Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 294 „Protokollbuch Finanzkommission“ 1919-1926, S. 162-167

Die Troisdorfer Finanzkommission berät in der Sitzung unter anderem über den Antrag des Erwerbslosenrates verbilligte Lebensmittel, Brennmaterial und Winterkleidung zu beschaffen. Auch über die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige wird beraten, ebenso wie über den Verkauf eines Grundstückes an die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft in Troisdorf.

                                                                                                  Verhandelt,
                                                                                                            Troisdorf, den 13. 16.XI.23.

Anwesend
Beigeordnete
Dr. Schönen Mannstädt
und die Mitglieder:
Schneider
Schüller
Kutzner
Schüthuth
Georg.
Huber
Hagen
Beigeordneter.

Auf vorherige Einladung hatte sich die
Finanzkommission in der Anzahl
von 5 Mitgliedern, also in
beschlußfähiger Anzahl im Sitzungs-
saale versammelt, um zu
beraten und zu beschließen
wie folgt:
1) Forderungen des Erwerbslosen-
rates auf Beschaffung und
Abgabe verbilligter Lebens-
mittel, Brennmaterial
und Winterbekleidung.

2) Aufbringung der Mittel, welche
durch Mehraufwenderungen an
Erwerbslosenunterstützung
gegenüben den vom Reich
festgesetzten Sätzen entstanden
sind. Antrag der Kurzarbei-
ter auf Gewährung der
Gemeindeunterstützung.

3) Aufnahme von Darlehn zum
Zwecke der Verbilligung von
Lebensmitteln.

4) Veräußerung eines etwa 2500
qm großen Baugeländes an
der Blücherstraße an die Ge-
meinnützige Wohnungsbau-
genossenschaft in Troisdorf,.

5) Abgabe von Lebensmitteln an
die Invaliden, Witwen und Klein-
rentner. Aufbringung der nötigen
Mittel.

Nachdem der den Vorsitz führende Beigeordne-
ter Dr. Schönen Mannstädt die Sitzung eröffnet
hatte, wurde beraten und beschlossen
wie folgt:

                       Zu 1
Kommission vermag dem Antrage
des Erwerbslosenrates auf Ge-
währung einer wöchentlichen
Erwerbslosenunterstützung von
37-40 Gold M nicht zu entsprechen, und
weil keine Goldwährung z. Zt. besteht
und die Gemeinde keine Mitteln be-
sitzt, über die staatlichen Sätze
hinauszugehen. Es wurde be-
schlossen dem Gemeinderate vor-
zuschlagen, grundsätzlich nur
die staatlichen Sätze zu bezahlen,
dagegen aber Lebensmitteln
zu beschaffen und verbilligt an
die Erwerbslosen abzugeben.
Ferner soll die Gemeinde, sobald die
schwebenden Verhandlungen
der Brikettwerken mit der
französischen Besatzungsbehörde
zum Abschlusse gebracht sind,
Brennmaterial (Briketts pp.) be-
schaffen und zum Selbstkosten-
preise an die Erwerbslosen ab-
geben. Die Beschaffung von Winter-
kleidung für die Erwerbs-
losen, hält die Finanzkommission
                                                      bei

bei der augenblicklichen gegenwärtigen Lage der
Gemeindefinanzen nicht für mög-
lich und durchführbar.

                       Zu 2
Finanzkommission beschließt dem
Gemeinderate vorzuschlagen,
die Mehraufwendungen an Er-
werbslosenunterstützung gegen-
über den Reichssätzen, insoweit
eine Erstattung vom Reiche
nicht erfolgt, auf die Gemeinde
zu übernehmen. Die erforder-
lichen Mittel sollen durch Mehr-
einnahmen an Steuern und
Anleihen aufgebracht werden.
Ferner beschließt die Finanz-
kommission dem Gemeinderate
vorzuschlagen, den Kurzarbeitern
die Reichssätze der Erwerbslosen-
unterstützung bei voller Erwerb
teilweiser Arbeitsstreckung zu
bezahlen, dagegen aber die
vollen Sätze der Erwerbslosen
zu bezahlen, wenn sie die ganze
Woche hindurch nicht beschäftigt
werden.

                        Zu 3.
Finanzkommission beschließt dem
Gemeinderate vorzuschlagen,
bei der Kreissparkasse in
Siegburg einen Kredit von
4 Billiarden Mark, welcher
mit monatlich 20% zu ver-
zinsen ist, bei für Zwecke der
                                                         Ver-

Verbilligung von Lebensmitteln
aufzunehmen. Ferner soll bei
der Landesbank der Rhein-
provinz ein Kredit von 20 Billi-
arden Mark zu 4 ½ % Tageszinsen
für Zwecke der Lebensmittel-
beschaffung aufgenommen werden.

                          Zu 4
Finanzkommission schlägt dem
Gemeinderate vor, der Gemein-
nützigen Wohnungsbaugenossen-
schaft m.b.H. in Troisdorf,
das erforderliche Baugelände an
der Blücherstraße in Größe von
etwa 2500 qm zum Selbstkosten-
preise in Goldmark umgerechnet
zu verkaufen, wobei dem
Gemeinderate empfohlen wird,
in Anbetracht der Gemein-
nützigkeit des Unternehmens,
eine Ermäßigung eintreten
zu lassen. Sollte der Wohnungs-
baugenossenschaft jedoch früher
zugesichert worden sein, daß
sie die Bauparzelle zum Preise
von 250 M Goldmark käuflich
erwerben können, so wird
vorgeschlagen, an diesem An-
gebote festzuhalten. Der
Kaufpreis kann auf Wunsch
der Wohnungsbaugenossen-
schaft nach einem festen Tilgungs-
plane mit 4% verzinst um 1% ge-
tilgt werden.
                                           Zu 5

                         Zu 5
Vorgeschlagen wird den bedürftigen
Invaliden, Witwen und Kleinrentner,
dieselben Lebensmittel unent-
geltlich abzugeben, welche den
Erwerbslosen verbilligt ab-
gegeben werden. Die erforder-
lichen Mittel sollen durch Mehr-
einnahmen an Steuern und nötigen-
falls durch Anleihen aufgebracht
werden. Vorläufig soll die Ab-
gabe der Lebensmitteln nur bis
zum 31. Dezember d. Js. erfolgen.

    Außerhalb der Tagesordnung
gab der Vorsitzender Kenntnis
von den Antwortschreiben der
katholischen und evangelischen
W Notgemeinschaften. Der Vorsitzender
wurde beauftragt, die 2/3 der her-
gestellten Särge an die Notgemein-
schaften im Verhältnis zur orts-
ansässigen Mitgliederzahl zu ver-
teilen, wenn das erforderliche
Bretterholz für Herstellung neuer
Särge zur Verfügung gestellt
ist.
   Ferner gab der Vorsitzende Kennt-
nis von der anderweitigen Ein-
gruppierung des Gemeinderent-
meisters Heller vom IX in Gruppe
X vom 1.4. 1920 ab.
   Finanzkommission beschloß ferner
den Angestellten Keil, Eschbach und
Gustav Müller folgende Vergütungs-
sätze in den Ausbildungsjahren
                                                                vom

vom 1. November 1923 ab zu bewilligen:
          1. Jahr 60%
          2. ,,        70%           der Gruppe IV
          3.  ,,       80%

Vorgelesen, genehmigt und
unterschrieben.

Kutzner Georg H. Schneider Hagen

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