Schlagwort-Archive: Anton Lüchem

16. August 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 16. August 1923

Vertreter der fünf Städte des Industriegebietes Solingen diskutieren über die „Sicherstellung der Lebensmittelversorgung“. Der Grund für die Not der Bevölkerung sei nicht der Mangel an Nahrungsmitteln, sondern die unzureichende Anpassung der Löhne an die Preise.

            Um die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung.
       Die in den letzten Tagen immer dringlicher gewordene Frage
nach der Sicherstellung der Lebensmittelversorgung des Solinger
Industriegebietes hatte dem Oberbürgermeister Dicke am gestrigen
Tage erneut Veranlassung gegeben, die Vertreter der 5 Städte des
oberen Kreises, der Preiseprüfungsstelle, der Gewerkschaften,
Kotrollausschüsse usw. zu einer gemeinsamen Besprechung im
Stadtverordnetensitzungssaale zu Solingen zusammen zu berufen.
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21. März 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 21. März 1923

Das Solinger Tageblatt kritisiert die andauernde Blockadehaltung der kommunistischen Mehrheit bei Entscheidungen in der Höhscheider Stadtverordnetenversammlung. Den Kommunisten wird zur Last gelegt, sie würden mit ihrer Politik die Versorgung der Bevölkerung gefährden.

                                  Aus dem Landkreise Solingen.
       ʘ Höhscheid, 21. März. Die gestrige Stadtverordnetensitzung
stand wieder einmal ganz unter dem Einfluß der Katastrophenpolitik,
die die Höhscheider Kommunisten in ihrem notorischen Eigensinn seit
einigen Monaten zur Richtschnur ihres Handelns gemacht haben.
Gleich nach den Geschäftlichen Mitteilungen, in denen die von uns
bereits veröffentlichte Festsetzung der Zuschläge zu den Realsteuern
durch den Regierungspräsidenten und den Bezirksausschuß bekannt
gegeben wurden, gab Stadtverordneter Lüchem (Kom[munisten]) im Auftrage
seiner Fraktion die Erklärung ab, daß seine Fraktion es fernerhin
ablehne, positive Mitarbeit zu leisten, bis die Beanstandung
des Beschlusses N[umme]r 9 vom 24. November 1922 betreffend die
Wohlfahrtsunterstützungssätze zurückgenommen sei und positive Unter-
lagen dafür gegeben seien, daß das Selbstverwaltungsrecht der Ge-
meinde sabotierende Verfügungen der höheren Instanzen nicht mehr
ergehen würden. Er verlas darauf folgende Erklärung der K.P.D.:
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20. März 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Protokolle V-E-1-Bd-10, Auszug Sitzung 20. März 1923   

Stadtverordnetenversammlung Höhscheid: Stadtverordneter Lüchem verkündet, dass die KPD-Fraktion jede „positive Arbeit“ in der Stadtverordnetensitzungen solange einstelle, bis der Regierungspräsident die am 24. November 1922 beschlossenen Wohlfahrtsunterstützungssätze nicht mehr durch „sabotierende Verfügungen“ verhindere.  

[Seite 157]
     

                                           Höhscheid, den 20. März 1923.

       Zur heutigen Sitzung haben sich die nebenbezeichneten Beigeord-
neten und Stadtverordneten eingefunden. Nach den vorliegenden Bescheini-
gungen sind die Einladungen bis zum 17. d[ieses] M[onats] zugestellt worden. Die Sitzung
wurde vom Vorsitzenden um 7 Uhr nachmittags eröffnet.
Zunächst machte der Vorsitzende folgende Mitteilungen:
1.) Infolge der für die Reichs- u. Staatsbeamten erfolgten Gehaltserhöhungen sind für die
Gemeindebeamten und Angestellten folgende Gehaltsveränderungen eingetreten:
a.) Erhöhung des Teuerungszuschlages zum Gehalt pp vom 17.1.23 ab auf 489%
b.)      ”           der Sonderzuschläge ab 17.1.23 auf 44%
c.) Vorschußzahlung in Höhe der Hälfte eines Monatsgehalts nach dem Stande vom 1.1.23
d.) Erhöhung der Sonderzuschläge ab 1.2.23 auf 78%
e.)    ”            des Teuerungszuschlages zum Gehalt pp vom 1.2.23 ab auf 942%
f.)      ”           der Sonderzuschläge für die Zeit vom 17.1.-31.3.23 auf 74%
g.)    ”              ”               ”                        ab 1.2.23 auf 130%
h.)    ”            Besatzungszulage ab 1.2.23
i        ”             Sonderzuschläge ab 15.2.23 auf 260%.
        Die bis 31.3.23 zu zahlenden Mehrbeträge sind angewiesen worden.
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8. März 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 8. März 1923

Die von den Stadtverordneten in Höhscheid festgesetzten Wohlfahrtsunterstützungssätze sind höher als in den Nachbargemeinden und überschreiten die Vorgaben der Bezirksregierung. Die Unterstützungssätze sollen daher den der anderen Gemeinden des Solinger Industriebezirks angepasst werden, wogegen die kommunistischen Stadtverordneten in den „schärfsten Kampf“ treten wollen.

           Stadtverordnetensitzung zu Höhscheid
                             vom 7. März 1923.
       Bürgermeister Pohlig eröffnet die Sitzung um 6 1/4 Uhr. Das
Kollegium ist beschlußfähig.
       1. Beanstandung des Stadtverordnetenbeschlusses Nr. 9 vom
24. November 1922 betr[effend] Festsetzung der Wohlfahrtsunterstützungs-
sätze. Zufolge Verfügung des Regierungspräsidenten zu Düssel-
dorf vom 20. Februar 1923 übersteigen die festgesetzten Wohlfahrts-
unterstützungssätze nach Art und Umfang bei weitem die Leistungs-
fähigkeit der Stadtgemeinde. Da der Beschluß auch unerwünschte
Nachwirkungen auf die Nachbargemeinden haben wird, sieht der
Regierungspräsident sich genötigt, die Zahlung der freien Zuschüsse
für Sozialrentnerunterstützungen an die Stadt Höhscheid einer
genauen Prüfung zu unterziehen bezw. deren Einstellung in Er-
wägung zu ziehen. Hiernach verletzt der Beschluß das Interesse
der Gemeinde. Seine Ausführung wird beanstandet. Der Stadt-
verordnetenversammlung wird vorgeschlagen, den Beschluß aufzu-
heben und es bei dem Beschlusse vom 24. November 1922, nach
welchem in dem gemeinsamen Wohlfahrtsausschuß der Städte des
oberen Landkreises Solingen und des Stadtkreises Solingen über
die Unterstützungshöhe beschlossen werden kann, zu belassen. Sollte
dieser Vorschlag abgelehnt werden, so wird die Beschlußfassung
durch den Bezirksausschuß beantragt werden. – Die in dem Be-
schlusse vom 24. November 1922 vorgesehene Art der Anrechnung
von Arbeitseinkommen, Renteneinkommen und der Unterstützun-
gen durch unterhaltspflichtige Angehörige widerspricht den Vor-
schriften des Sozialrentnergesetztes. Der Beschluß wird, soweit er
die Art der Anrechnung von Arbeitseinkommen usw. betrifft, be-
anstandet.
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8. März 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 8. März 1923

In Höhscheid verfügt die KPD über die absolute Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und versucht, diese konsequent in ihrem Sinne für kommunalpolitische Beschlüsse zu nutzen. Das Solinger Tageblatt kommentiert diese Politik der „andauernden Opposition“ wenig überraschend als „aussichtslos“, „wertlos“ und „zwecklos“.

                         „Kommunalpolitik“ in Höhscheid.
       Die Höhscheider Stadtverordnetensitzungen stehen in letzter
Zeit stets im Zeichen der „hohen“ Politik. Von praktischer Kom-
munalpolitik, wie sie wenigstens in einigen anderen Gemeinden
des oberen Kreises Solingen betrieben wird, merkt man hier herz-
lich wenig. Bürgermeister Pohlig, dem man durchaus kein Ver-
ständnis für soziale Not absprechen kann und dessen Wirken durch
seine jahrelange Tätigkeit in der Gemeinde so ist, daß er die
Stätten des Elendes und der Not kennen muß, hat einen schweren
Stand. Es ist auch für einen Verwaltungsbeamten keine ange-
nehme Aufgabe, stets Beschlüsse beanstanden zu müssen, weil sie
mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht in Einklang zu bringen
sind. Erstens leiden die Interessen der Gemeinde darunter, dann
werden aber auch die Gegensätze innerhalb des Kollegiums ver-
schärft. Es ist ohne weiteres zuzugeben, daß manche Forderungen
der Kommunisten gerade in der heutigen Zeit der sozialen Not
rein theoretisch berechtigt sind. Besonders in Unterstützungsfragen
ergeben sich manche Härten, für die ein Ausgleich notwendig ist.
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8. Januar 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 8. Januar 1923

Ein kleine Glosse zu den kommunalpolitischen und postalischen Kuriosa in der Gemeinde Höhscheid.

       Höhscheid, 8. Jan[uar]. Der 1. Januar in Höhscheid abgeschafft. Die
kleine Gemeinde Höhscheid im Solinger Bezirk spielt politisch eine be-
sondere Rolle, die so bekannt ist, daß wir hier nicht näher darauf ein-
zugehen brauchen. Es genügt den Kommunistenführer Lüchem zu nennen,
dessen Reden und Taten Höhscheids Ruhm in alle Welt hinaustragen.
Diesem viel angegriffenen Mann tut man aber auch manchmal unrecht.
So z. B. wenn man ihm einen Vorwurf daraus machte, daß die letzte
Stadtverordnetensitzung auf seinen Wunsch am 1. Januar abgehalten
wurde, der für das übrige Deutschland ein Feiertag ist. Jetzt haben
wir nämlich den Beweis dafür in Händen, daß es in Höhscheid einen ersten
Januar gar nicht gibt. Vor uns liegt eine in Höhscheid abgestempelte
Marke, die das Datum: 32.12.22 6–7 V[ormittags] trägt. Dieses Postkuriosum
tut dar, daß Höhscheid nicht nur in politischer und kommunalpolitischer,
sondern auch in postalischer und kalenderreformerischer Beziehung in
der Welt voran geht.

Wenn Sie sich die vollständige Ausgabe des Solinger Tageblatts ansehen möchten, klicken Sie auf den Link: Solinger Tageblatt 8. Januar 1923