Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 25. November 1923
Der Reichskanzler Gustav Stresemann ist zurückgetreten.
Rücktritt Dr. Stresemanns.
Schluß der Aussprache.
Wtb. Berlin, 23. Nov. Der Reichstag setzte
heute die politische Aussprache fort. Es liegen drei
Mißtrauensvoten vor. Das schon gestern gemeldete
Mißtrauensvotum der Deutschnationalen Partei, ein
kommunistisches Mißtrauensvotum, welches lautet:
„Die Regierung hat nicht das Vertrauen des Reichs-
tags“ und der bereits gemeldete Mißtrauensantrag
der Sozialdemokraten.
Reichskanzler Dr. Stresemann erklärte bei
Beginn der Besprechung: Der Antrag Müller-Fran-
ken drücke ein motiviertes Mißtrauensvotum aus.
Diese Motivierung ergebe parlamentarisch faktisch
die Möglichkeit, daß die Mißtrauensvoten aus ver-
schiedenen Beweggründen abgelehnt würden. Die
Reichsregierung habe nicht die Absicht, ihre Geschäfte
fortzuführen aufgrund irgend einer durch solche par-
lamentarische Aritmethik herbeigeführte Entscheidung.
Die Reichsregierung fordere eine klare und unzwei-
deutige Entscheidung darüber, ob sie das Vertrauen
des Parlaments besitze oder nicht. Sie reichte da-
her an die Fraktionen, die der Regierung nahe stehen,
die Bitte, durch Einbringung eines Vertrauensvo-
tums eine klare Entscheidung zu ermöglichen. (Leb-
hafter Beifall bei den Regierungsparteien.)
Abg. Dr. Scholz (DV.) bringt darauf fol-
gendes Vertrauensvotum ein: Der Reichstag spricht
der Reichsregierung das Vertrauen aus. – Dieser
Antrag ist unterzeichnet von den drei Regierungspar-
teien: Deutsche Volkspartei, Zentrum und Demo-
kraten.)
Abg. Müller-Franken (Soz.): erklärt, daß
es nicht die Absicht der Sozialdemokratie gewesen
sei, durch Herbeiführung einer solchen politischen Arit-
methik einen Zustand der Unklarheit herbeizuführen.
Der Reichskanzler erwiderte, daß es ihm
fern gelegen habe, der Sozialdemokratie den erwähn-
ten Vorwurf zu machen, er weise darauf hin, daß in
der deutschen Presse die ganz falsche Unterstellung
zum Ausdruck gebracht wurde, als wenn die Reichs-
regierung ihrerseits gewünscht hätte, durch Ausspie-
lung einer Fraktion gegen die andere sich politisch
zu halten. Dagegen hätten sich seine Worte gerichtet.
Abg. Erkelenz (Dem.): Die französische Po-
litik habe von jeher die Zertrümmerung des Deut-
schen Reiches als ihr Ziel verfolgt. Die Rhein-
lande seien heute der französische Kriegsschauplatz.
Die letzte Entscheidung der Reichsregierung in Bezug
auf die Einstellung von Leistungen habe dort stärkste
Erregung hervorgerufen. Dem Gedanken der gro-
ßen Koalition würde die Demokratie auch weiterhin
ihre Kraft widmen. Denn nur so könne die Zer-
klüftung des deutschen Volkes vermieden werden.
Die Reichswehr hat sich als zuverlässige Schützerin
der republikanischen Verfassung bewährt. An dem
Achtstundentag muß grundsätzlich festgehalten wer-
den. Aber jetzt, wo im Ruhrgebiet zehn Monate
Arbeit verloren worden sind, müsse wenigstens auf
die Dauer von zwei Jahren durch Verhandlungen
zwischen Arbeitgebern eine Neuregelung herbeigeführt
werden, um diesen Verlust herauszuholen.
Ein Antrag des Kommunisten Könen, welcher
die Aufhebung des vom Militärbefehlshaber erlasse-
nen Verbots der kommunistischen Partei verlangt,
wird mit zur Debatte gestellt.
Abg. Leicht (Bayer. Vp.) führt aus: Der
Münchener Putsch war ein Verbrechen am deutschen
Volk. Wir sind den Ausführungen des Reichs-
kanzlers über das Verhältnis des Reichs zu Bayern
mit großem Interesse gefolgt, haben uns aber nicht
davon überzeugen können, daß die Taten der Reichs-
regierung, welche folgen sollen, dem entsprechen wer-
den, was unser Antrag über den föderalistischen Aus-
bau der Verfassung will. Darum können wir einem
Vertrauensvotum nicht zustimmen.
Reichswehrmin. Dr. Geßler: Niemanden kann
der militärische Ausnahmezustand unangenehmer sein,
als mir. Ich halte es für ein Unglück, daß wir in
einer Zeit, in welcher die deutsche Nation von außen
bedroht wird, uns gegen den Bürgerkrieg wenden
müssen. Die Nationalsozialisten und Kommunisten,
die in ihrem Ziel so verschieden sind, sind einig in
ihren Mitteln, nämlich in der Anwendung der Waf-
fengewalt. Wir kennen die Kampfpläne von rechts
und von links und haben uns entschlossen, diesen
Kampf mit den schärfsten Mitteln für die deutsche
demokratische Republik aufzunehmen. (Beifall)
Kahr war als Vertrauensmann weitester Kreise auch
in Norddeutschland bekannt. Als Kahr zum bayeri-
schen Generalstaatskommissar ernannt wurde, wuchs
die Gefahr. Wir waren entschlossen, den Kampf auf
dem Kampfplatz in Mitteldeutschland aufzunehmen,
aber wir durften nicht die kommunistischen Hundert-
schaften im Rücken haben. Wir konnten nicht dul-
den, daß in dieser Zeit in den Landesregierungen
Kommunisten saßen, die selbst den Umsturz der Wei-
marer Verfassung gewaltsam erreichen wollten. Der
Sinn der Ernennung des Generals Seeckt zum In-
haber der vollziehenden Gewalt war der, daß um
die deutsche Republik gekämpft wird. Wir sind ent-
schlossen, jeglichen Versuch eines gewaltsamen Um-
sturzes der Verhältnisse in Deutschland, komme er,
woher er wolle, mit allen Mitteln entgegenzutreten.
Dr. Rosenfeld (Soz.) protestiert gegen das
Verbot der Kommunistischen Partei.
Thüringischer Ministerpräsident Fröhlich führt
aus: Die proletarischen Selbstschutzorganisationen in
Thüringen seien nur zur Abwehr der rechtsputschisti-
schen Verbände gebildet worden.
Frölich (Kom.) sagt: Wir pfeifen auf das
Verbot der kommunistischen Partei, weil es von
einer Macht kommt, welche zusammenbricht. Die
deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik ist jetzt von
der Reichsregierung auf den Verwaltungsrat der
Rentenbank übergegangen, also auf die Vertretung der
rücksichtslosesten Kapitalisten. Im Kampf gegen die
Militärdiktatur rufen wir das Proletariat zum be-
waffneten Aufstand auf. – Im Anschluß an diese
Rede bringt Abg. Könen (Kom.) ein Hoch auf die
kommunistische Partei aus, in das die anwesenden
Kommunisten dreimal einstimmen.
Abg. Henning (D. völk.) protestiert gegen
das Verbot der deutschvölkischen Freiheitspartei. Mit
Bajonetten könne man keine geistige Bewegung nie-
derhalten.
Damit schließt um 7 Uhr die politische Aussprache.
Präsident Löbe läßt eine Pause von einer halben
Stunde eintreten, damit die Teilnehmer an der Lei-
chenfeier für den Reichsbankpräsidenten Havenstein,
die noch nicht von dieser zurückgekehrt sind, an
der Abstimmung über die Vertrauensfrage sich be-
teiligen können.
Das Vertrauensvotum
abgelehnt.
Wtb. Berlin, 23. Nov. Präsident Löbe er-
öffnete um 7,30 Uhr die Sitzung von neuem. Der
Saal füllte sich schnell. Abgestimmt wurde na-
mentlich über das Vertrauensvotum der Regierungs-
parteien. Abgegeben werden 392 Stimmen. Mit
ja stimmten 155 mit nein 230. Enthalten haben sich
7 Stimmen. Das Vertrauensvotum ist also abgelehnt.
Damit sind die Mißtrauensanträge erledigt. Das
Ergebnis wurde schweigend entgegengenommen. Der
Kanzler und die Minister verließen sogleich den Saal.
Der sozialdemokratische Antrag auf Aufhebung
der Ausnahmeverordnungen des Reichspräsidenten
wird gegen die bürgerlichen Parteien abgelehnt, eben-
so zwei kommunistische Anträge auf Rückgängig-
machung der Zeitungsverbote und Aufhebung des
Verbotes der Partei durch General Seeckt sowie
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen die
Reichswehr. Für einen Antrag der KPD. auf Ein-
leitung eines Hochverratsverfahrens gegen Luden-
dorff, Hitler, Kahr, Lossow stimmten auch die So-
zialdemokraten, ein Teil der Demokraten und Frau
v. Oheimb (DVP.) Der Antrag wurde mit 193 ge-
gen 166 Stimmen abgelehnt. Um 9,30 Uhr ver-
tagte sich das Haus auf unbestimmte Zeit. Präsi-
dent Löbe wurde ermächtigt, den Zeitpunkt der näch-
sten Sitzung selbst zu bestimmen.
Der Rücktritt Stresemanns.
Wtb. Berlin, 23. Nov. Nach der Ab-
stimmung im Reichstag hat der Reichskanzler
eine kurze Ministerbesprechung abgehalten und
sich hierauf zum Reichspräsidenten begeben, um
ihm die Demission des Gesamtkabinetts zu über-
geben.
Wtb. Berlin, 23. Nov. Der Reichspräsi-
dent hat die Demission des Reichskabinetts ent-
gegengenommen und das Kabinett mit der einst-
weiligen Fortführung der Geschäfte beauftragt.
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Stadtarchiv Troisdorf (25. November 2023). 25. November 1923. 1923: Alltag in der Krise. Abgerufen am 6. November 2024 von https://doi.org/10.58079/ag87