Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 7. Oktober 1923

Ist der Sturz des Kabinettes eine Notlösung?

                    Der Kabinettssturz.
                   Eine Notlösung?

   „Die sozialdemokratische Partei ist mit der
Forderung nach einem Diktat für den Besitz
in die Große Koalition und damit in das Ka-
binett Stresemann eingetreten: sie kann jetzt nicht
einen Kurs mitmachen, der statt dessen nun auf
ein Diktat für die Arbeit hinausläuft“, – so
bezeichnet eine führende Persönlichkeit der So-
zialdemokratie die Tatsache, daß seine Reichs-
tagsfraktion mit einer Zufallsmehrheit von 61
gegen 54 Stimmen die Koalition der Parteien
gesprengt und den Reichskanzler in die Zwangs-
lage gebracht hat, sich mit einem Geschäftsmini-
sterium ein Rettungsboot zu zimmern.

Wie ein boshafter Witz der sonst so traurigen
Zeitgeschichte mutet es an, daß der sp(r)ingende
Punkt der ganzen Krise, nämlich der Achtstunden-
tag im Augenblick nicht ein so brennendes Pro-
blem ist. Bei der jetzigen Unterbeschäftigung der
deutschen Industrie, bei den Schwierigkeiten der
Arbeitsaufnahme im Ruhrgebiet hat die Frage
der Arbeitszeit keine aktuelle Bedeutung. Sie
wird erst wieder akut werden, wenn das Pro-
gramm der Produktionssteigerung in Angriff ge-
nommen wird. Dazu kommt noch folgendes:
Fast alle führenden Sozialdemokraten stehen auf
dem Standpunkt, daß in vielen Zweigen der
Wirtschaft ganz bedeutend mehr gearbeitet werden
muß, um aus dem Sumpf herauszukommen. In
der Urproduktion, vor allem dem Kohleberg-
bau haben auch die freien Gewerkschaften die
Mehr(a)rbeit nie verweigert. Lange Zeit hindurch
haben ja Ueberschichtabkommen bestanden. Sie
können mit Einverständnis der Sozialdemokra-
tie jederzeit wieder aufgenommen werden. Eine
Formel, die den Achtstundentag grundsätzlich bei-
behält, ihn aber für die Bedürfnisse der Wirt-
schaft und der heutigen Zeit elastisch erweitert,
ist gar nicht so schwer zu finden. Wenn auch die
vom Arbeitsminister Dr. Brauns aufgestellte For-
mel nicht die Billigung der sozialdemokratischen
Reichstagsfraktion erlangt hat, so würde diese sich
anderen ähnlichen Vorschlägen, vielleicht aus den
eigenen Reihen heraus, nicht entziehen können.

Aber darüber kam es nicht zum Streit. Son-
dern die Einbeziehung der Arbeitszeitreform in
das kommende Ermächtigungsgesetz paßte den
Sozialdemokraten nicht, weil die Forderungen
von Seiten der Deutschen Volkspartei kam und
von dem derzeitigen Führer Dr. Scholz, dem
einstigen Oberbürgermeister von Charlottenburg
in schiedsspruchhafter, ultimativer Form aufge-
stellt worden war. Aus der Hand des gewandten
Taktikers Stresemann hätte die Sozialdemokra-
tie vielleicht den harten Bissen enttgegengenom-
men. Hinter dem Vorstoß des Dr. Scholz ver-
mutete die Sozialdemokratie einen Unterwer-
fungsbefehl rechtsstehender Kreise oder, wie der
Vorwärts schreibt, den „Versuch der Schwerin-
dustrie, den Fabrikabsolutismus in seiner rein-
sten Form herzustellen.“ Das Rettungswerk der
großen Koalition scheiterte also am politischen
Argwohn, schlimmer noch, an persönlichen Ab-
neigungen. Zuletzt war es nur noch ein Scha-
cher um Erhaltung oder Preisgabe von Minister-
posten (v. Raumer, Dr. Luther, Dr. Hilferding.

Man macht jetzt von verschiedenen
Seiten dem Kanzler den Vorwurf, daß er nicht
das Beispiel nachgeahmt habe, das seinerzeit Dr.
Wirth gab: Die Gegner in offener Feldschlacht
der Plenarsitzung des Reichstages zu stellen und
zu zwingen angesichts der drängenden Notlage
Farbe zu bekennen. Die große Koalition sei,
so sagt man, in den Winkeln der Fraktionszim-
mer gemeuchelt worden. Aber zu solchen Betrach-
tungen ist jetzt nicht die Zeit. Durch die parla-
mentarische Krise ist die Behandlung der Wäh-
rungsfrage im Reichstag hinausgeschoben, ein Un-
glück, das kaum wieder gut zu machen ist. Der
Markkatastrophe der letzten Tage stellt alle guten
Vorsätze in Frage. Und die Wirkung auf das
Ausland?

In Paris wartet man sehnlichst auf den völ-
ligen Zusammenbruch der Berliner Politik. Man
hält den endgültigen Bruch mit Frankreich und
die Kündigung des Versailler Vertrages für
denkbar. Die nationalistischen Organe der fran-
zösischen Presse erörtern solche Möglichkeiten so-
gar mit dem unverkennbaren Wunsch, daß sie sich
verwirklichen mögen. In England erwartet man,
daß Stresemann sich durch Auflösung des Reichs-
tages Luft schaffen und dann auf verfassungs-
mäßigem Wege ohne Diktatur weiterbauen werde.
Aber dazu ist es viel zu spät. Nur eine rasche
Notlösung kann jetzt das Schlimmste verhindern.
Ob eine Vereinfachung des Kabinetts unter Aus-
schaltung des Parlamentarismus, also eine Art
Direktorium die Rettung bringt? Die nächsten
Tage werden dies entscheiden.