14. Oktober 1923

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 14. Oktober 1923

Der Reichstag nimmt das Ermächtigungsgesetz mit Zweidrittelmehrheit an.

         Annahme des Ermächtigungsgesetzes
                         durch den Reichstag.

   Wtb. Berlin, 13. Okt. (Drahtmeld.) Der Reichs-
tag hat heute das Ermächtigungsgesetz angenommen.
316 Abgeordnete stimmten für die Annahme, 24 dagegen,
7 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

   Wtb. Berlin, 13. Okt. (Drahtmeld.) Aus-
führliche Meldung. In der heutigen Sitzung
des Reichstages teilte 10 Minuten vor 2 Uhr
Reichstagspräsident Loebe das Ergebnis der Ab-
stimmung über das Ermächtigungsgesetz mit:
„Es sind 347 Stimmzettel abgegeben worden.
Es sind also mehr als Zweidrittel der gesetzlichen
Mitgliederzahl des Reichstages, wie es § 76
der Verfassung vorschreibt, anwesend und haben
sich an der Abstimmung beteiligt. Es haben
gestimmt 24 Abgeordnete mit Nein, 316 mit

Ja (Bewegung), 7 haben sich der Abstimmung
enthalten. Es ist demnach auch die weitere Be-
dingung des § 76 der Verfassung erfüllt, daß
Zweidrittel der Anwesenden zugestimmt haben,
Das Gesetz ist angenommen (lebhafter Beifall
bei der Mehrheit, Zurufe bei den Kommunisten).“
Gegen das Gesetz stimmten die Bayerische Volks-
partei und der Bayrische Bauernbund sowie die
Deutschhannoveraner. Der Stimme enthielten
sich einige Abgeordnete der Deutschen Volkspar-
tei, darunter der Abg. Stinnes.

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Stadtarchiv Troisdorf (14. Oktober 2023). 14. Oktober 1923. 1923: Alltag in der Krise. Abgerufen am 18. Februar 2025 von https://doi.org/10.58079/afz0


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