8. Dezember 1923

Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 „Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 313-314

Der Gemeinderat von Troisdorf berät und beschließt, wie seine Beschlüsse durchzusetzen und die mit der Durchführung Betrauten zu schützen seien. Er nimmt Kenntnis davon, dass Gemeindeleistungen auf Druck von Erwerbslosen ohne Prüfung der Bedürftigkeit ausgezahlt worden seien. Gegen diejenigen Demonstranten, die den Gemeindeverordneten Schüthuth beleidigt oder belästigt hätten, werde Strafanzeige gestellt.

                                                                                                                       Verhandelt,
                                                                                                                                 Troisdorf den 8. Dez. 1923.

Anwesend
Beigeordneter
Dr. Schönen
und die Mitglieder:

Schüthuth
Friedrich
Georg
Mannstädt
Hagen
Kutzner
Müller Frz.
Flörken
Müller Josef
Dr. Trier

Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung hatte
sich heute der Gemeinderat in der Anzahl von 10.
Mitgliedern, wie solche nebenstehend genannt sind,
also in beschlußfähiger Anzahl im Rathaussitzungs-
saale versammelt, um über folgende
Punkte zu beraten und Beschluß zu
fassen:
1) Aufhebung der Notverordnung wo-
nach 7. Gemeindeverordnete
zur Beschlußfassung genügen.

2) Welche Maßnahmen gedenkt der
Gemeinderat in Anwendung zu
bringen, um seine Beschlüsse durch-
zuführen.

3) Wie gedenkt der Gemeinderat das
Leben und Eigentum der mit
der Durchführung seiner Beschlüsse
betrauten Beamten und Ge-
meinderatsmitglieder zu schützen.

Nachdem der den Vorsitz führende Beigeord-
nete Dr. Schönen die Sitzung eröffnet
wurde beraten und beschlossen wie
folgt:

                        Zu 1.
Die Beschlußfassung wird bis zum Schlusse der
Verhandlung vertagt.

                       Zu 2.  3.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von
dem Stande der Erwerbslosenfürsorge,
insbesondere davon, daß die Gemeindezu-
schüsse an sämtliche Unterstützungsempfänger
ungeachtet der Bedürftigkeit gezahlt
worden seien und die Zahlungen unter
dem Drucke der Erwerbslosen erfolgt
seien. Die von der in der Gemeinderats
sitzung am 22. November 1923 gebildeten Für-
sorgekommission gefaßten Beschlüsse konnten
nicht gänzlich durchgeführt werden.
Gemeinderat beschließt bei der Kreisverwaltung vor-
stellig zu werden, daß die von der Fürsorgekommission
aufgestellten Richtlinien zur Gewährung der Gemeinde-
zuschüsse einheitlich und gleichzeitig im ganzen
Kreise durchgeführt werden
Zum besseren Schutze der Bevölkerung sollen die Polizeibeamten
tunlichst mit Zustellungen verschont werden,
soweit sie keinen polizeilichen Charakter
tragen und nicht durch Pol. Beamte
durchgeführt werden müssen.

Gemeinderat beschließt gegen die Rudelsführer
der Demonstrationen am Samstag den 1. d. Mts.
soweit sie dem Fürsorgekommissionsmitgliede
Schüth und Gemeindeverordneten Schüthuth
gegenüber zu Belästigungen, Beleidigung
Sachbeschädigung u. s. w. ausgeartet sind,
Strafantrag bei der Staatsanwalt-
schaft zu stellen.

Gemeinderat ermächtigt 2 amtierende Beige-
ordnete, Personen, die sich ehrenamtlich im
Gemeindedienste besonders betätigen in
Ausnahmefällen eine angemessene Ver-
gütung zu gewähren.

Gemeinderat ist mit dem Ankauf des
Geländes, das zum Bau der Offiziersbauten an
der Schloßstraße bestimmt war, einverstanden;
ebenso mit dem Ankauf der Materialien.

                        v. g. u.
Schüthuth Georg Mannstaedt Hagen
Kutzner Müller Frz. F. Flörken Jos. Müller. Dr Schönen.

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Stadtarchiv Troisdorf (8. Dezember 2023). 8. Dezember 1923. 1923: Alltag in der Krise. Abgerufen am 14. Februar 2025 von https://doi.org/10.58079/ag9z


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