigeordneter
Dr. Schönen
und die Mitglieder:

Birkhausen
Friedrich
Flörken
Georg
Hagen
Kutzner
Huber
Hamacher
Müller Frz
Müller Jos.
Mannstaedt
Schagen
Schneider
Schlimgen
Schüthuth
Dr. Trier.
Schüller.

Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung
hatte sich heute der Gemeinderat von Trois-
dorf zu in der Anzahl von 17 Mitglieder
wie solche nebenstehend genannt sind, im
Rathaussaale versammelt, um über
folgende Punkte zu beraten und Be-
schluß zu fassen:
1) Vorschlag eines Beigeordneten an
Stelle des Herrn Beigeordneten
Dr. ing. Mannstaedt, dessen Amts-
zeit abgelaufen ist.

2) Stellungnahme zu dem neuernann-
ten Bürgermeisterei-Verwalter

3) Besprechung über die Finanzlage
der Gemeinde.

4) Festsetzung der Umlagen auf die
Grund- Gebäude- Gewerbe- und
Betriebssteuer für das III. und IV
Quartal des Rechnungsjahres
1923.

5) Erstattung eines Fehlbetrages.

6) Mitteilungen.

Die Sitzung ist eine geheime. Nachdem
der den Vorsitz führende Beigeordnete Dr.
Schönen die Sitzung eröffnet hatte,
wurde beraten und beschlossen wie
folgt:

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22. November 1923

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Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 „Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 304-308

Der Gemeinderat von Troisdorf verhandelt und beschließt die Organisation der Fürsorge von Erwerbslosen und Kurzarbeitern sowie die Veräußerung von Gemeindeland für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Anstelle des beurlaubten Beigeordneten Hagen wird ein Bürgermeistervertreter aus Engelskirchen bestellt. Für die Beschaffung von Lebensmitteln wird ein Kredit über 50 Billiarden Mark aufgenommen. Ferner werden auch Steuern erhöht und der Schutz des Gemeindewaldes verbessert.

                                                                       Verhandelt,
                                                                           Troisdorf, den 22. Nov. 1923.

Anwesend
Beigeordnete
Dr. Schönen
und die
Mitglieder:

Schüthuth
Hamacher
Schlimgen
Huber
Georg
Dr. v. d. Laan
Kutzner
Dr. Trier
Müller Frz.
Flörken
Müller Jos.
Schagen
Schneider
Friedrich

Abwesend
Birkhäuser
Mannstaedt
Hagen
Schüller.

   Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung
hatte sich heute der Gemeinderat in der Anzahl
von 14 Mitgliedern, wie solche nebenstehend ge-
nannt sind, im Sitzungssaale des Rathau-
ses versammelt, um über folgende Punkte
zu beraten und Beschluß zu fassen:

1) Forderungen des Erwerbslosenrates auf
Beschaffung und Abgabe verbilligter
Lebensmittel, Brennmaterial, Win-
terkleidung und Licht.

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16. November 1923

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Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 294 „Protokollbuch Finanzkommission“ 1919-1926, S. 162-167

Die Troisdorfer Finanzkommission berät in der Sitzung unter anderem über den Antrag des Erwerbslosenrates verbilligte Lebensmittel, Brennmaterial und Winterkleidung zu beschaffen. Auch über die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige wird beraten, ebenso wie über den Verkauf eines Grundstückes an die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft in Troisdorf.

                                                                                                  Verhandelt,
                                                                                                            Troisdorf, den 13. 16.XI.23.

Anwesend
Beigeordnete
Dr. Schönen Mannstädt
und die Mitglieder:
Schneider
Schüller
Kutzner
Schüthuth
Georg.
Huber
Hagen
Beigeordneter.

Auf vorherige Einladung hatte sich die
Finanzkommission in der Anzahl
von 5 Mitgliedern, also in
beschlußfähiger Anzahl im Sitzungs-
saale versammelt, um zu
beraten und zu beschließen
wie folgt:
1) Forderungen des Erwerbslosen-
rates auf Beschaffung und
Abgabe verbilligter Lebens-
mittel, Brennmaterial
und Winterbekleidung.

2) Aufbringung der Mittel, welche
durch Mehraufwenderungen an
Erwerbslosenunterstützung
gegenüben den vom Reich
festgesetzten Sätzen entstanden
sind. Antrag der Kurzarbei-
ter auf Gewährung der
Gemeindeunterstützung.

3) Aufnahme von Darlehn zum
Zwecke der Verbilligung von
Lebensmitteln.

4) Veräußerung eines etwa 2500
qm großen Baugeländes an
der Blücherstraße an die Ge-
meinnützige Wohnungsbau-
genossenschaft in Troisdorf,.

5) Abgabe von Lebensmitteln an
die Invaliden, Witwen und Klein-
rentner. Aufbringung der nötigen
Mittel.

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9. November 1923

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Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 „Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 303

Der Gemeinderat von Troisdorf tritt wegen Forderungen von Erwerbslosen zusammen. Obwohl lediglich in nicht beschlussfähiger Anzahl versammelt, wird unter dem Druck der Forderungen die Auszahlung zuvor vereinbarter Sätze zugesagt.

                                                          Verhandelt,
                                                                Troisdorf, 9.11.23.

Anwesend
Beigeordneter
Hagen
und
die Mit-
glieder
Kutzner
Müller J.
Schagen

  Auf vorherige sofortige Einladung hatte sich
heute der Gemeinderat von Troisdorf zu
einer dringenden Sitzung in der
Anzahl von 4 Mitgliedern, wie solche
nebenstehend genannt sind, zu im
Rathaussaale versammelt, um
über folgenden Gegenstand zu
beraten und zu beschließen, wie folgt:

       Erwerbslosenfürsorge:
die Forderungen der Erwerbslosen
konnten vom Gemeinderate nicht ge
beraten und beschlossen werden,
weil der Gemeinderat nicht beschluß-
fähig war. Unter dem Drucke der
Forderungen der Erwerbslosen sagte
der Vorsitzender Beigeordneter
Hagen, die Auszahlung der mit
dem Beigeordneten Dr. Schönen ver-
einbarten Sätze zu.

Vorgel. gen. & unterschr.
Kutzner Schagen Jos. Müller
                                        Hagen

3. November 1923

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Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, B 3020 „Protokollbuch Gemeinderat Sieglar“ 1910-1923, S. 403-407

Der Sieglarer Gemeinderat verhandelt und beschließt die Erhöhung der Hunde- und Lustbarkeitssteuer, der Preise von Pacht und Grabstellen sowie diverser Gebühren. Die Festlegung eines Notetats wird auf die nächste Sitzung vertagt. Angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde muss die Einrichtung einer Konrektorenstelle abgelehnt werden. Dem Totengräber Werner wird materielle Unterstützung zugesagt.

                                                 Verhandelt
                                                       Sieglar, den 3. November 1923

Gemeinderat besteht aus
18 Mitgliedern.
Anwesend unter dem
Vorsitze des Beigeordne-
ten Esser die Mitglie-
der:
Rektor Schmitz
Rentm.[eister] “

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29. Oktober 1923

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Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, B 3017 „Protokollbuch Gemeinderat Bergheim-Müllekoven“ 1897-1927, S. 254-256

Der Gemeinderat von Bergheim und Müllekoven beschließt angesichts der Geldentwertung einen Nachtragsetat für das laufende Jahr sowie die Anpassung von Steuern und Gebühren. Ein Entschädigungsantrag eines Lehrers wird abgelehnt.

                                                                      Verhandelt
                                                                                 Bergheim, den 29. Oktober 1923

Gemeinderat besteht
aus 13 Mitgliedern
Anwesend unter dem
Vorsitze des Vorstehers Beigeordneten
Mertens Esser die Mit-
glieder: Vorsteher
Mertens, Mertens-
Krings, Schütz,
H[au]ptlehrer Gronewald,
Grommes,
L. Mertens, Pohl-
scheidt, Büttgen,
Flory,

         Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung mit
der Tagesordnung:
             1. Anpassung der Zuschläge zur Grund- Gebäude-
                  Gewerbe- und Betriebssteuer an die Geldent-
                  wertung und Erhöhung der Hundesteuer
             2. Beschaffung von Ziegenböcken, und Festsetzung
                 der Bockhaltungsgebühren.
             3. Beschaffung von Kohlen für die Schulen.
             4. Festsetzung der Reinigungsgebühren für die
                 Schulen.
            5. Entlohnung der Gemeindearbeiter.
            6. Erhöhung der Lustbarkeitssteuern
            7. Erhöhung der Friedhofgebühren.
            8. Erhöhung der Pacht von Gemeindegrundstücken.
             9. Deckung des Vorschußes vom Jahre 1922 in
            Höhe von 645 845 15 M[ark].
            10. Geschäftliche Mitteillungen.
versammelte sich heute der Gemeinderat der Gemeinde
Bergheim-Müllekoven in nebengenannten Mitgliedern
also in beschlußfähiger Anzahl, und beschloß was folgt:

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