28. November 1923

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 28. November 1923

Nachdem das Kabinett um Gustav Stresemann an der Vertrauensfrage gescheitert sei, stelle sich nun die schwierige Frage nach einem neuen Reichskanzler. Im Gegensatz zum englischen Parlamentarismus zeige sich der deutsche in diesen Angelegenheiten jedoch unreif und instabil.

         Wer stellt den neuen Reichskanzler?
   Von einem parlamentarischen Mitarbeiter.

Sonderbar: In der Geschichte des Deutschen
Reichstages ereignete es sich zum ersten Male:
daß eine Regierung durch die Verweigerung des
Vertrauens in einer namentlichen Abstimmung
gestürzt wurde. Ein denkwürdiger Vorfall in
unerhört ernster Zeit. Aber was geschah? Die
Parteimaschinen klapperten weiter. Keine Hand
regte sich zum Beifall. Keine Faust ballte sich
zur Entrüstung. Das Kabinett Stresemann war
erledigt. Der Reichstag fuhr mit der Erledigung
der Tagesordnung fort. „Gehört es zum Wesen
des Parlamentarismus, daß er so müde macht?”
fragte einst der verstorbene Friedrich Naumann
(in seinem Buch „Freiheitskämpfe”). Ist es er-
wiesen, was ein bedeutender Geschichtsschreiber
schon lange vor dem Weltkrieg feststellte, daß die
Völker über ihren Parlamentarismus hinauszu-
kommen suchen, daß hier eine Art rückständiger
Betrieb vorliegt, der nicht befriedigen kann, weil
er hinter dem wechselvollen Spiel der Zeit her-
läuft?


Warum blickt der Deutsche, ob es ihm gut oder
schlecht geht, immer mit einem gewissen Neid auf
den englischen Parlamentarismus? Die bessere
Arbeit des englischen Parlaments beruht nach
unserer Empfindung darin, daß es weniger Par-
teien aufweist. Weniger Parteien bedeutet Ver-
mehrung der Konzentration der Arbeit. Am
Ende aller parlamentrischen Wünsche steht das
Zweiparteiensystem. Ein Parlament, das nur
aus zwei großen Parteien besteht, hat ganz von
selbst die Regierung in der Hand. Der führende
Minister muß die Mehrheitspartei hinter sich ha-
ben, wenn er nicht morgen schon ein Mann sein
soll, dem nichts mehr glückt und der deshalb
gehen muß. Die Opposition braucht keine ge-
schlossene Mehrheit zu sein.  In England, wo
man sich jetzt den Luxus von Neuwahlen leistet,
herrscht zurzeit nicht das unbedingte Zwei-Par-
teien-System. Aber wenn eine Regierung in Eng-
land geht, weiß man ganz genau, wer kommen
wird: Der Gegner, der es besser machen will!

Im deutschen Parlamentarismus hebt nach
einem Kabinettssturz fast immer ein ratloses Rin-
gen an. Die Opposition, die den Kanzler stürzte
war keine einheitliche Masse, kein Block, nicht
einmal eine Koalition. Deutschnationale und So-
zialdemokraten haben ihr Mißtrauen gegen Stre-
semann erklärt. Nun scheiden sie sich wie Feuer
und Wasser. Die Sozialdemokratie, die mit
Krach aus der großen Koalition ausgetreten ist,
zeigt wenig Neigung, den Kristallisationspunkt
einer neuen Regierung, etwa einer Wirth-Koa-
lition zu bilden. Hätte die Sozialdemokratie
sich bei der Abstimmung über das Vertrauensvo-
tum für Stresemann der Stimme enthalten, hätte
sie kein besonderes Mißtrauenvotum von sich aus
eingebracht, so hätte sie jetzt die Ausrede neu-
tral bleiben zu wollen. Wenn man aber schärfste
Opposition treibt und damit Erfolg hat, muß
man Farbe bekennen und die Verantwortung
übernehmen, besonders wenn man den Gedanken
der parlamentarischen Regierungsform so nahe
steht, wie die vereinigte Demokratie.

Die Deutschnationalen denken über diese Fra-
gen viel folgerichtiger. Sie sind bereit, den näch-
sten Reichskanzler zu stellen. Und wenn man
ihnen den Vorwurf macht, daß ihr Wortführer
Hergt bis jetzt auch nur ein Mißtrauensvotum
aber kein Programm auf den Tisch des Hauses
legen konnte, so werden sie wahrscheinlich mit
der Nachlieferung nicht in Verlegenheit kommen.
Die Schwierigkeiten liegen auf anderem Gebiete:
in der Zerrissenheit und Eifersucht der Parteien,
in dem Fehlen der politischen Disziplin, in dem
eingangs erwähnten wirtschaftlichen Mangel eines
wirklichen Parlaments-Systems in Deutschland.
Dazu kommt noch ein kleiner Umstand, der bei-
nahe wie eine Scherzfrage aussieht: Kann ein
der Sozialdemokratie hervorgegangener Reichs-
präsident einen deutschnationalen Führer mit der
Bildung der Regierung betrauen? Nach eng-
lischer Auffassung könnte er es ohne Gewissens-
konflikt. Auch nach der Weimarer Verfassung
steht der Reichspräsident über den Parteien.
Aber der deutsche Parlamentarismus dürfte noch
weit von solchem Reifezustand entfernt sein. Ver-
sagt auch diesmal der parlamentarische Geist, so
gibt es nur einen Ausweg, und ein Zwischensta-
dium: Das Geschäftsministerium, ein Kabinett
von Beamten. Die wahre Lösung ist es nicht.

   Dieser Artikel ist bereits für unsere Sonn-
tagsausgabe geschrieben gewesen, konnte aber erst
heute zum Abdruck gelangen.

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Stadtarchiv Troisdorf (28. November 2023). 28. November 1923. 1923: Alltag in der Krise. Abgerufen am 6. November 2024 von https://doi.org/10.58079/ag8k


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