Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 6. Oktober 1923

Ein Ermächtigungsgesetz soll die Regierung mit nahezu diktatorischen Vollmachten ausstatten.

                      Die Stresemann-Krise.
      Von einem parlamentarischen Mitarbeiter.

   Man schreibt uns aus dem Reichstag: Mit
einer gewissen Gedankenlosigkeit wird bei Ka-
binettskrisen stets vom leidigen Parteienzwist
gesprochen. Es ist aber nicht immer richtig. Die
Gründe der so plötzlich abgebrochenen Strese-
mann-Krise liegen jedenfalls tiefer als der übliche
Fraktionenstreit. Sie gehen bis auf die Wurzeln
des deutschen Schicksals. Die Krise wurde aus-
gelöst durch einen Vorstoß der Deutschen Volks-
partei, also derjenigen Partei, deren Führer, man
könnte sagen, deren Schöpfer Dr. Stresemann
bis zur Uebernahme des Kanzlerpostens gewesen
war. Der Vorstoß bestand in drei Forderungen
innerpolitischer Natur, die Dr. Scholz, das zur-
zeit führende Mitglied der Reichstagsfraktion
aufstellte. Aber der eigentliche Beweggrund der
Palastrevolution lag auf außenpolitischem Ge-
biete. Kurz gesagt: Im Mißerfolg des Ruhr-
abbruchs.

Die Partei des Kanzlers hat den schweren
Entschluß der Regierung, den passiven Wider-
stand an der Ruhr auf der ganzen Linie ohne eine
Garantie von Gegenleistungen abzubrechen, um
endlich zu Verhandlungen mit Frankreich zu
kommen, mit ebenso schwerem Herzen gebilligt.
Denn sie erkannte, was auch die Deutschnationa-
len nicht leugneten, daß weder das Reich noch das
Ruhrgebiet selbst imstande war, den Kampf wirt-
schaftlich und finanziell auch nur eine Woche
weiter durchzuhalten. Aber der Erfolg des ver-
zweifelten Schrittes, nämlich der Beginn von
Unterhandlungen mit den Besatzungsmächten, ist
ausgeblieben. Poincare denkt nicht an Rückzug,
nicht an irgend eine Konzession. Eine neue Welle
von Ausweisungen hat in den letzten Tagen ein-
gesetzt. Deutsche Geldsendungen werden eifriger
denn je beschlagnahmt, und die französisch-bel-
gische Eisenbahnregie knüpft an die Wiederein-
stellung der deutschen Eisenbahner Bedingungen,
die von den Organisationen zurückgewiesen wor-
den sind. In weiten Kreisen Deutschlands ver-
breitete sich eine Stimmung, die bisher nur die
Rechtsopposition der Deutschnationalen Ausdruck
gegeben hatte und nun zu einem Druck auf die
Deutsche Volkspartei führte.
   Der Druck wirkte sich aus dem Rücktritt des
Reichswirtschaftsministers Dr. v. Raumer und
in dem Wunsche vieler Parteimitglieder; daß
für den Fall eines Rücktritts des Reichser-
nährungsministers Dr. Luther, der politisch der
Deutschen Volkspartei nahesteht, das Ministe-
rium mit einem Manne besetzt werde, der das
Vertrauen der Landwirtschaft genieße. Obwohl
die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei
einhellig beschloß, an der gegenwärtigen Koali-
tion festzuhalten und die Einbeziehung der
Deutschnationalen nicht zu ihrer Forderung zu
machen, witterte die Sozialdemokratie doch Ge-
fahr. So begann die eigentliche Krisis. Die
Linksopposition der Kommunisten hat bekannt-
lich den Antrag gestellt, die Reichsregierung müsse
den bayerischen Ausnahmezustand aufheben.
Schloß sich die Sozialdemokratie diesem Antrag
an, so war die Koalition gesprengt. Sie tat es
nicht. Aber unterdessen hatte Dr. Scholz seine
Forderungen an den Reichskanzler eingebracht,
und nun ging der Kampf um die. Diese For-
derungen betreffen abgesehen vom dritten Punkt
(Vermeidung eines Konfliktes zwischen Reich und
Bayern) die kommende Diktatur des Kabinetts
und die Erhöhung der Produktion auf den Vor-
kriegsstand, was letzteres im Grunde nicht mehr
und nicht weniger bedeute, als die Reform des
gesetzlichen Achtstundentages.
   Der springende Punkt: Soll das Ermäch-
tigungsgesetz, daß die Reichsregierung mit par-
lamentsfreien, also diktatorischen Vollmachten
ausstattet, sich auf finanzielle Maßnahmen, d.i.
auf die Währungsfrage sich beschränken oder soll
es sich unumschränkt erstrecken auf Eingriffe
wirtschaftlicher und sozialer Natur? Die soziale
Frage dieses Streites ist eben der Achtstundentag,
und hier liegt die Klippe für die Koalition. Die
Sozialdemokratie ist dabei in einer recht merk-
würdigen Lage. Tatsächlich kann zurzeit die
Mehrzahl der deutschen Betriebe ihre Arbeiter-
schaft kaum sechs Stunden im Durchschnitt be-
schäftigen. Wird aber die Möglichkeit der Pro-
duktionssteigerung wieder eröffnet, so kommt man
mit dem Achtstundentag nicht aus. Es ist also
zunächst eine theoretische Frage, die die sozial-
demokratische Führerschaft mit ihren Wählern
austragen muß. Und doch hängt der Gang der
Politik, ja die deutsche Zukunft, davon ab, daß
eine Einigungsformel gefunden wird. Wenn die
Sozialdemokraten staatsmännische Weisheit über
unzeitgemäße Parteigrundsätze zu stellen ver-
mögen, ist die große Koalition und die w(e)itere
Führerschaft Stresemanns gerettet.