Schlagwort-Archive: Erwerbslosenfürsorge

23. Dezember 1923

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 23. Dezember 1923

Wichtige Entscheidungen der vergangenen Sitzung des Gemeinderats Troisdorf werden bekanntgegeben.

    Troisdorf, 22. Dez.      Der Gemeinderat
beschloß in letzter Sitzung die Beförderung der
Polizeibetriebsassistenten Franz Taufenbach und
Josef Müller zum Polizeiassistenten, wählte Herrn
Wilhelm Hoeger zum Gegenbuchführer der Ge-
meindesparkasse, bildete die Preisprüfungsstelle
aus folgenden Herren neu: a) aus dem Kreise
der Erzeuger Bolz Wilh., Pütz Anton, Popella
Paul, Schneider Karl, Wartenberg Paul, Tom-
bers Jakob, Schlimgen Josef, Schild Peter, Fels-
ke Karl, Berger Karl; b) aus dem Kreise der
Verbraucher Steinbüchel Rudolf, Topp Fritz, En-
gels Josef, Mühlinghaus Arthur, Braun Robert
Roelen Christian, Höngesberg Wilhelm, Münster
Paul, Gorissen Wilhelm, Lindlahr Ernst; lehnte
einen Antrag auf Lieferung von Holzschuhen für
sämtliche bei der Gemeinde mit Putzarbeiten be-
schäftigte weibliche Personen ab, beschloß die
Umlagen auf die Realsteuern für das Rechnungs-
jahr 1923 wie folgt festzusetzen: 100 Billionen
Prozent oder der 1 billionfache Betrag der
nach Goldmark staatlich veranlagten Grund- und
Gebäudesteuer, 1 Billion Prozent oder der 10
milliardenfache Betrag der nach dem Ergebnis
des Kalenderjahres 1922 staatlich veränlägten Ge-
werbe- und Betriebssteuern; die auf die Steuern
geleisteten Vorschußzahlungen werden wertbestän-
dig angerechnet. Schließlich wurde ein Antrag
der sozialdemokratischen Fraktion betr. Erwerbs-
losenfürsorge der Finanzkommission zur Erledi-
gung überwiesen.

21. Dezember 1923

Quelle: Archiv des Rhein-Sieg-Kreises, Siegburg, Landratsamt Siegkreis, 21.12.1923

Mitteilung über die Lebensmittelversorgung der Erwerbslosen und die Finanzierung der unentgeldlichen Ausgaben, die ein Bestandteil der Unterstützung der gewachsenen Anzahl an Erwerbslosen im Zuge der Inflation war. Der angegebene Betrag umfasst noch nicht den Preis der ausgegebenen Fleischmengen.

Der Bürgermeister                                                         Eitorf (Sieg), den 21. Dezember 1923        IV Tageb[uch].-N[umme]r. 2889                       Fernsprechanschluß N[umme]r. 8

An den                                                                                                                                                                       Herrn Landrat,                                                                                                                                                                                                                                             Siegburg.

Zur Verfügung vom 17. Dezember 1923, K.W.I.

             Die Ausgabe der mit vorbezeichneter Verfügung überwiesenen                                       Lebensmittel an die Erwerbslosen usw. ist heute erfolgt, ebenso                                                 auch die Ausgabe der bewilligten Fleischmengen. Die Bürgermeisterei                                   hat ihrerseits die andere Hälfte des Preises übernommen und die                                               sämtlichen Lebensmittel unentgeltlich verausgabt.                                                                             Die Gemeindekasse ist angeiwiesen, den Preis der Lebensmittel                                                 insgesamt den Betrag von                                                                                                                                                                              430 Billionen Mark                                                                                                          dorthin zu überweisen. Die Aufwendungen über die Fleischausgabe                                         werde ich in den nächsten Tagen mitteilen.

                                                                                       Weber

9. Dezember 1923

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 9. Dezember 1923

Die Reichsregierung verhandelt mit den Alliierten über die zukünftige Stellung des Rheinlandes – zum Beispiel im Hinblick auf eine Währungsreform.

              Die rheinische Frage.

    Pm. Berlin, 7. Dez. Das Reichskabinett hat
heute vormittag mit dem 8er-Ausschuß der besetzten
Gebiete (Unterausschuß des großen Ausschusses) über
die rheinischen Angelegenheiten beraten. Die Be-
ratungen sind noch nicht zu einem Abschluß gekom-
men, sondern werden heute nachmittag weiter ge-
führt. Im Einzelnen kann, wie KV. meldet, folgendes
gesagt werden: In Bezug auf die Währungsfrage
ist festzustellen, daß die amtliche Einführung der
Rentenmark in das besetzte Gebiet nicht beabsichtigt
ist. Eine andere umstrittene Frage ist die der Ren-
tenmarkkredite an die Wirtschaft des besetzten Ge-
bietes. Die Entscheidung über diese Frage muß der
Rentenbank überlassen bleiben. Eine weitere Frage
ist die der Errichtung einer rheinischen Geldnoten-
bank. Gegen diese Neugründung besteht sowohl bei
der Reichsregierung wie der preußischen Regierung
starkes Bedenken. Beide Regierungen widersetzen sich
mit allem Nachdruck einer Institution, die darauf

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8. Dezember 1923

Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 „Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 313-314

Der Gemeinderat von Troisdorf berät und beschließt, wie seine Beschlüsse durchzusetzen und die mit der Durchführung Betrauten zu schützen seien. Er nimmt Kenntnis davon, dass Gemeindeleistungen auf Druck von Erwerbslosen ohne Prüfung der Bedürftigkeit ausgezahlt worden seien. Gegen diejenigen Demonstranten, die den Gemeindeverordneten Schüthuth beleidigt oder belästigt hätten, werde Strafanzeige gestellt.

                                                                                                                       Verhandelt,
                                                                                                                                 Troisdorf den 8. Dez. 1923.

Anwesend
Beigeordneter
Dr. Schönen
und die Mitglieder:

Schüthuth
Friedrich
Georg
Mannstädt
Hagen
Kutzner
Müller Frz.
Flörken
Müller Josef
Dr. Trier

Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung hatte
sich heute der Gemeinderat in der Anzahl von 10.
Mitgliedern, wie solche nebenstehend genannt sind,
also in beschlußfähiger Anzahl im Rathaussitzungs-
saale versammelt, um über folgende
Punkte zu beraten und Beschluß zu
fassen:
1) Aufhebung der Notverordnung wo-
nach 7. Gemeindeverordnete
zur Beschlußfassung genügen.

2) Welche Maßnahmen gedenkt der
Gemeinderat in Anwendung zu
bringen, um seine Beschlüsse durch-
zuführen.

3) Wie gedenkt der Gemeinderat das
Leben und Eigentum der mit
der Durchführung seiner Beschlüsse
betrauten Beamten und Ge-
meinderatsmitglieder zu schützen.

Nachdem der den Vorsitz führende Beigeord-
nete Dr. Schönen die Sitzung eröffnet
wurde beraten und beschlossen wie
folgt:

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22. November 1923

Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 „Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 304-308

Der Gemeinderat von Troisdorf verhandelt und beschließt die Organisation der Fürsorge von Erwerbslosen und Kurzarbeitern sowie die Veräußerung von Gemeindeland für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Anstelle des beurlaubten Beigeordneten Hagen wird ein Bürgermeistervertreter aus Engelskirchen bestellt. Für die Beschaffung von Lebensmitteln wird ein Kredit über 50 Billiarden Mark aufgenommen. Ferner werden auch Steuern erhöht und der Schutz des Gemeindewaldes verbessert.

                                                                       Verhandelt,
                                                                           Troisdorf, den 22. Nov. 1923.

Anwesend
Beigeordnete
Dr. Schönen
und die
Mitglieder:

Schüthuth
Hamacher
Schlimgen
Huber
Georg
Dr. v. d. Laan
Kutzner
Dr. Trier
Müller Frz.
Flörken
Müller Jos.
Schagen
Schneider
Friedrich

Abwesend
Birkhäuser
Mannstaedt
Hagen
Schüller.

   Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung
hatte sich heute der Gemeinderat in der Anzahl
von 14 Mitgliedern, wie solche nebenstehend ge-
nannt sind, im Sitzungssaale des Rathau-
ses versammelt, um über folgende Punkte
zu beraten und Beschluß zu fassen:

1) Forderungen des Erwerbslosenrates auf
Beschaffung und Abgabe verbilligter
Lebensmittel, Brennmaterial, Win-
terkleidung und Licht.

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20. November 1923

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 1261 „Gas- und Wasserwerk, Protokollbuch“ 1916-1933

Die Gas- und Wasserwerkskommission kann dem Antrag, den Erwerbslosen Brennmaterial und verbilligtes Gas zu liefern, nicht zustimmen.

                                                        Verhandelt,
                                                Troisdorf, den 20. November 1923.

Anwesend
Dr. Schönen
Beigeordneter
Schagen
Schüthuth

Kutzner
Protokollführer

Auf Einladung waren die neben-
bezeichneten Mitglieder er-
schienen. Es wurde über nach-
stehenden Punkt der Tagesord-
nung beraten und beschlossen
wie folgt:
1) Lieferung von Brennmaterial
und verbilligtem Gas in Höhe
von 6 cbm pro Monat an die
Erwerbslosen.
                        Zu 1
Kommission vermag dem

Gemeinderate nicht vorzu-
schlagen, dem Antrage zu
entsprechen, und zwar so-
lange nicht, wie sich die
Erwerbslosen nicht mit
den Reichssätzen zufrieden
geben.

                V. g. u.
Kutzner            Schagen Schüthuth Dr. Schönen.
Protokollführer

9. November 1923

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 „Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 303

Der Gemeinderat von Troisdorf tritt wegen Forderungen von Erwerbslosen zusammen. Obwohl lediglich in nicht beschlussfähiger Anzahl versammelt, wird unter dem Druck der Forderungen die Auszahlung zuvor vereinbarter Sätze zugesagt.

                                                          Verhandelt,
                                                                Troisdorf, 9.11.23.

Anwesend
Beigeordneter
Hagen
und
die Mit-
glieder
Kutzner
Müller J.
Schagen

  Auf vorherige sofortige Einladung hatte sich
heute der Gemeinderat von Troisdorf zu
einer dringenden Sitzung in der
Anzahl von 4 Mitgliedern, wie solche
nebenstehend genannt sind, zu im
Rathaussaale versammelt, um
über folgenden Gegenstand zu
beraten und zu beschließen, wie folgt:

       Erwerbslosenfürsorge:
die Forderungen der Erwerbslosen
konnten vom Gemeinderate nicht ge
beraten und beschlossen werden,
weil der Gemeinderat nicht beschluß-
fähig war. Unter dem Drucke der
Forderungen der Erwerbslosen sagte
der Vorsitzender Beigeordneter
Hagen, die Auszahlung der mit
dem Beigeordneten Dr. Schönen ver-
einbarten Sätze zu.

Vorgel. gen. & unterschr.
Kutzner Schagen Jos. Müller
                                        Hagen

5. November 1923

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Quelle: Stadtarchiv Düsseldorf, 0-1-16-27.0000

Auszug aus dem Protokoll der Finanzkommission Kaiserswerth-Stadt und Land.

Verhandelt:
Kaiserswerth, d[en] 5. November 23.

[…]

1. Antrag der Erwerbslo-
sen auf Zahlung einer
einmaligen Beihilfe.

Mit Rücksicht
auf die sprunghafte Geld-
entwertung hatten die
Erwerbslosen den Antrag
auf Gewährung einer ein-
maligen Beihilfe in Höhe
von 1 Billion für Verhei-
ratete und 750 Milliarden
M[ark] für Ledige gestellt. Der
diesbezügliche Antrag
wurde von einem Aus-
schuß der Erwerbslosen
persönlich vorgetragen
und begründet; insbeson-
dere wurde von den Er-
werbslosen darauf hinge-
wiesen, daß von der
Bürgermeisterei Angermund
ein größerer Vorschuß auf
die am Sonnabend fällige
Unterstützung gezahlt
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3. November 1923

Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, B 3020 „Protokollbuch Gemeinderat Sieglar“ 1910-1923, S. 403-407

Der Sieglarer Gemeinderat verhandelt und beschließt die Erhöhung der Hunde- und Lustbarkeitssteuer, der Preise von Pacht und Grabstellen sowie diverser Gebühren. Die Festlegung eines Notetats wird auf die nächste Sitzung vertagt. Angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde muss die Einrichtung einer Konrektorenstelle abgelehnt werden. Dem Totengräber Werner wird materielle Unterstützung zugesagt.

                                                 Verhandelt
                                                       Sieglar, den 3. November 1923

Gemeinderat besteht aus
18 Mitgliedern.
Anwesend unter dem
Vorsitze des Beigeordne-
ten Esser die Mitglie-
der:
Rektor Schmitz
Rentm.[eister] “

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25. Oktober 1923

Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 „Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 301-302

Der Gemeinderat Troisdorf beschließt anlässlich der Finanzlage der Gemeinde unter anderem die Neuorganisation der Gas- und Wasserversorgung, den weiteren Ankauf von Kartoffeln sowie weitere Steuererhöhungen. Ein Gemeindeverordneter erklärt sich mit einem auf das Reich geleisteten Treueeid nicht einverstanden.

                                                                                          Verhandelt,
                                                                                                Troisdorf, den 25. Okt. 1923.

Anwesend
Beigeordneter
Dr. Schönen
als Vorsitzender
und die Mit-
glieder
Schüthuth
Huber
Friedrich
Dr. v. d. Laan
Mannstädt
Kutzner
Hagen A.
Schüller
Schneider.
Schlimgen
Müller.

Auf vorherige Einladung hatte sich heute der
Gemeinderat zu einer dringenden Sitzung
im Sitzungssaale des Rathauses versammelt,
um über folgenden Gegenstand zu be-
raten und zu beschließen:

             Finanzlage der Gemeinde

Es wurde durch den die Sitzung führenden
Beigeordneten Dr. Schönen die Sitzung
eröffnet.

  Gemeinderat beschließt den Beigeordneten
zu beauftragen, eine Neuorgani-
sation in Bezug auf das Einholen
des Gas- und Wassergeldes vorzu-
nehmen, die insbesondere dahin führen soll,
daß das Ablesen der Zähler gleichzeitig
mit dem Einholen des Geldes geschieht.

 Der Gemeinderat ist mit den bisherigen
Maßnahmen der Gemeindeverwaltung
bezl. des Ankaufs von Kartoffeln
durch den Händler Menzenbach
einverstanden.
Ferner beschließt der Gemeinderat
mit einer Erzeugergemeinde bezw.
mit Erzeugern zwecks weiteren
Ankaufs von Kartoffeln in Ver
bindung zu treten; mit dem
Abschluß der Verhandlungen wird
der Gem[ein]deverordnete Schüthuth
beauftragt und bevollmächtigt.

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