Alle Beiträge von Stadtarchiv Kleve

22. Februar 1923

Quelle: Stadtarchiv Kleve, AG II 130

Vom 14. bis 21. Februar besetzen belgische und französische Truppen Emmerich, die Stadt auf der rechten Rheinseite. In der auf der linken Rheinseite gegenüberliegenden Ortschaft Warbeyen rückt am 14. Februar 1923 – für die Bewohner überraschend – ein Artillerie-Detachement, eine Truppenabteilung von etwa 30 Mann mit 50 bis 60 Pferden, ein. Warbeyen ist ein heutiger Ortsteil von Kleve. Bei Beschlagnahmungen und Einquartierungen kommt es zu zahlreichen Schäden am Eigentum der Bevölkerung. Die Schäden werden der Ortskommission gemeldet, von ihr überprüft und im günstigsten Fall die schnelle Begleichung der Kosten gefordert. So auch bei dem Arbeiter Arnold Reinders, der den Ausgleich des in seinem Haus angerichteten Schadens in Höhe von 64.860 Mark fordert.

15. Februar 1923

Quelle: Stadtarchiv Kleve, B 14, Auszüge aus dem Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 15. Februar 1923, S. 293, 296

Während sich die meist dringlich einberufenen Sitzungen der Stadtverordneten von Kleve zu Beginn des Jahres 1923 mit der Situation aufgrund der Besetzung, insbesondere mit den Verhaftungen des Bürgermeisters und der Beigeordneten, beschäftigen, verlagert sich der Schwerpunkt der verhandelten Themen nun auf die Preissteigerungen, die steigende Inflation und daraus resultierende notwendige Gebührenerhöhungen.

[293]

                                          Sitzung
                                              der
Stadtverordneten-Versammlung am Donnerstag,
den 15. Februar 1923.
      Gesetzmäßig zusammenberufen durch Ein-
ladungsschreiben vom 12. Februar 1923.
      Nach Eröffnung der Versammlung wurde
in öffentlicher Sitzung verhandelt was folgt:

              I. Öffentliche Sitzung
      Der Vorsitzende, Beigeordneter Jäger, be-
grüßt vor Eintritt in die Tagesordnung das
von langwieriger Krankheit wieder genesene
Mitglied Krohn. Er gibt dabei der Hoffnung
Ausdruck, daß es ihm vergönnt sein möge,
seine bewährten Kräfte noch recht lange in
den Dienst der Stadt zu stellen.

           1. Erhöhung von Gebühren und Beiträgen.
               a) Verwaltungsgebühren.
      Die Stadtverordneten-Versammlung ist mit
der Erhöhung der Verwaltungsgebühren auf das
Doppelte der jetzt gültigen Sätze einverstanden.

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4. Februar 1923

Quelle: Stadtarchiv Kleve, B 14, Auszug aus dem Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 4. Februar 1923, S. 290-291

Nachdem der vorletzte Beigeordnete Clemens Brohl verhaftet wurde und auch der nachrückende Karl Jäger mit einer Verhaftung rechnen muss – alle verweigern die Unterbringung belgischer Zollbeamter – werden fünf weitere Beigeordnete gewählt. Die Stadtverordneten beschließen erneut einen Protest gegen die Verhaftungen und rufen die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren.

[290]

                                      Sitzung
                                         der
dringlichen Stadtverordneten-Versammlung am
Sonntag, den 4. Februar 1923

      Gesetzmäßig zusammenberufen durch Einla-
dungsschreiben vom 3. Februar 1923 (die Einladung
erfolgte wegen Dringlichkeit mit abgekürzter Frist
§ 38 der Städteordnung)
      Nach Eröffnung der Versammlung wurde
in öffentlicher Sitzung verhandelt was folgt:

          I. Öffentliche Sitzung.
      Der Vorsitzende, Beigeordneter Jäger, teilte
mit, daß, nachdem die Stadtverordneten-Ver-
sammlung schon wiederholt habe zusammen-
kommen müssen, um gegen die Wegführung
der Leiter der städtischen Verwaltung zu
protestieren, sie heute wieder dazu ge-
zwungen seien. Heute handele es sich um den
ehrenamtlichen Beigeordneten Brohl, der, nach-
dem er auch seinerseits die Ausführungen
des Befehls, die belgischen Forst- und Zoll-
beamten unterzubringen, abgelehnt habe,
gestern nachmittag gegen 3 Uhr aus dem
Gewerkschaftshause abgeholt und mittels Autos
nach Crefeld gebracht worden sei. Auch Herr
Brohl habe in Ausübung seiner vaterlän-
dischen Pflicht nicht anders handeln können,
und auch ihm gebühre Dank und Anerkennung
für das von ihm gebrachte Opfer. Wie seine
beiden Vorgänger, die Beigeordneten Fleischhauer
und Brohl; so richte auch er – der Vorsitzende –
an die Bürgerschaft die ernste Mahnung,
Ruhe und Ordnung zu wahren. Er, die Stadt-
verordneten, sowie die gesamte Bürgerschaft
ständen fest zu ihrem Vaterlande.
      Stadtverordneter Haarhaus erhob im Auftra-
ge aller Parteien des Stadtverordneten-Kolle-
giums Protest gegen die zwangsweise Fortführung
des Beigeordneten Brohl. Es würden immer
weitere Opfer gefordert. Die Lage in Cleve
sei einzigartig in der Rheinprovinz; noch
keine Stadt im besetzten Gebiet sei in eine
derartige Lage versetzt worden. Er beantragt,

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2. Februar 1923

Quelle: Stadtarchiv Kleve, B 14, Auszug aus dem Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 2. Februar 1923, S. 286-287

Die Verhaftungen nehmen kein Ende. Nach dem Bürgermeister und dem hauptamtlichen Beigeordneten folgt die Verhaftung des nachgerückten ehrenamtlichen Beigeordneten Justizrat August Fleischhauer. Den Vorsitz übernimmt nun der Beigeordnete Clemens Brohl. Ein neuer Protest gegen die Verhaftungen der leitenden Beamten wird verfasst.

[286]
                                        Sitzung
                                           der
dringlichen Stadtverordneten-Versammlung
am Freitag, den 2. Februar 1923.

      Gesetzmäßig zusammenberufen durch Ein-
ladungsschreiben vom 2. Februar 1923. (Die Einladung
erfolgte wegen Dringlichkeit mit abgekürzter Frist
§ 38 der Städteordnung.
      Nach Eröffnung der Versammlung wurde in
öffentlicher Sitzung verhandelt was folgt:
            I. Öffentliche Sitzung
      Der Vorsitzende teilt mit, daß heute Nach-
mittag zwischen 4 und 5 Uhr auch der erste
ehrenamltiche Beigeordnete Justizrat Fleischhauer
von der Besatzung aus seiner Wohnung abge-
holt und nach Crefeld fortgeführt worden sei.
Der Herr Justizrat Fleischhauer habe, wie sein
Vorgänger, an den Weisungen der deutschen
Regierung festgehalten und sei so ebenfalls
ein Opfer seiner Pflichterfüllung als deut-
scher Bürger und seiner Vaterlandsliebe.
Die Standhaftigkeit des Herrn Justizrat Fleisch-
hauer sei wegen seines hohen Alters und
wegen seiner langjährigen Tätigkeit als
Stadtverordneter und Beigeordneter um so höher
zu bewerten. Der Vorsitzende erinnert ferner,
an die gestern von Herrn Justizrat Fleisch-
hauer an die Stadtverordneten-Versammlung
und die Bürgerschaft gerichteten erhebenden
Worte und bat dringend, sie beherzigen zu
wollen, insbesondere auch soweit sie sich
auf die Bewahrung der Würde, Ruhe und
Festigkeit bezogen hätten. Er schließe sich
diesen Worten an und bitte auch seinerseits,
alles zu unterlassen, was aufreizend wirken
könnte.
      Darauf erhielt Stadtverordneter Amtsgerichts-
rat Rheindorf das Wort. Er hob auch seiner-
seits die Ungeheuerlichkeit dieser fortdauernden
gewaltsamen Eingriffe in die Selbstverwaltung
hervor, die nicht einmal vor den ehrenamt-
lichen Beamten, dem einfachen Bürger, halt
machten. Aber daß auch die Bürger nicht zurück-

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1. Februar 1923

Alle Scans zum Beitrag

Quelle: Stadtarchiv Kleve, B 14, Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 1. Februar 1923, S. 283-285

Nach der Verhaftung des Bürgermeisters Dr. Heinrich Wulff und des Beigeordneten Bernhard Baak leitet Justizrat August Fleischhauer die außerordentliche Sitzung der Stadtverordneten von Kleve, an der auch viele Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. In angespannter und emotionsgeladener Stimmung wird erneut eine Protestnote verfasst und an den Kreisdelegierten geschickt. Die Bevölkerung wird zur Bewahrung der Ruhe aufgerufen.
In geheimer Sitzung wird über das weitere Vorgehen beraten und die Wahl weiterer Beigeordneter beschlossen.

[283]

                                           Sitzung
                                              der
dringlichen Stadtverordneten-Versammlung am Donners-
                            tag, den 1. Februar 1923
      Gesetzmäßig zusammenberufen durch Einladungs-
schreiben vom 1. Februar 1923. (Die Einladung erfolgte
wegen Dringlichkeit mit abgekürzter Frist § 38 der Städte-
ordnung.)
      Nach Eröffnung der Versammlung wurde in öffent-
licher Sitzung verhandelt was folgt:
                          I. Oeffentliche Sitzung.
      Der Vorsitzende teilte mit, daß nunmehr auch der
besoldete Beigeordnete Baak von der belgischen Besatzungsbe-
hörde gewaltsam fortgeführt worden sei. Er sei am 30. v[origen]
M[ona]ts nachmittags 4 Uhr zur Ortskommandantur bestellt
worden und von da nicht zurückgekehrt. Später habe man
festgestellt, daß er gegen 5 1/2 Uhr mittels Auto unter mi-
litärischer Begleitung nach Crefeld fortgeführt worden sei.
Der Vorsitzende kennzeichnet diesen weiteren gewaltsamen
Eingriff in die Selbstverwaltung unserer Stadt in ge-
bührender Weise und hebt hervor, daß Herr Beigeordneter
Baak das Opfer seiner Pflichttreue und seines Man-
nesmutes als Deutscher geworden sei.
      Im Weiteren sprach der Vorsitzende an die in
überaus großer Anzahl versammelte Bürgerschaft die Bitte
aus, diese Handlungen der Gewalt mit Würde und Ruhe zu
ertragen und sich aller provozierenden und für die Allge-
meinheit schädlichen Kundgebungen zu enthalten. Er richte-
te diese Bitte namentlich an die Jugend. Stadtverordneter
Schmidt beantragt hierauf, die Stadtverordneten mögen
beschließen nachstehenden Protest zu erheben und ihn dem
Kreisdelegierten schriftlich mitzuteilen.
      „Nachdem wir erst vor 30 Stunden energischen
      Protest gegen die widerrechtliche Entfernung des
      Herrn Bürgermeisters aus seinem Amte aus-
      sprechen mußten, ist gestern auch unser Beigeordneter
      Herr Baak verhaftet und abgeführt worden.
      Wir legen gegen diesen gewaltsamen Eingriff in
      die Selbstverwaltung unserer Stadt schärfsten Pro-
      test ein.
      Herr Baak wurde das Opfer seiner Pflichttreue
      und seines Mannesmutes als Deutscher.

1. Februar 1923 weiterlesen

30. Januar 1923

Quelle: Stadtarchiv Kleve, B 14, Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 30. Januar 1923, S. 281-282

Auf der kurzfristig einberufenen Sitzung erklären die Stadtverordneten der Stadt Kleve ihren Protest gegen die Verhaftung des Bürgermeisters Dr. Heinrich Wulff. Ebenso wie er lehnt auch der nachfolgende Beigeordnete Bernhard Baak die Unterbringung der belgischen Zollbeamten ab, wird deshalb am 31. Januar ebenfalls verhaftet und ins Gefängnis nach Krefeld überführt.

[281]

                                           Sitzung
                                              der
dringlichen Stadtverordneten-Versammlung am Dienstag,
den 30. Januar 1923
      Gesetzmäßig zusammenberufen durch Einladungs-
schreiben vom 30. Januar 1923. (Die Einladung erfolgte
wegen Dringlichkeit mit abgekürzter Frist § 38 der Städte-
ordnung.)
      Nach Eröffnung der Versammlung wurde in
öffentlicher Sitzung verhandelt was folgt:
            A. Öffentliche Sitzung
      Der Vorsitzende, Beigeordneter Baak, teilt mit,
daß am verflossenen Abend gegen 11 ¼ Uhr Herr Bür-
germeister Dr. Wulff ohne Angabe von Gründen durch
die Besatzungsbehörde verhaftet und nach Crefeld fort-
geführt worden sei.
      Die Versammlung hörte die Mitteilung ste-
hend an und gab in lebhaften Zurufen ihrer Ent-
rüstung hierüber Ausdruck und erhob einstimmig
folgenden Protest:
      „Gegen die heute Nacht ohne Mitteilung eines
      Grundes geschehene Verhaftung und Fortführung
      des Herrn Bürgermeisters Dr. Wulff, die die
      Bürgerschaft in die größte Erregung versetzt hat,
      erhebt die Stadtverordneten-Versammlung schärf-
      sten Protest. Sie spricht ihm als gewählten
      Bürgermeister der Stadt für seine mannhafte
      Haltung der Gewalt gegenüber ihr vollste
      Anerkennung aus.
      Die Beigeordneten: Die Stadtverordneten.“
Dieser Protest soll dem Kreisdelegierten schriftlich übersandt werden.

            B. Geheime Sitzung
      1. Um die Beamten, Angestellten und Arbeiter
für die bevorstehenden schweren Tage mit den nö-
tigen Geldmitteln zu versehen, beschließt die Stadtver-
ordneten-Versammlung Vorschüsse zu gewähren und
zwar den Beamten und Angestellten in Höhe eines
Monatsgehaltes nach dem Stande vom 1. Januar
d[ieses] J[ah]r[e]s und den Arbeitern in Höhe eines weiteren
14.tägigen Lohnes nach dem heutigen Stande des
Lohnes.
      2. Während der Sitzung ging dem Vorsitzenden
Beigeordneten Baak, von der Besatzungsbehörde [eine]

[282]
Aufforderung zu, sich zu erklären, ob er nun-
mehr bereit sei, den Befehl betr[effend] Unterbringung
der Zollbeamten auszuführen. Er weigerte sich
ebenfalls.
      Die Versammlung sprach ihm für diese
feste Haltung und auch für sein bisheriges
Wirken Anerkennung und Dank aus.
      3. Die unbesoldeten Beigeordneten Fleischhauer,
Brohl und Jaeger geben die Erklärung ab, daß
sie, wenn an sie die Reihe komme, die Ge-
schäfte übernehmen und im gleichen Sinne
führen würden, wie ihre Vorgänger.
      4. Zum Schluß wurde der Antrag gestellt,
die Verwaltung möge feststellen, ob es rich-
tig sei, daß ein Bürger der Stadt Cleve und
ev[en]t[uel]l welcher das Auto gelenkt habe, mit dem
Bürgermeister Dr. Wulff fortgeführt worden sie.

[Unterschriften:]
Fleischhauer
                                          W. Lamers
                                          F. Jennen
                                         Haarhaus

29. Januar 1923

Quelle: Stadtarchiv Kleve, B 14, Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 29. Januar 1923, S. 280

Auf der zweiten kurzfristig einberufenen Sitzung der Stadtverordneten teilt der Bürgermeister von Kleve, Dr. Heinrich Wulff, mit, dass ihm aufgrund seiner Weigerung zur Unterbringung belgischer Zollbeamter von der Besatzungsbehörde seine Amtsenthebung angekündigt wurde. Die Niederschrift des Protokolls konnte er nicht mehr selbst unterschreiben, weil er bereits abends verhaftet worden ist.

                                               Sitzung
                                                  der
dringlichen Stadtverordneten-Versammlung am
Montag, den 29. Januar 1923

      Gesetzmäßig zusammenberufen durch Einla-
dungsschreiben vom 29. Januar 1923. (Die Einladung
erfolgte wegen Dringlichkeit mit abgekürzter Frist
§ 38 der Städteordnung.)
      Nach Eröffnung der Versammlung wurde in
geheimer Sitzung verhandelt was folgt:
      Der Vorsitzende gab eine Darstellung des
weiteren Verlaufes der Ereignisse. Es sei ihm wegen
der Verweigerung der Unterbringung von 3 belgischen
Zollbeamten die Amtsenthebung von der Besatzungs-
behörde in Aussicht gestellt worden.
      Bis jetzt – zum Beginn der Sitzung – habe er
aber die in Aussicht gestellte schriftliche Nachricht
noch nicht erhalten.
      Beigeordneter Brohl sprach dem Vorsitzenden
namens des Gewerkschaftsbundes Dank und Aner-
kennung aus für sein festes, mannhaftes Verhalten.
      Die Besprechung der Frage, wie es werden sol-
le, wenn der Bürgermeister und der besoldete Bei-
geordnete entfernt worden seien, gaben die unbesol-
deten Beigeordneten die Erklärung ab, daß sie dann
ihrerseits nach pflichtmäßigem Ermessen handeln würden.
      Es wurde dann noch auf die Notwendig-
keit hingewiesen, die unbesoldeten Beigeordneten,
die infolge der Geschäftsführung ihrem Berufe ent-
zogen werden und dadurch Schaden erleiden, aus-
reichend zu entschädigen. Dabei wurde der Auffassung
Ausdruck gegeben, daß dies bereits durch den am 27. d[es] M[ona]ts
gefaßten Beschluß betr[effend] die Gewährleistung voller Schadlos-
haltung von städtischen Beamten und sonstigen Bürgern
geregelt sei.
      Zwecks Schaffung vollkommener Klarheit
wurde aber auch noch einstimmig bestätigt, daß dieser
Beschluß dahin auszulegen sei, daß den unbesoldeten
Beigeordneten Ersatz aller Ausfälle, die ihnen durch
ihre Amtsführung entstehen, gewährleistet sei.
[Unterschriften:]
                   Fleischhauer                 W. Lamers
                                                                F. Jennen
                                                                Haarhaus

27. Januar 1923

Quelle: Stadtarchiv Kleve, B 14, Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 27. Januar 1923, S. 277-279

Alle Scans zum Beitrag

Aufgrund der Ruhrbesetzung werden am 27.1.1923 die Stadtverordneten von Kleve zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen. Der Bürgermeister Dr. Heinrich Wulff informiert über die Ereignisse in Kleve und die Konsequenzen der Proteste gegen die Ausweisung und Verhaftung städtischer Beamter. Der Stadtverordnete Klein sei bereits verhaftet worden. Die Stadtverordneten schließen sich einer Protestkundgebung gegen die Ruhrbesetzung an. Außerdem beschließen sie die Zahlung von Vorschüssen an Bürger und städtische Beamte bei Schadensersatzansprüchen, die im Zusammenhang mit der Besetzung entstehen.

[S. 277]

                                                   Sitzung
                                                          der dringlichen
Stadtverordneten-Versammlung am Samstag, den
27. Januar 1923.
      Gesetzmäßig zusammenberufen durch Einladungs-
schreiben vom 27. Januar 1923. Die Einladung erfolgte wegen
Dringlichkeit mit abgekürzter Frist (§38 der Städteordnung).
Nach Eröffnung der Versammlung wurde in
geheimer Sitzung verhandelt was folgt:

      Der Vorsitzende gibt eine Darstellung der
durch die verschärften politischen Verhältnisse in der
Stadt Cleve geschaffenen Lage und der Vorgänge
der letzten Tage, insbesondere der am 26. erfolgten
Volkskundgebung aus Anlaß der Ausweisung und
Fortführung einiger Staatsbeamten.
      Er schildert ferner die im Anschluß an diese
Volkskundgebung am Vormittage des Sitzungs-
tages gehabte Unterredung mit dem Kreisde-
legierten und den Standpunkt, den er einge-
nommen habe.
      Im Weiteren erwähnt er die Konfliktsmög-
lichkeiten, die infolge der Haltung der Staats-
regierung gegenüber den neuen Sanktionen
für ihn und jeden anderen städtischen Beam-
ten eintreten könnten und die Folgen, die
sich aus der den Beamten bei derartigen Fällen
vorgeschriebenen Haltung für ihn und die Beam-
ten ergeben könnten.
      Er nehme ohne Weiteres an, daß die Stadt
voll und ganz hinter den Beamten stehe und
deren und ihrer Familie bis nach Möglichkeit er-
leichtern werde.

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