Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 17. November 1923

Ein Prüfungsausschuss solle eingerichtet werden, um die Reparationskommission zu unterstützen.

        Vor neuen Zwangsmaßnahmen?
              Von einem Außenpolitiker.

   Ueber den bayerischen Wirren und den Auf-
regungen der Währungsreform droht die aus-
wärtige Politik zu kurz zu kommen. Es ist not-
wendig, sich die trübe Lage, die sich auch auf
auswärtigem Gebiete in den letzten Tagen zu-
sammengebraut hat, zu vergegenwärtigen. Darf
man es als einen Erfolg der Stresemannschen Au-
ßenpolitik buchen, daß Ministerpräsident Poin-
care sich entschlossen hat, im Rahmen der Reparä-
tionskommission einen Sachverständigenausschuß
zur Abschätzung der deutschen Zahlungsfähig-
keit einzurichten? Es wäre leichtsinnige Stim-
mungsmache, wenn man diese Frage bejahen
wollte.

   Gewiß glaubt Poincare, um nicht isoliert
zu werden, dem englischen und amerikanischen
Drängen nachgeben müssen. Poincare wünscht
lediglich eine Prüfung der deutschen Zahlungs-
fähigkeit inbezug auf das französische Konto.
Das Ganze soll ein Vorgehen aus französischer
Machtvollkommenheit sein. Dies soll sich schon
in der Zusammensetzung des Prüfungsausschus-
ses ausdrücken. Verlangt wird vom Ausschuß
die Prüfung der Hilfsquellen Deutschlands im
In- und Auslande! Der Ausschuß müsse auch,
so heißt es in einem Havasbericht, beschließen,
(also nicht prüfen), in welchem Umfange die
Hilfsquellen des Deutschen Reiches von jetzt ab
für die Bezahlung der Reparation verwendet
werden können. Die Rechtmäßigkeit der Ruhr-
besetzung dürfe nicht in Frage gestellt werden.
Die Wirtschaftsfolgen der Besetzung müßten un-
erörtert bleiben. Der Ausschuß müsse minde-
stens zwei Monate lang tagen, und die Repara-
tionskommission dürfe von dessen Beschlüssen
kein Recht ableiten, Deutschland einen Betrag zu
erlassen. Das bleibe Sache der alliierten Re-
gierungen nach Artikel 234 des Versailler Ver-
trages.
Offenbar kommen Poincare zwei Umstände
sehr gelegen. Der eine Umstand war die Ableh-
nung der alliierten Militärkontrolle durch die
deutsche Reichsregierung, der andere die Rück-
kehr des ehemaligen deutschen Kronprinzen ins
Reichsgebiet. Beide Ereignisse werden zurzeit
von der Pariser Presse ausgeschlachtet. Der di-
plomatische Mitarbeiter der Daily Mail deutet
an, daß Poincare in der Frage der Militär-
kontrolle zu einem gnädigen Kompromiß bereit
sei: Dr. Stresemann solle die Gegenden nennen
in denen die alliierten Offiziere gefährdet seien.
Das ist natürlich eine Anspielung auf Bayern.
Und damit niemand über die französischen Ab-
sichten im Zweifel bleibe, heißt es weiter: In
den „anderen“ Gegenden hat Stresemann die
fremde Militärkontrolle zu unterstützen. Für
Bayern und sonstige widerspenstige Gebietsteile
behalten sich die Verbündeten Zwangsmaßnah-
men vor.
   Unter diesen Zwangsmaßnahmen wird man
nichts anderes als neue Sanktionen verstehen
können. Die französischen Zeitungen melden, in
der Botschafterkonferenz habe Jules Cambon be-
reits weitgehende neue Sanktionen gegen Deutsch-
land beantragt. Im Leitartikel des Echo de
Paris verlangt Pertinax „neue Garantien“. Das
Orchester der Pariser Berichterstatter auswärtiger
Blätter illustriert: Vorgehen französischer Trup-
pen gegen Frankfurt a.M. oder Elberfeld-Bar-
men. Sogar von der Besetzung Bremens, bei
englischem Einverständnis wird gesprochen. Die
belgische Presse hat die noch gänzlich ungeklärte
Angelegenheit der Ermordung des Leutnants
Graff herausgesucht, um nach neuen Sanktionen
gegen Deutschland zu rufen. Sogar die falschen
Gerüchte von einer bevorstehenden Rückkehr des
ehemaligen deutschen Kaisers ins Reich müssen
herhalten.
   Wie denkt man in London hierüber? Die
Times sprechen von einer „Blamage“ der Bot-
schafterkonferenz hinsichtlich des Vorgehens we-
gen des Kronprinzen und der Militärkontrolle.
Aber die Regierung Baldwin hat sich noch nicht
verantwortlich geäußert und das müßte sie noch
vor Vertagung und Auflösung des britischen Par-
laments unbedingt tun.