Schlagwort-Archive: Gebühren

28. Dezember 1923

Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 „Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 319-322

Der Gemeinderat von Troisdorf berät und beschließt die Ausführung der Verordnung über die Neuregelung der Gewerbesteuer. Ferner werden der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1924 auf Goldbasis aufgestellt sowie vorab einige Gebühren auf Goldbasis erhoben. Von Tanzlustbarkeiten an Silvester sei abzusehen.

                                                                                                            Verhandelt
                                                                                                                   Troisdorf den 28. Dezember 1923.

Anwesend
Beigeordneter
Hagen
als Vorsitzender
und die Mitglieder:

Hamacher
Schlimgen
Georg
Dr. v. d. Laan
Kutzner
Dr. Trier
Schneider
Friedrich
Müller Jos.
Müller Frz.
Schüthuth
Birkhäuser

       Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung vom
24. Dezember 1923 hatte sich heute der Gemeinderat in
der Anzahl von 13 Mitgliedern, wie solche nebenstehend
genannt sind, also in beschlußfähiger Anzahl ver-
sammelt, um über die in der Einladung
näher bezeichneten Punkte zu beraten und Be-
schluß zu fassen:

1) Beschlußfassung über die Ausführung der Verordnung
über die vorläufige Neuregelung der Ge-
werbesteuer vom 23. November 1923 (G. S.
S. 519 für 1923.)

2) Erhebung der Gemeindesteuern und der Ge-
bühren und Beiträgen auf Goldbasis.

3) Antrag des Erwerbslosenrates:
a) auf Abgabe von verbilligten Schuhwaren
an die Erwerbslosen.
b) auf Abgabe von verbilligten Briketts.

c) Unentgeltliche oder verbilligte Speisung
von Familien mit 4 und mehr
Kinder unter 16 Jahren an der Volksküche.
d) Übernahme von 10 % Kosten für Arznei-
mitteln, welche bisher von den Erwerbs-
losen getragen wurden, auf die Ge-
meinde.
4) Abgabe von Lebensmittel, Brennmaterial pp
an die bedürftigen Witwen und Waisen
Sozial- und Kleinrentner.
5) Mitteilungen.

28. Dezember 1923 weiterlesen

3. November 1923

Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, B 3020 „Protokollbuch Gemeinderat Sieglar“ 1910-1923, S. 403-407

Der Sieglarer Gemeinderat verhandelt und beschließt die Erhöhung der Hunde- und Lustbarkeitssteuer, der Preise von Pacht und Grabstellen sowie diverser Gebühren. Die Festlegung eines Notetats wird auf die nächste Sitzung vertagt. Angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde muss die Einrichtung einer Konrektorenstelle abgelehnt werden. Dem Totengräber Werner wird materielle Unterstützung zugesagt.

                                                 Verhandelt
                                                       Sieglar, den 3. November 1923

Gemeinderat besteht aus
18 Mitgliedern.
Anwesend unter dem
Vorsitze des Beigeordne-
ten Esser die Mitglie-
der:
Rektor Schmitz
Rentm.[eister] “

3. November 1923 weiterlesen

28. September 1923

Quelle: Stadtarchiv Kleve, B 14, Auszüge aus dem Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 28. September 1923, S. 366-367

Die Inflation führt zu immer weiteren Preiserhöhungen. Anpassungen werden regelmäßig von den Stadtverordneten beschlossen. Für die Nutzung des Stadtbades müssen im September zwischen 5 und 20 Millionen Mark bezahlt werden. Weil sich die Bevölkerung den Besuch nicht mehr leisten kann, wird das Stadtbad im November 1923 geschlossen.

[366]

                                Sitzung
der Stadtverordneten am Freitag, den 28. Sptember 1923
[…]
      3. Erhöhung von Gebühren und Beiträgen
      a) Baupolizeigebühren
      b) Friedhofsgebühren
      Die Stadtv[erordneten] Vers[ammlung] beschließt, die Baupolizei
sowie die Friedhofsgebühren auf das 1 Millionfache
der Friedenssätze zu erhöhen.

      c) Gebühren für die Benutzung des Schwanen-
saales
      Die Stadtv[erordneten] Vers[ammlung] setzt die Gebühren für die
Benutzung des Schwanensaales wie folgt neu fest
   a) die Miete auf den Erlös für 5 der besten Sitzplätze
   b) für die Reinigung auf den jeweiligen Stunden-
lohn der städtischen Putzfrauen als Einheitssatz,
   c) für die Beleuchtung auf die Selbstkosten

28. September 1923 weiterlesen

31. Juli 1923

Quelle: Stadtarchiv Kleve, B 14, Auszüge aus dem Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 31. Juli 1923, S. 357, 358, 360

Die Strom- und Lebensmittelversorgung der städtischen Bevölkerung Kleves wird zunehmend schwieriger. Die Stadtverordneten beschließen, zwischen 14 und 17 Uhr nachmittags die Gasversorgung auszusetzen. Aufgrund der Inflation werden erneut Gebühren erhöht, unter anderem die Preise zur Nutzung des Schwimmbades.

[357]

                                            Sitzung
      der Stadtverordneten am Dienstag, den 31. Juli 1923

      Gesetzmäßig zusammenberufen durch Einladungsschreiben vom
28. Juli 1923.
      Nach Eröffnung der Versammlung wurde in öffentlicher
Sitzung verhandelt was folgt:

                                    1. Mitteilungen:
      a) Verhaftung und Abführung des Stadtkassendirektors Döhmen
           Der Vorsitzende teilt die Verhaftung des Stadtkassendirektors
Döhmen durch die Besatzungsbehörde mit und erhebt Einspruch
dagegen.
[…]
       d) Gassperrzeiten
      Die Verwaltung macht auf die Schwierigkeiten bei der Kohlen-
beschaffung aufmerksam und auf die schwierige Lage, in der
das Gaswerk sich dadurch befinde.
      Es seien noch etwa für 4 Wochen Kohlenbestände da.
Die täglich sprunghaft fortschreitende Geldentwertung mache
aber den Ankauf von Kohlen fast unmöglich, insbesondere
deshalb, weil nur englische Kohlen erreichbar seien, die in
Gulden bezahlt werden müßten, deren Beschaffung aber außer-
ordentlich schwierig und mit großer[!] Kursverlusten verbunden ist.

31. Juli 1923 weiterlesen

24. Juni 1923

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 24. Juni 1923

Die Gemeinderatssitzung in Troisdorf hatte vor allem die Linderung der Auswirkungen von Inflation und Wohnungsnot zum Thema.

   Troisdorf, 23. Juni. Der Gemeinderat
wählte in seiner letzten Sitzung als Mitglieder
des Steuerausschusses die Herren Heinr. Hama-
cher, Karl Schneider, Georg Huber, Wilh. Loh-
mar, Jos. Schlimgen und Franz Naumann, als
Stellvertreter Joh. Wippenhohn, Wilh. Lemmer,
Franz Müller, Georg Pütz, Joh. Richarz und
Jos. Müller; als stellvertretenden Schiedsmann
wurde Herr Wilh. Lohmar jr., für ein ausge-
schiedenes Mitglied Herr Kraheck, Frankfurter-
straße in die Wohnungskommission gewählt.
Darauf beschloß der Gemeinderat 140 000
Mk. Gemeindezuschuß zu den vom Reich bereit-
gestellten 700 000 Mk. zur Milchverbilligung, be-
willigte die Mittel zur Bockhaltung, setzte die
Gebühren für Eigengräber auf 50 000 Mk. fest,
erhöhte die Verwaltungsgebühren auf den 20-
fachen Betrag und beschloß diese Gebühren in
Zukunft selbsttätig entsprechend der Erhöhung
der Postgebühren zu erhöhen, beschloß zur Be-
hebung der Wohnungsnot im laufenden Jahre
außer der Fertigstellung des bereits begonnenen
Hauses an der Blücherstraße das alte Bauvor-
haben von 6 Wohnungen fertigzustellen und au-
ßerdem noch mit der Ausführung eines neuen
Bauvorhabens von 8 Wohnungen sofort zu be-
ginnen und soll mit der Durchführung der Bau-
vorhaben weiterhin die Wohnungsbaugenossen-
schaft betraut werden. sprach sich für den sofor-
tien Ausbau der Blücherstraße sowie den Aus-
bau einer neuen Verbindungsstraße von der Blü-
cherstraße (gegenüber der Schule) bis zur Goeben-
straße aus; das zwischen der Goeben-
straße und der geplanten neuen Straße gelegene
Gelände soll mit Grünanlagen versehen und der
Jugend als Spielplatz zur Verfügung gestellt
werden.

18. Mai 1923

Quelle: Stadtarchiv Kleve, B 14, Auszüge aus dem Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 18. Mai 1923, S. 330, 332.

Die Stadtverordneten von Kleve beraten erneut die finanzielle Lage der Stadt und beschließen Gebührenerhöhungen und städtische Zuschüsse. In dieser Sitzung geht es unter anderem um schulische Angelegenheiten.

[330]

                                Sitzung
der Stadtverordneten am Freitag, den 18. Mai
1923
      Gesetzlich zusammenberufen durch Einladungs-
schreiben vom 14. Mai 1923.
      Nach Eröffnung der Versammlung wurde
in öffentlicher Sitzung verhandelt was folgt:

                     I. Öffentliche Sitzung.
      a) Außerhalb der Tagesordnung übermittelt
der Vorsitzende herzliche Grüße des Bürgermeisters
Dr. Wulff und des Beigeordneten Baak aus
ihren Zufluchtsorten sowie des Beigeordneten
Jaeger aus der Strafanstalt in Aachen, an
die Stadtverordneten, die gesamte Stadtverwal-
tung und die gesamte Bürgerschaft.
      b) Ferner macht er Mitteilung von einer
Einladung des Zentralverbandes deutscher
Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen,
Ortsgruppe Cleve, zu einer Trauerfeier zum
Gedenken der gefallenen Clever Bürger am
Sonntag, den 27. Mai. Es soll ein Trauer-
gottesdienst stattfinden, in der katholischen
Kirche um ¼ 8, in der evangelischen Kir-
che um 8 Uhr, daran anschießen eine
Kranzniederlegung.
[…]

18. Mai 1923 weiterlesen

17. Mai 1923

Quelle: Stadtarchiv Kleve, Clevischer Volksfreund 17.5.1923

In allen Bereichen werden neue Einnahmen generiert. Die preußischen Ministerien haben die Einführung von Gebühren für Dienstleistungen der Standesämter beschlossen.

Neue Standesamtsgebühren. Auf der Suche
nach neuen Einnahmen für Staat und Gemeinden
haben die zuständigen preußischen Minister bestimmt,
daß für familienrechtliche Geschäfte, zu deren Er-
ledigung die Verwaltungsbehörden zuständig sind,
von den beteiligten Privatpersonen künftig Ge-
bühren einzuziehen sind. Diese neuen Gebühren be-
tragen: für Entscheidungen über Anträge auf Be-
freiung für die Beibringung des für Ausländer vor-
geschriebenen Zeugnisses bei der Eheschließung 4000
Mk., für die Befreiung von Eheaufgeboten 2000
Mk., für die Abkürzung der Aufgebotsfrist 1000 Mk.,
für die Erledigung von Anträgen auf Bestimmung
des zuständigen Standesbeamten 1000 Mk., für die
Beurkundung einer Erklärung über den Namen
einer geschiedenen Frau durch den Standesbeamten
1000 Mk., für die Beurkundung der Erklärung über
eine Namenserteilung 1000 Mk. Werden die An-
träge in den ersten drei Fällen zurückgewiesen, so
ermäßigt sich die Steuer auf die Hälfte. Bei nach-
gewiesener Bedürftigkeit können sie bis auf 20 Mk.
ermäßigt werden. Die neuen Bestimmungen traten
am 13. Mai Kraft. Sie fließen zum Teil an den
Staat, zum Teil den Gemeinden zu.

27. Februar 1923

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 27. Februar 1923

Die Trauungen beim Standesamt sind nicht länger kostenfrei und kosten nunmehr 1000 Mark im Amt und 5000 Mark an anderer Stelle.

      – Preissteigerung auf dem Standesamt.
Während bisher standesamtliche Trauungen ge-
bührenfrei waren, wurde jetzt vom Reichsrat ein
Gesetz angenommen, wonach für jede Eheschlie-
ßung vor dem Standesbeamten künftig 1000
Mark und, wenn die Trauung außerhalb des
Amtsraumes erfolgen soll, 5000 Mk. bezahlt
werden müssen.

22. Februar 1923

mehrseitiges Dokument – bitte hier klicken

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Protokolle V-C-02-Bd-12, Sitzung 22. Februar 1923, 7. Tagesordnungspunkt nebst vorangestellter Anlage

Die Stadtverordnetenversammlung in Ohligs beschließt wegen der starken Markentwertung am 22. Februar 1923 eine automatische Anpassung der stätischen Gebühren an die Inflation.

[…]

22. Feb[ruar]                     [Seite 25] 

7.) Einführung einer neuen Verwal-
      tungsgebührenordnung.
      Die starke Entwertung der Mark
macht es notwendig, die Gebühren
zu erhöhen.
      Verwaltung schlägt vor, anstelle
der durch Stadtv[erordneten]-Beschluß vom 27.7.22
und den Nachtragsbeschlüssen vom
16.11.22 und 11.1.23 festgesetzten Ge-
bühren für die Inanspruchnahme
der städt[ischen] Dienststellen die in nach-
stehendem Verzeichnisse aufgeführten
Sätze zu erheben.
      Um den schwankenden Verhält-
nissen Rechnung zu tragen ist vor-
gesehen, daß sich die Gebühren
automatisch erhöhen oder ermäßigen
in dem Umfange, in dem sich
die Gehälter der Beamten erhöhen
oder ermäßigen. Bruchteile unter
20% nach dem Stande des Gehalts
am 1.2.1923 sollen dagegen un-
berücksichtigt bleiben. Dieses
Verfahren wird schon bei anderen
Städten gehandhabt und erscheint
notwendig, damit sich die Stadtv.-
Versammlung nicht dauernd mit
dieser Materie beschäftigen muß
und auch die Gebühren sofort
den Verhältnissen angepaßt
werden können.
      Finanz- und Verw[altungs]-Ausschuß be-
fürworten die Annahme der Vor-
lage und schlagen ferner vor, die Gebühr un-
ter l[au]f[en]de[r]. Nr. 16b auf 50000 M[ark] und unter
lfde. Nr. 55 auf 2000 M. festzusetzen.
      Stadtv.-Versammlung beschließt
der Vorlage gemäß unter gleichzeitiger
Annahme der vom Finanz- u. Verw. Ausschuß
vorgeschlagenen Änderungen.

[…]

Wenn Sie sich das vollständige Protokoll vom 22. Februar 1923 ansehen möchten, klicken Sie auf den Link: Ohligs: Stadtverordnetenversammlungen 1923-1925

15. Februar 1923

Quelle: Stadtarchiv Kleve, B 14, Auszüge aus dem Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 15. Februar 1923, S. 293, 296

Während sich die meist dringlich einberufenen Sitzungen der Stadtverordneten von Kleve zu Beginn des Jahres 1923 mit der Situation aufgrund der Besetzung, insbesondere mit den Verhaftungen des Bürgermeisters und der Beigeordneten, beschäftigen, verlagert sich der Schwerpunkt der verhandelten Themen nun auf die Preissteigerungen, die steigende Inflation und daraus resultierende notwendige Gebührenerhöhungen.

[293]

                                          Sitzung
                                              der
Stadtverordneten-Versammlung am Donnerstag,
den 15. Februar 1923.
      Gesetzmäßig zusammenberufen durch Ein-
ladungsschreiben vom 12. Februar 1923.
      Nach Eröffnung der Versammlung wurde
in öffentlicher Sitzung verhandelt was folgt:

              I. Öffentliche Sitzung
      Der Vorsitzende, Beigeordneter Jäger, be-
grüßt vor Eintritt in die Tagesordnung das
von langwieriger Krankheit wieder genesene
Mitglied Krohn. Er gibt dabei der Hoffnung
Ausdruck, daß es ihm vergönnt sein möge,
seine bewährten Kräfte noch recht lange in
den Dienst der Stadt zu stellen.

           1. Erhöhung von Gebühren und Beiträgen.
               a) Verwaltungsgebühren.
      Die Stadtverordneten-Versammlung ist mit
der Erhöhung der Verwaltungsgebühren auf das
Doppelte der jetzt gültigen Sätze einverstanden.

15. Februar 1923 weiterlesen