Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 18. November 1923

Die deutsche Politik ringe um die Aufrechterhaltung der Erwerbslosenunterstützung in den besetzten Gebieten an Rhein und Ruhr. Diese Zahlungen hätten die Mark in die Inflation getrieben. Die Reichsregierung müsse fortan Verantwortung für die Lage in den besetzten Gebieten ablehnen, ohne gleichzeitig politische Rechte an Frankreich abzutreten.

                   Eine „Rheinorganisation“.
                      Das Ende der Ruhrhilfe.

   Die Vertreter von Rhein und Ruhr, die am
Dienstag von Vormittag bis Mitternacht mit
dem Reichskanzler rangen wie Jakob mit dem
Erzengel, sind in ihre Heimat zurückgekehrt. Sie
sollen noch einmal nach Berlin gerufen werden.
Denn die bisherigen Verhandlungen sind voll-
ständig ergebnislos verlaufen. Der politische Zu-
stand, wie er sich gab, ist mehr als trostlos zu
nennen.

Wie liegen die Dinge? Im besetzten Gebiet
zählt man heute zwei Millionen Erwerbslose.
Die Zahl wird noch weiter steigen. Außer den
völlig unproduktiven Zahlungen an die Erwerbs-
losen hat das Reich auch Zahlungen an die Be-
amten und Gemeinden des besetzten Gebietes zu
leisten. Auch diese Gelder sind unproduktiv und
in ein Faß ohne Boden geworfen wenn die Be-
satzungsmächte nicht die Einnahmen aus den be-
setzten Gebieten wenigstens zum Teil dem Reiche
zufließen lassen. Das tun sie aber nicht. Jeden-
falls zeigen sie nicht die mindeste Neigung dafür.
Das Reich, das allein im unbesetzten Gebiet
ein Heer von 700 000 Erwerbslosen zu versorgen
hat, zahlte die Unterstützungen an das besetzte
Gebiet auch nach Einstellung des passiven Wi-
derstandes, also seit dem 20. Oktober munter mit
der „Mordmaschine weiter, wie der sozialdemo-
kratische Finanzminister Hilferding die Noten-
presse genannt hat. Die Folge war der jetzige
Dreimilliardenkurs des deutschen Pfennigs.

Dazu kam der Schicksalstermin des 15. No-
vember: In dem Augenblick, da die Rentenmark
erscheint, soll und muß die Notenpresse stillge-
legt werden. Womit soll das Reich das besetzte
Gebiet weiter aushalten? Mit der Rentenmark?
Dann ist dieses neue wertbeständige Geld, das
sich noch gar nicht in das Vertrauen des Publi
kums gesetzt hat, sofort unten durch. Es geht
den Leidensgang der Papiermark. Dabei ist
noch sehr fraglich, ob die Besatzungsmächte die
Rentenmark hereinlassen, und wenn, ob sie sie
nicht ebenso beschlagnahmen wie die bisherigen
Reichsbankgelder.

Diese überaus traurigen Erwägungen haben
dazu geführt, daß die Reichsregierung den ver-
sammelten Ministerpräsidenten und Vertretern
Ländern, sowie die Abgesandten von Rhein und
Ruhr die Frage vorlegte, ob es nicht das gera-
tenste wäre, einer rheinischen „Organisation“ be-
stimmte Vollmachten zu geben, damit diese in
unmittelbarer Auseinandersetzung mit den Be-
satzungsmächten die Regelung der Wirtschafts-
fragen selbst in die Hand nehme . . . . Das
war reichlich unklar, und jeder hat dabei heraus-
gelesen, was er gerade befürchtet. Vor allem
merkten die Vertreter von Rhein und Ruhr,
daß die Reichsregierung am Ende ihres Lateins
ist und keine Unterstützungen mehr zahlen wird.
Es ist aus mit der Ruhrhilfe. Die Minister-
präsidenten und die Vertreter der Länder traten
der Auffassung der Reichsregierung bei. Die
Führer der Reichstagsparteien wurden davon
in Kenntnis gesetzt, daß ein Beschluß bevorstehe.

Alle fügten sich ins Unvermeidliche. Nur
die Sozialdemokratie, offenbar im Gefühle ihrer
Oppositionsstellung, lieferte dem Kanzler ein
Rückzugsgefecht. Der sozialdemokratische Frak-
tionsvorstand des Reichstages beauftragte seine
Leute, gegen die beabsichtigte Einstellung der
Reichszahlungen zu protestieren. Die Sozial-
demokratie verlange auch, daß die Regierung
die äußersten Anstrengungen mache, um „das
Reich in den Grenzen zu erhalten, die ihm nach
dem verlorenen Kriege geblieben sind.“ Das
sieht sehr tapfer aus, hält aber den Lauf der
Dinge nicht auf.

Es handelt sich jetzt für die Reichsregierung
darum, eine Formel zu finden, mit der sie, ohne
Rhein und Ruhr preiszugeben, die Verantwor-
tung ablehnt, für das, was jetzt an Rhein und
Ruhr geschieht. Nach der Haager Landkriegs-
ordnung haben die Besatzungsmächte für die volle
Erhaltung des Wirtschaftslebens im besetzten Ge-
biet zu sorgen. Wie die Reichsregierung dabei
noch mit einer einer wirtschaftlichen Rheinorga-
nisation zusammenarbeiten will, ohne politische
Rechte auf die Dauer preiszugeben, das muß sie
allerdings dem Reichstag und dem Ausland nun
so rasch und so klar wie möglich heraussagen.
(Inzwischen hat die Reichsregierung beschlossen
einen Betrag von 100 Millionen Rentenmark,
für die Fortsetzung der Reichszuschüsse an die
besetzten Gebiete, insbesondere der Erwerbslosen-
fürsorge, bereitzustellen.    D. R.).