Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 7. Dezember 1923

Der preußische Ministerpräsident Otto Braun äußerte sich zur Zukunft der besetzten Gebiete an Rhein und Ruhr. Die dortige Wirtschaft habe sich trotz Aufgabe des passiven Widerstands nicht erholt. Dem französischen Willen, die Gebiete aus dem Reichsverband herauszutrennen, werde man entschieden widerstehen.

Preuß. Ministerpräsident Braun über Rhein und Ruhr.

    Wtb. Berlin, 5. Dez. Im preußischen Land-
tag stand als erster Punkt auf der Tagesordnung
eine Reihe von Anfragen und Anträgen über Rhein
und Ruhr. Als erster Redner nahm Ministerpräsi-
dent Braun das Wort. Er wies zunächst darauf
hin, daß die Hoffnung, nach der Aufgabe des passi-
ven Widerstandes werde sich die Wirtschaft des be-
setzten und Einbruchsgebietes bald wieder neu bele-
ben und der militärische Druck nachlassen, getäuscht
habe. Dazu komme die schwere Heimsuchung der
Bevölkerung des Rheinlandes durch die Separa-
tisten. Erfreulich sei allerdings der Umstand, daß
fast die gesamte Bevölkerung den Separatisten ener-
gischen Widerstand entgegengesetzt und sie nach kur-
zer Herrschaft meist vertrieben hat. Nachdem der

Redner auf die im Manchester Guardian enthaltenen
erschütternde Schilderung der Verhältnisse des be-
setzten Gebiets hingewiesen hatte. führte er weiter
aus: Die französische Rheinlandpolitik sei nicht dar-
auf gerichtet, die preußische Rheinprovinz einem
deutschen selbständigen Staat im Rahmen des Deut-
schen Reiches zu machen sondern sie wolle, eine Tren-
nung dieses Gebiets vom Reiche. Die Verhand-
lungen, die zur Zeit von Ausschüssen politischer Par-
teien und wirtschaftlicher Vereinigungen im besetz-
ten Gebiet geführt werden, bewegten sich nach den
vorliegenden Meldungen nicht immer im Rahmen
der deutschen Reichs- und preußischen Staatsverfas-
sung. Leider sei festzustellen, daß bei den Verhand-
lungen des Fünfzehner-Ausschusses mit dem Vor-
sitzenden der Rheinlandkommission die politischen
und staatsrechtlichen Fragen über die staatliche Um-
gestaltung des Rheinlands mehr erörtert worden
seien, als die wirtschaftlichen und sozialen. In ge-
wissen Kreisen werde bereits von einem selbständigen
Staatsgebilde am Rhein gesprochen und man frage
sich sogar mit Plänen auf Einbeziehung jetzt noch
unbesetzter preußischer und hessischer Gebietsteile.
Allen diesen Bestrebungen werde die preußische
Staatsregierung den entschiedensten Widerstand ent-
gegensetzen. Nie werde die preußische Landesregie-
rung ihrer Hoheitsrechte über die Rhein- und Ruhr-
lande preisgeben. Die Staatsregierung lehne jede
territoriale Aenderung, jede Beeinträchtigung preußi-
scher Hoheitsrechte nachdrücklich ab und befinde sich
damit in Uebereinstimmung mit der Bevölkerung.
Die Staatsregierung werde insbesondere auf eine
gleichmäßige Behandlung der Bevölkerung der be-
setzten und unbesetzten Teile des Staats auf fi-
nanziellem und wirtschaftlichen Gebiete hinwirken.
Das werde sich allerdings nur durchführen lassen,
wenn alle Einnahmequellen in allen Kreisen des
Volkes und in allen Teilen des Landes bis aufs
letzte ausgeschöpft würden. Gewiß müßten Miß-
stände, die sich im Unterstützungs- und Entschädi-
gungswesen herausgebildet hätten, abgestellt werden.
Gelinge es, die Wirtschaft wieder in Ordnung zu
bringen, dann dürfte es auch möglich sein, dem be-
setzten Gebiet auch in sozialer Beziehung Leistungen
zu gewähren, die im unbesetzten Gebiet gewährt wer-
den müßten und gewährt werden können. Der
Kampf sei jetzt in sein entscheidendes Stadium ein-
getreten. Der Opfersinn der Bevölkerung des unbe-
setzten Gebiets müsse sich zu weiterer Opferfreudig-
keit aufraffen, dann würden unsere rheinisch-west-
fälischen Volksgenossen ihren inneren Zusammen-
hang mit Preußen und der deutschen Volksgemein-
schaft niemals verlieren. – Nach der Rede des
Ministerpräsidenten trat das Haus in die allgemeine
Aussprache zur Rhein- und Ruhrfrage ein.