Archiv der Kategorie: Protokolle

28. Dezember 1923

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Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 „Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 319-322

Der Gemeinderat von Troisdorf berät und beschließt die Ausführung der Verordnung über die Neuregelung der Gewerbesteuer. Ferner werden der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1924 auf Goldbasis aufgestellt sowie vorab einige Gebühren auf Goldbasis erhoben. Von Tanzlustbarkeiten an Silvester sei abzusehen.

                                                                                                            Verhandelt
                                                                                                                   Troisdorf den 28. Dezember 1923.

Anwesend
Beigeordneter
Hagen
als Vorsitzender
und die Mitglieder:

Hamacher
Schlimgen
Georg
Dr. v. d. Laan
Kutzner
Dr. Trier
Schneider
Friedrich
Müller Jos.
Müller Frz.
Schüthuth
Birkhäuser

       Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung vom
24. Dezember 1923 hatte sich heute der Gemeinderat in
der Anzahl von 13 Mitgliedern, wie solche nebenstehend
genannt sind, also in beschlußfähiger Anzahl ver-
sammelt, um über die in der Einladung
näher bezeichneten Punkte zu beraten und Be-
schluß zu fassen:

1) Beschlußfassung über die Ausführung der Verordnung
über die vorläufige Neuregelung der Ge-
werbesteuer vom 23. November 1923 (G. S.
S. 519 für 1923.)

2) Erhebung der Gemeindesteuern und der Ge-
bühren und Beiträgen auf Goldbasis.

3) Antrag des Erwerbslosenrates:
a) auf Abgabe von verbilligten Schuhwaren
an die Erwerbslosen.
b) auf Abgabe von verbilligten Briketts.
c) Unentgeltliche oder verbilligte Speisung
von Familien mit 4 und mehr
Kinder unter 16 Jahren an der Volksküche.
d) Übernahme von 10 % Kosten für Arznei-
mitteln, welche bisher von den Erwerbs-
losen getragen wurden, auf die Ge-
meinde.
4) Abgabe von Lebensmittel, Brennmaterial pp
an die bedürftigen Witwen und Waisen
Sozial- und Kleinrentner.
5) Mitteilungen.

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27. Dezember 1923

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Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 294 „Protokollbuch Finanzkommission“ 1919-1926, S. 170-174

Die Troisdorfer Finanzkommission berät und beschließt über die verordnete Neuregelung der Gewerbesteuer sowie die künftige Erhebung der Gemeindesteuern und -gebühren auf Goldbasis. Anträge des Erwerbslosenrats, unter anderem auf verbilligte Schuhwaren und Brennmaterial, sollen am Folgetag im Kreishaus gesondert behandelt werden. Des Weiteren empfiehlt die Kommission dem Gemeinderat, Bedürftigen – nach Prüfung ihrer Bedürftigkeit – auch im nächsten Jahr unentgeltlich Naturalien abzugeben.

                                                                            Verhandelt,
                                                                                                   Troisdorf, den 27. Dezember 1923.

Anwesend
Dr. Mannstädt
als Vorsitzender
Georg
Kutzner
Schneider
Schüller
Schüthuth

In der heutigen Sitzung der
Finanzkommission waren die
nebenbezeichneten Mitglieder
anwesend, welche um über die
nachstehende Tagesordnung
zu beraten und Beschluß zu
fassen:
1.) Beschlußfassung über die Aus-
führung der Verordnung über die
vorläufige Neuregelung der Gewerbe-
steuer vom 23. November 1923 (G.S.S.519)
2) Erhebung der Gemeindesteuern
und der Gebühren und Beiträge
auf Goldbasis.
3) Antrag des Erwerbslosenrates
a) auf Abgabe von verbilligten
Schuhwaren an die Erwerbslosen,
b) auf Abgabe von verbilligten
Briketts,
c) Unentgeltliche oder verbilligte
Speisung von Familien mit 4 und
mehr Kindern unter 16 Jahren an
der Volksküche.
d) Uebernahme von 10% Kosten für Arznei-
mitteln, welche bisher von den Erwerbs-
losen getragen wurden, auf die Gemeinde.
4.) Abgabe von Lebensmitteln,
Brennmaterial pp., an die bedürf-
tigen Witwen und Waisen, Sozial-
und Kleinrentner.
5) Abstellung der in den Räumen
der Gemeindekasse vorgefundenen
baulichen Mängel.
Beigeordneter Dr. Mannstädt
eröffnete die Sitzung.
                                              Zu 1

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20. Dezember 1923

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Quelle: Stadtarchiv Düsseldorf, 9-0-1-17.0000

Auszug aus dem Protokoll der Stadtverordneten-Versammlung zu Düsseldorf.

[…]
Punkt 6. Wertbeständiges Notgeld im besetzten Gebiet.
Beigeordneter Dr. Lehr: Meine Damen und Herren! Es
ist Ihnen bekannt, daß die Vereinigung der Stadt- und Land-
kreise und sonstigen kommunalen Verbände sowie der Landes-
banken des besetzten Gebietes sich der schwierigen Aufgabe unter-
zogen hat, ein wertbeständiges Geld für das ganze besetzte Ge-
biet von Dortmund bis Ludwigshafen zu schaffen. Die Ver-
handlungen, die von den Städten Köln, Düsseldorf, Essen und
der Landesbank der Rheinprovinz als Beauftragte dieses Ver-
bandes geführt worden sind, haben bereits zu einem Abkommen
mit dem Reichsfinanzministerium vom 6. Dezember geführt.
Ueber dieses Abkommen habe ich den Ausschüssen bereits aus-
führlich Bericht erstattet, auch in den Zeitungen hat manches
darüber gestanden, so daß ich mit Rücksicht darauf, daß die Ver-
handlungen mit der Besatzung im Augenblick noch nicht zum
Abschluß gekommen sind und gerade in diesen Tagen zur Ent-
scheidung stehen, auf längere Ausführungen zu diesem Punkte
verzichten kann.
Ich bitte Sie lediglich, dem Beschlußentwurf zuzustimmen,
der von Ihnen fordert, daß wir als Stadt Düsseldorf die
selbstschuldnerische Bürgschaft für eine 6prozentige Goldanleihe
der Landesbank der Rheinprovinz als Treuhänderin der Stadt-
und Landkreise und der sonstigen Kommunalverbände des be-
setzten Gebiets bis zum Betrage von 300 Millionen Goldmark
übernehmen.
Die Schaffung des wertbeständigen Geldes ist eine Lebens-
frage für alle Stadt- und Landkreise und Kommunalverbände
des besetzten Gebiets. Ich möchte die Hoffnung aussprechen,
daß die Vermittlungsvorschläge, die gestern der Interalliierten
Rheinlandkommission in Koblenz noch einmal gemacht worden
sind, angenommen werden und daß es uns gelingt, in der ersten
Januarwoche das neue Geld herauszugeben.
Der Beschlußentwurf lautet dementsprechend.
Vorsitzender Beigeordneter Geusen: Das Wort wird nicht
gewünscht. Es ist so beschlossen.
[…]

17. Dezember 1923

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Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 „Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 315-318

Der Gemeinderat von Troisdorf berät und beschließt die Besetzung zweier Polizeiassistentenstellen, eines Gegenbuchführers der Gemeindesparkasse sowie die Wahl einiger Personen in die Kreisprüfungsstelle. Die Bestellung von Holzschuhen für alle weiblichen Erwerbslosen, die mit Reinigungsarbeiten beschäftigt werden, wird abgelehnt. Auf Antrag der sozialdemokratischen Fraktion hin wird den Erwerbslosen eine besondere Weihnachtsgabe zugesagt.

                                                                                              Verhandelt,
                                                                                                      Troisdorf den 17. Dez. 1923.

Anwesend
Beigeordneter
Hagen
als Vorsitzender
und die Mitglieder:

Flörken
Friedrich
Hagen
Hamacher
Huber
Kutzner
Dr. v. d. Laan
Dr. Mannstaedt
Müller Frz.
Müller Jos.
(ab Punkt 3)
Schagen
Schlimgen
Schneider
Schüthuth
Schüller
Dr. Schönen Beigeordneter
Abwesend:
Birkhäuser
Georg
Dr. Trier

Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung hatte
sich heute der Gemeinderat in der Anzahl von 15.
Mitgliedern im Sitzungssaale des Rathauses ver-
sammelt, um nach ordnungsmäßiger Ein-
ladung vom 6. d. Mts zu beraten und zu
beschließen wie folgt:

1) Umwandlung einer Polizeibetriebsassistenten-
stelle in eine Polizeiassistentenstelle. Be-
setzung dieser Stelle.

2) Wahl eines Polizeiassistenten an Stelle des
verstorbenen Polizeiassistenten Wirz.

3) Wahl eines Gegenbuchführers der Gemein-
desparkasse.

4) Neubildung der Polizeiprüfungsstelle.

5) Antrag des Erwerbslosenrates auf Be-
schaffung von Holzschuhen für die mit Rei-
nigungsarbeiten beschäftigten weiblichen
Erwerbslosen.

6) Antrag der freiwilligen Feuerwehr auf Über-
lassung eines Schulsaales zum Proben des
Musikchores der Wehr.

7) Festsetzung der Umlagen auf die Grund- Ge-
bäude- Gewerbe- und Betriebssteuer für
das Steuerjahr 1923.

8) Entschädigung für die Lokale des Erwerbslosenrates.

9) Mitteilungen.

Nachdem der den Vorsitz führende Beigeordnete Hagen
die Sitzung eröffnet hatte, wurde beraten
und beschlossen, wie folgt:

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14. Dezember 1923

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Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 3471 „Schule Kirchstraße, Protokollbuch Konferenzen“ 1916-1952, S. 29

In der Konferenz wird über verschiedene Themen gesprochen, unter anderem über die Verfügung der Regierung über das Verhalten bei Kohlenmangel.

                       System Konferenz
                vom 14. Dezember 1923.

    In Anwesenheit sämtlicher Lehrer u. Lehrerinnen des
Systems, fand am vorgenannten Tage unter Leitung
des Herrn Rektors Koerver eine Konferenz statt mit
nachfolgender Tagesordnung:
1. Einführung der Domfibel.
    Es soll Erkundigung eingezogen werden ob die alte Fibel
    noch gedruckt wird. Vorläufig soll von der Einführung
    abgesehen werden.
2. Übertragung von Amtspflichten an die Konrektorin
    Fräulein Hagen.
    Schulspeisung. Gesundheitspflege. Verwaltung der An-
    schauungsmittel u. Bücher. Heizung, Reinigung der
    Schulräume an der Mädchenseite. Äußere Aufsicht
    vom Schulhof während der Pausen
3. Neue Bestimmungen über die Schulleitung.
4. Verfügung der Regierung über Verhalten bei
    Kohlenmangel.
5. Überblick über die Klassen zu Oster 1924.
6. Aufstellung eines Plans für das Deutsche
   (Sprachlehre u. Rechtschreiben) in der Grundschule.

11. Dezember 1923

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Stadtarchiv Troisdorf, A 3414 „Schule Blücherstraße, Protokollbuch Lehrerkonferenzen“ 1915-1951, S. 74

In der Lehrerkonferenz der Troisdorfer Schule wird der Erlass betreffend Unterrichtsverkürzung vorgelesen.

                                                            Konferenz am 11. Dez. 1923.

Anwesend waren die Herren Rektor Fried-
rich, Lehrer Geimer & Becker, die Damen Frl.
Schumacher, Zündorf & Schneider.
1. Herr Lehrer Becker legte den Entwurf für
den Lehrplan für den erdkundlichen Unterricht
vor. Dieser wurde von der Konferenz angenommen.
Desgl. las er den Entwurf für den geschichtl.
Unterricht vor und wurde von der Kon-
ferenz beauftragt, die beiden Pläne nach
diesen Entwürfen auszuführen.
2. Das Konferenzrecht im Lehrkörper wurde
vorgelesen.
3. Wurde der Erl. des Min. betr. Kürzung
des Unterrichts. aus Mangel an Heizmate-
rial vorgelesen.
                             Friedrich.               Schneider.      

10. Dezember 1923

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Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 294 „Protokollbuch Finanzkommission“ 1919-1926, S. 167-169

Die Troisdorfer Finanzkommission berät und beschließt, den mit Reinigungsarbeiten beauftragten Erwerbslosen Zuschüsse zu Holzschuhen zu gewähren, Steuern zu erhöhen sowie Veteranen der Einigungskriege zu Weihnachten ein Ehrensold zu gewähren. Ferner werden die Überlassung von Holzpfählen an die evangelische Gemeinde bestätigt und Entschädigungen für die Kassenlokale des Erwerbslosenrats vorgeschlagen.

                                                                              Verhandelt,
                                                                       Troisdorf, den 10. Dezember 1923.

Anwesend
Hagen
Beigeordneter
Georg
Kutzner
Schneider
Schüthuth

In der heutigen Sitzung der Finanz-
kommission waren die neben-
bezeichneten Mitglieder er-
schienen um über die nachbe-
zeichneten Gegenstände zu beraten
und Beschluß zu fassen:
1) Antrag des Erwerbslosen-
rates auf Beschaffung von
Holzschuhen für die mit Rei-
nigungsarbeiten beschäftigten
weiblichen Erwerbslosen.
2) Festsetzung der Umlagen auf
die Grund- Gebäude- Gewerbe- und
Betriebssteuer für das Steuer-
jahr 1923.
3.) Gewährung des Ehrensoldes
an die Kriegsveteranen der
Feldzüge von 1864, 1866 und 1870/71
                                                                         4.

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8. Dezember 1923

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Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 „Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 313-314

Der Gemeinderat von Troisdorf berät und beschließt, wie seine Beschlüsse durchzusetzen und die mit der Durchführung Betrauten zu schützen seien. Er nimmt Kenntnis davon, dass Gemeindeleistungen auf Druck von Erwerbslosen ohne Prüfung der Bedürftigkeit ausgezahlt worden seien. Gegen diejenigen Demonstranten, die den Gemeindeverordneten Schüthuth beleidigt oder belästigt hätten, werde Strafanzeige gestellt.

                                                                                                                       Verhandelt,
                                                                                                                                 Troisdorf den 8. Dez. 1923.

Anwesend
Beigeordneter
Dr. Schönen
und die Mitglieder:

Schüthuth
Friedrich
Georg
Mannstädt
Hagen
Kutzner
Müller Frz.
Flörken
Müller Josef
Dr. Trier

Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung hatte
sich heute der Gemeinderat in der Anzahl von 10.
Mitgliedern, wie solche nebenstehend genannt sind,
also in beschlußfähiger Anzahl im Rathaussitzungs-
saale versammelt, um über folgende
Punkte zu beraten und Beschluß zu
fassen:
1) Aufhebung der Notverordnung wo-
nach 7. Gemeindeverordnete
zur Beschlußfassung genügen.

2) Welche Maßnahmen gedenkt der
Gemeinderat in Anwendung zu
bringen, um seine Beschlüsse durch-
zuführen.

3) Wie gedenkt der Gemeinderat das
Leben und Eigentum der mit
der Durchführung seiner Beschlüsse
betrauten Beamten und Ge-
meinderatsmitglieder zu schützen.

Nachdem der den Vorsitz führende Beigeord-
nete Dr. Schönen die Sitzung eröffnet
wurde beraten und beschlossen wie
folgt:

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28. November 1923

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Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 „Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 309-312

Der Gemeinderat von Troisdorf berät und beschließt über einen Ersatz für den Beigeordneten Mannstaedt, die Neuernennung eines Bürgermeistervertreters und die Finanzlage der Gemeinde. Der vorgeschlagene Vertreter wird wegen zu jungen Alters und zu geringer Vorbildung abgelehnt. Es sollen Kredite i. H. von 220 Billiarden Mark aufgenommen werden, um die Versorgung mit Kartoffeln und Brennmaterial sowie die Durchführung von Notstandsmaßnahmen zu finanzieren.

                                                                                       Verhandelt,
                                                                                               Troisdorf, den 28. Nov. 1923.

Anwesend
Beigeordneter
Dr. Schönen
und die Mitglieder:

Birkhausen
Friedrich
Flörken
Georg
Hagen
Kutzner
Huber
Hamacher
Müller Frz
Müller Jos.
Mannstaedt
Schagen
Schneider
Schlimgen
Schüthuth
Dr. Trier.
Schüller.

Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung
hatte sich heute der Gemeinderat von Trois-
dorf zu in der Anzahl von 17 Mitglieder
wie solche nebenstehend genannt sind, im
Rathaussaale versammelt, um über
folgende Punkte zu beraten und Be-
schluß zu fassen:
1) Vorschlag eines Beigeordneten an
Stelle des Herrn Beigeordneten
Dr. ing. Mannstaedt, dessen Amts-
zeit abgelaufen ist.

2) Stellungnahme zu dem neuernann-
ten Bürgermeisterei-Verwalter

3) Besprechung über die Finanzlage
der Gemeinde.

4) Festsetzung der Umlagen auf die
Grund- Gebäude- Gewerbe- und
Betriebssteuer für das III. und IV
Quartal des Rechnungsjahres
1923.

5) Erstattung eines Fehlbetrages.

6) Mitteilungen.

Die Sitzung ist eine geheime. Nachdem
der den Vorsitz führende Beigeordnete Dr.
Schönen die Sitzung eröffnet hatte,
wurde beraten und beschlossen wie
folgt:

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28. November 1923

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Quelle: Stadtarchiv Düsseldorf, 0-1-16-6.0000

Auszug aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlungen von Kaiserswerth.

8) Druck von Notgeld.
Zur rechtzeitigen
Beseitigung einer etwa plötzlich auftreten-
den Zahlungsmittelknappheit wird die
Herausgabe von weiterem Notgeld im
Werte von: a) Scheinen zu 1 Billion
Mark, b) zu 5 Billionen Mark
c) zu 10 Billionen Mark beschlossen.
Gleichzeitig erklärte sich Versammlung
mit der Herstellung einer beschränkten
Anzahl Notgeldscheine auf Seide einver-
standen.