Quelle: Stadtarchiv Solingen, Akte Wald W 3265, Protokoll 16. November 1923

Auf Veranlassung des Arbeitgeberverbandes Solingen treffen sich Vertreter des Landrats und die Stadtoberhäupter der Kommunen des oberen Kreises Solingen unter dem Vorsitz des Regierungspräsidenten, um über die Forderungen der Unterstützungsbedürftigen zu beraten. Einen „Hauptgrund“ für die „unhaltbaren an Aufruhr grenzenden Zustände im oberen Solinger Kreis“ sehen die Verantwortlichen „in der unglaublich hetzerischen Tätigkeit der ,Bergischen Arbeiterstimme‘.“


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                                        Niederschrift
                    zur Sitzung vom 16. November 1923.
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       Auf Veranlassung des Arbeitgeberverbandes Solingen waren eingeladen
und unter Vorsitz des Regierungspräsidenten vertreten:
Arbeitgeberverband Solingen,
Landrat Opladen,
Oberbürgermeister Solingen,
Bürgermeister Höhscheid, Ohligs, Gräfrath, Wald.

       Sowohl seitens des Arbeitgeberverbandes wie seitens des Vertreters
des Landrats wurde heftig darüber geklagt, daß unter dem Druck der Erwerbs-
losen die Städte der oberen Kreise Solingen die staatlichen Erwerbslosen-
sätze überschreiten, unter Benutzung der Notendruckerei einmalige Zuschüs-
se aus städtischen Mitteln leisten, erhebliche Sonderzulagen an Lebensmit-
teln geben, sich dadurch gegenseitig hochtreiben u[nd] die Erwerbslosen tat-
sächlich besser stellen als die in den Betrieben arbeitenden Arbeitnehmer.
       Die Notwendigkeit einer Abhülfe wurde von allen Kommunen anerkannt.
Sie erklärten sich bereit, in Zukunft nur in gegenseitigem Einvernehmen zu
handeln, jedoch lehnten sie es ab, eine Erklärung dieses Inhalts hand-
schriftlich zu unterzeichnen.
       Der Arbeitgeberverband fordert schärfere Kontrolle der Erwerbslosen-
bescheinigungen; solche seien ausgestellt von Arbeitnehmerverbänden, deren
Untergruppen und sogar von einzelnen Kollegen. Erneuerung dringend nötig.
       Der A.-V. sowie Kommune und Landrat sehen einen Hauptgrund der un-
haltbaren an Aufruhr grenzenden Zustände im oberen Solinger Kreis in der
unglaublich hetzerischen Tätigkeit der „Bergischen Arbeiterstimme“.
       Nach 3stündiger Verhandlung stellt der Vorsitzende das folgende
einstimmige Ergebnis fest:
1) Alle Gemeinden haben den festen Entschluß, bei der Barauszahlung sich
    nur an die Reichssätze zu halten.
2) Sie werden Sonderunterstützung in Naturalien nur gewähren, nachdem sie
    unter Vorsitz des Landrats sich (wöchentlich einmal) über Maß und Art
    dieser Unterstützung vereinbart haben.
3) Der Regierungspräsident erklärt, daß er Anträge auf Notgeldausgabe nur

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     noch für Stadtkreis und Landkreis Solingen, nicht aber für die Einzel-
     gemeinden befürworten wird.
4) Der Regierungspräsident wird den Versuch machen, die Bergische Arbei-
     terstimme auf eine Woche zum Schweigen zu bringen und die Genehmigung
     des englischen Kreisdelegierten dazu zu erwirken.
5) Die Gemeinden verpflichten sich, alle Arbeitslosenbescheinigungen auf-
     zurufen und neu auszustellen.
6) Wegen der Gemeinden, denen die Erwerbslosengelder durch den Sonderkom-
     missar gesperrt sind (Solingen, Höhscheid, Wald) wird der Regierungs-    
     präsident sich mit Ministerialdirektor Bracht in Verbindung setzen und vor-
     schlagen, daß die Sperrung sofort aufgehoben wird unter der Bedingung,
     daß die Gemeinden sich verpflichten, die Ueberzahlungen in der laufen-
     den und der folgenden Kalenderwoche einzubehalten, sodaß der ordnungs-
     mäßige Stand am Ende der Woche 19. – 25. November hergestellt ist.