Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 16. September 1923

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding stellte sich den Fragen des Reichswirtschaftsrats. Er habe Stellung bezogen zum Stand der Nahrungsmittelversorgung, zu den finanziellen Folgen der Ruhrbesetzung, zur steigenden Erwerbslosigkeit, zur Gefahr der Repudiation der Mark sowie zur Devisenfrage.

Unsere Finanz- und Wirtschaftslage.

    Mtb. Berlin, 14. Sept. In der gemeinsa-
men Sitzung des wirtschaftspolitischen und finanzpo-
litischen Ausschusses des vorläufigen Reichswirt-
schaftsrats am 12. September antworte Reichsfi-
nanzminister Dr. Hilferding auf einige aus
der Mitte des Reichswirtschaftsrats gestellte Fragen:
   Bis zum 15. Oktober ist der Mehl- und Brot-
bedarf sichergestellt. Die Reichsgetreidestelle sucht
Getreide zunächst aus der inländischen Ernte heran-
zubringen. Sie bezahlt mit Goldanleihestücken,
die abgestempelt werden und von den liefernden
Landwirten als Steuerzahlung auf die Landabgabe
benutzt werden können. Die Reichsgetreidestelle hat
gewisse Bestände für die Zeit nach dem 15. Oktober
bereits herangebracht. Ich hoffe, daß es gelingen
wird, auch die notwendige Fettzufuhr sicherzustellen;
Devisen dafür sind bereitgestellt.

Die Finanzlage des Reiches ist derart, daß wir
andre Ausgaben als die zur Erhaltung des Rei-
ches notwendigen nicht leisten können. Die bedeut-
samsten Ausgaben sind die für die Ruhr, diese sind
ganz außerordentlich gewachsen. Wir haben von
Anfang der Ruhraktion an verhältnismäßig große
Summen für Lohnsicherungen der Erwerbslosenfür-
sorge zu zahlen gehabt. Heute wird fast die ganze
Bevölkerung der besetzten Gebiete zum großen Teil
durch Reichsmittel ernährt. Außerdem haben wir
noch in steigendem Maße das Betriebskapital für
diese Gebiete aufbringen müssen. Die Werke ar-
gendwie, ohne daß in Wirklichkeit Produkte her-
beiten auf Lager oder beschäftigen die Arbeiter ir-
gestellt werden. Sie hatten also keine Einnahmen
und forderten, daß die Löhne und die Kosten für die
Beschäftigung der Arbeiter schließlich vom Reiche
getragen werden. Beispielsweise beziehen ebenfalls
Angehörige der freien Berufe, Rechtsanwälte, Aerzte,
Künstler Unterstützungen aus Reichsmitteln. Auch
der Handel erhielt in Form von Krediten Betriebs-
kapital vom Reich. Nach den letzten Unruhen im
Ruhrgebiet schlossen alle Lebensmittelgeschäfte. Die
erwerbslosen Inhaber bezogen zunächst Reichsun-
terstützung. Dann verlangten sie zur Wiedereröff-
nung ihrer Geschäfte Kredite zum Lebensmittelein-
kauf. Das ist der Zustand, den ich vorfand.
   Eine Abhilfe wird dadurch erschwert, daß wir
dort eine ordnungsgemäße öffentliche Verwaltung
nicht mehr haben. Alle unsere tüchtigen energischen
Elemente sind ausgewiesen. Großenteils werden Be-
willigung und Auszahlung der Lohnsummen und
Erwerbslosenunterstützungen durch die kommunalen
Verwaltungen vorgenommen, die in ganz außeror-
dentlichem Maße unter dem Druck der Verhältnisse
stehen. Infolgedessen wird auch weniger berechtig-
ten Ansprüchen nicht mit der nötigen Energie ent-
gegengetreten. Die Lösung des Ruhrkonflikts muß
im Wege von beschleunigt geführten Verhandlungen
gesucht werden. Das liegt selbstverständlich zuerst
im deutschen Interesse, aber auch nicht weniger im
französischen, wie in der aller andern Staaten, denn
ein plötzlicher Abbruch würde verhängnisvolle Fol-
gen haben. Ich glaube, es ist jetzt ein Weg gefun-
den, auf dem wir zu erheblichen Einschränkungen
der Summen kommen werden, die in das besetzte
Gebiet fließen. Einschränkungen, die auch für die
so sehr leidenden Bevölkerung noch erträglich sein
werden. Ich denke, daß die Lage auf dem Devisen-
markt sich durch eine Einschränkung der Ausschüt-
tungen ganz wesentlich ändern wird. Ich hoffe auch
daß durch die neuen Maßnahmen der Einschränkung
des Devisenhandels auf einen bestimmten Kreis von
Banken möglich sein wird, eine schärfere Kontrolle
auszuüben und im Zusammenhang damit unnütze
Importe von der Devisenseite her zu verhindern.
Finanziell stellen die Besetzung und ihre Folgen
außerordentliche Anforderungen, die in der vorge-
fundenen Form auf lange Dauer von den Finanzen
nicht ertragen werden. können. Auch alle andern
Ausgaben müssen bis auf das für die unmittelbare
Erhaltung des Reichs notwendige Maß gedrosselt
werden. Ich habe bestimmte harte Maßnahmen im
Auge, die eine bedeutende Einschränkung der Infla-
tion verhältnism. kurzer Zeit ermöglichen werden. Es
muß mit der ganzen Dotationswirtschaft u. dieser gan-
zen Unterstützungswirtschaft gebrochen werden.
   Nach einer Kritik an dem gegenwärtigen Sy-
stem der Bauzuschüsse fuhr der Minister fort. Wenn
das Volk nicht dazu erzogen wird, daß die Infla-
tion das wahre Unglück ist, wenn das Volk bei Dros-
selungsmaßnahmen nicht mittut, dann gibt es für
uns überhaupt keine Rettung mehr.
   Wir kommen unter Umständen in eine sehr schwerer
Erwerbslosigkeit hinein. Der finanzielle Teil der
Vorlage über die Erwerbslosenversicherung muß in
aller Kürze erledigt werden, damit wenigstens eine
teilweise Deckung vorhanden ist, wenn diese
außerordentlichen Ansprüche an uns herantreten.
   Sodann trat der Minister dafür ein, daß die
Länder und Kommunen wieder die Verantwortung
für ihre Ausgaben und eigne Steuerquellen erhalten
Es wird also auch hier für eine ausreichende Reform
gesorgt werden müssen.
   Nach einer dringenden Bitte an die Vertreter der
Landwirtschaft, alles an eine Versorgung der Städte
zu setzen, wandte sich der Minister gegen die Repudia-
tionstendenzen der Mark gegenüber und sagte: Man
soll der Bevölkerung statt ihr zu sagen: „Jetzt kommt
ein neues Zahlungsmittel und das wird die Rettung
bringen, ganz offen sagen, daß auch das neue Zah-
lungsmittel allein nicht sofort Rettung bringen kann
sondern daß dazu die andern Maßnahmen notwendig
sind, von denen ich früher gesprochen habe.
      Im Verlauf der Debatte führte Reichswirt-
schaftsminister v. Raumer zur Devisenfrage aus, die
einzige wirksame Möglichkeit der Einfuhrbeschrän-
kung sei in den Ausführungsbestimmungen zur De-
visenverordnung gegeben. Auf Grund der Handels-
kammerbescheinigung dürften Devisen nur verkauft
werden, um den betreffenden Betrieben auf jeweils
zwei Monate mit Rohstoffen und Halbzeugen zu
versorgen. Diese Kontrolle erfolge tatsächlich. Sie
werde weiterhin geübt und es werden, wenn eine ge-
nügende Bevorratung vorhanden sei, die Handels-
kammerbescheinigung einfach entzogen. Der Mini-
ster wies dann auf die Notwendigkeit hin, die Stein-
kohlenproduktion im esbetzten Gebiet zu steigern, weil
dadurch der Einfuhrbedarf der englischen Kohle her-
abgesetzt und damit Devisen für die Einfuhr der not-
wendigen Nahrungsmittel freigemacht werden könn-
ten. Ueber die Ausführungen des Reichswirtschafts-
ministers sowie über die Entschließung des Wäh-
rungsausschusses entspann sich eine lebhafte Debatte.
Angenommen wurde sodann die bereits veröffent-
lichte Entschließung des Währungsausschusses unter
Abänderung der Ziffer 1, wie folgt: Die Wiederher-
stellung und Erhaltung eines wertbeständigen Zah-
lungsmittels, daß die Bedürfnisse von Staat und
Wirtschaft befriedigt, ist ohne Beseitigung der De-
fizitwirtschaft bei den öffentlichen Gewalten die eine
weitgehende Entlastung der dort Beschäftigten zur
Voraussetzung hat, und ohne Heranziehung aller
Schichten des deutschen Volkes nach dem Grade
ihrer Leistungsfähigkeit zu höhern produktiven Ar-
beitsleistungen nicht möglich.