Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 2. Dezember 1923

Nach dem Sturz der Reichsregierung unter Gustav Stresemann sei innerhalb einer Woche mit Adam Stegerwald auch der vierte Kandidat an der Regierungsneubildung gescheitert. Man hätte den Reichstag auflösen und Stresemann die Geschäfte bis zu Neuwahlen fortführen müssen. Nachtrag: Inzwischen sei Wilhelm Marx die Kabinettbildung gelungen.

Die Krise ohne Ende.
Von einem parlamentarischen Mitarbeiter.

Man schreibt uns aus dem Reichstag: Kar-
dorff-Albert-Jarres-Stegerwald, innerhalb
einer Woche erlebte man jeden zweiten Tag eine
neue Kanzlerkandidatur. Aber den neuen Kanz-
ler fand man nicht. Die Kombination Stegerwald
schien die aussichtsreichste zu sein, – bis sie sich
an der deutschnationalen Forderung, die große
Koalition in Preußen müsse aufgelöst und in ein
ebenfalls marxistenfreies Kabinett verwandelt
werden, und an der Ablehnung dieser Forderung
durch die Demokraten stieß. Man kann der
Demokratie diese „Spielverderberei“ nicht zum
moralischen Vorwurf machen. Es musste so kom-
men. Auch die Führer der Deutschnationalen sind
politisch viel zu erfahren, um nicht zu wissen, daß
sie von seiten der Demokraten den heftigsten
Widerstand zu erwarten hatten, sobald die Ab-
sicht Hergts und Westarps, die Macht in Preu-
ßen zurückzuerobern, offen zutage trat.

Im preußischen Punkte soll das deutsche Ach
und Weh kuriert werden. Das ist der Plan der
Rechtsopposition. Man mag über diesen Plan
denken, wie man will die deutschdemokratische
Partei ist sein geborener Gegner. Nach ihrer
Struktur und nach ihrer bisherigen taktischen
Haltung musste sie sich schützend vor dem Ge-
danken der Großen Koalition und vor die in
Preußen mitregierende Sozialdemokratie stellen.
Große Teile der Deutschen Volkspartei und des
Zentrums hatten sich bereits mit dem Gedanken
vertraut gemacht, sozusagen Stegerwald zuliebe
in die Auflösung der preußischen Koalition zu
willigen. Aber die Demokraten bildeten das
Zünglein an der Waage und sie machten davon
energischen Gebrauch.

Durch solche Energie stürzte aber das Funda-
ment der Großen bürgerlichen Koalition elen-
diglich zusammen und allgemeine Rat-
losigkeit senkte sich auf die Gemüter der Frak-
tionen. Was hatte man jetzt? Man war soweit
wie am Freitag vorheriger Woche, als Stresemann
in offener Feldschlacht fiel. Aus der Opposition
links und rechts war eine Mehrheit, also die
Möglichkeit einer neuen Koalition geworden.
Aber sie bestand aus Elementen, die sich auch
unter dem stärksten Druck nicht verbinden wol-
len. Sie erwies sich als ein positiver und nega-
tiver Pol, zwischen dem es nur knatternde Fun-
ken, aber niemals eine Harmonie gibt. Hinter
dem stürzenden Kanzler Stresemann stand eine
geschlossene Gruppe von drei Parteien, aber sie
bildeten keine Mehrheit.

Aus dieser Zwickmühle gab es nur einen Aus-
weg: Die Auflösung des Reichstages durch den
zurückgetretenen Kanzler und die Fortführung der
Geschäfte unter Stresemann bis zu den Neu-
wahlen. Man scheute sich, man zögerte. Auch
der Reichspräsident war anderen Sinnes gewor-
den. Und nun reihte sich eine Unkorrektheit an
die andere. Gegen den Wortlaut der Verfassung
versuchte der Innenminister Jarres ohne Auf-
trag des Reichspräsidenten ein Kabinett zu bil-
den. Gegen den Willen aller Parteien versuchte
der Geheimrat Albert im Auftrag des Reichs-
präsidenten ein Geschäftsministerium zu bilden.
Das war gegen den Sinn der Verfassung. Ver-
fassungswidrig erscheint es aber auch, wenn etwa
eine neuernannte Regierung, ohne vom Reichstag
bestätigt zu sein und ohne auch nur ein paar
Tage regiert zu haben, das Parlament auflöst.

Endlich: Gegen Albert wurde Stegerwald von
den Parteien auf den Schild erhoben. Damit
griff der Reichstag in die Rechte des Reichs-
präsidenten ein. Der Erfolg hätte diesen küh-
nen Streich wieder gut gemacht, indem der Prä-
sident die Ernennung Stegerwalds nachholte.
Aber angesichts des Mißerfolgs bleibt dem Präsi-
denten Ebert eigentlich keine andere Wahl, als
von seinem Rechte, den Reichstag aufzulösen,
Gebrauch zu machen. Sonst ist die Kabinetts-
krise nicht mehr, wie Stresemann aufdeckte, eine
Parlamentskrise, sondern nachgerade eine Prä-
sidentenkrise. Und zwar kann der Reichstag,
ohne nochmals einberufen zu sein, vom Reichs-
präsidenten als aufgelöst erklärt werden. Gleich-
zeitig ist Reichskanzler Stresemann zur Fort-
führung der Geschäfte, bis zu den Neuwahlen auf-
zufordern. Dies wäre im Hinblick auf die in-
ternationale Lage und auf den außenpolitischen
Kredit Stresemanns, der sich nach seinem Sturze
noch deutlicher als zuvor gezeigt hat, die einzig
vernünftige Lösung. Ja es wäre unter den über-
aus ernsten Umständen vielleicht die Rettung.
Ob der große Augenblick wieder nur ein kleines
Geschlecht finden wird, das muss die nächste
Stunde zeigen.

Zur Reichstagauflösung ist es nicht gekom-
men, denn es ist dem Düsseldorfer Zentrums-
abgeordneten Marx inzwischen gelungen, ein Ka-
binett zu bilden, dessen voraussichtliche Mit-
gliederhilfe wir bereits gestern veröffentlichten,
während wir heute an anderer Stelle die endgül-
tige Liste zum Abdruck bringen. Ob dem neuen
Kabinett, dessen Leiter als sehr vorsichtiger Herr
bekannt ist, eine lange Lebensdauer beschieden
sein wird, kann nicht vorausgesagt werden. Die
lauernde Reichstagsauflösung wird jedenfalls den
meisten Angehörigen des Parlaments bei ihrem
Vorgehen mahnend vor den Augen schweben.