Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 “Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 290-293

Der Gemeinderat von Troisdorf fasste mehrere Beschlüsse. Beispielsweise ist jetzt die Herausgabe von Notgeld genehmigt. Mehrere Steuern und Umlagen werden infolge der Geldentwertung erhöht, auch die Hundesteuer. Die Gemeinde wird ebenfalls Brennmaterial und Kartoffeln beschaffen, soweit die Finanzlage dies zulässt.

                                                                                 Verhandelt
                                                                                       Troisdorf, den 5. Sept. 1923.

Anwesend
Hagen
Beigeordneter
und die
Mitglieder
Flörken
Friedrich
Georg
Hagen
Hamacher
Huber
Kutzner
Müller Franz
Müller Jos.
Dr. van der Laan
Schagen
Schlimgen
Schneider
Schüller
Schüthuth
Abwesend:
Birkhäuser
Mannstädt
Dr. Trier

   Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung hatte
sich heute in der Anzahl von 16 Mitgliedern, wie sol-
che nebenstehend genannt sind, also in beschlußfähiger
Anzahl im Sitzungssaale des Rathauses versammelt,
um über folgende Gegenstände zu beraten und
Beschluß zu fassen:

1) Prüfung und Abnahme der Gemeinderechnung
vom Rechnungsjahre 1920/21.

2) Erhöhung der Umlagen auf die Grund- Gebäude
Gewerbe- und Betriebssteuer für das Rech-
nungsjahr 1923 infolge der eingetretenen
Geldentwertung.

3) Erhöhung der Gemeinde-Hundesteuer vom
1. Oktober 1923 ab.

4.) Herstellung von Notgeld durch die Gemeinde.

5) Beschaffung von Brennmaterial und Kar-
toffeln durch die Gemeinde.

6) Antrag der Ortsgruppe Troisdorf des Verbandes
der Invaliden und Witwen Deutschlands auf
Verbilligung von Brand, Gas und Wasser.

7) Neufestsetzung der Satzung der Gemeinde-
sparkasse nach der Mustersatzung des Rhein.
Westf. Sparkassenverbandes vom   August 1922.

8) Festsetzung einer Summe, bis zu welcher die Fi-
nanzkommission Aufgaben ohne die Zu-
stimmung des Gemeinderates außerhalb
des Haushaltsplanes bewilligen kann.

9) Personalsachen:
a) Antrag des Beamtenausschusses auf Errichtung
                                                                                   einer
einer weiteren Gemeindesekretärstelle und einer
weiteren Kassensekretärstelle.

b) Wahl von 2 Gemeindesekretären

c) Wahl von 2 Kassensekretären

d) Wahl eines Gegenbuchführers bei der Gemein-
desparkasse.

e) Neuaufstellung von 2 Nachtwächtern
mit Beamteneigenschaft.

10 Mitteilungen.

Nachdem der den Vorsitz führende Beigeord-
nete Hagen die Sitzung eröffnet hatte,
wurde beraten und beschlossen, wie
folgt:

Es wurde mit der Beschlußfassung zu 9 begonnen

                          Zu 9 a
Die Angelegenheit wird an die Finanz-
kommission nochmals verwiesen.

                       Zu 9 b. u. c.
Die Beschlußfassung wird und die Vornahme
der Wahlen wird ausgesetzt.

 Zu 9 d.
Gemeinderat beschließt den Gegenbuchführer
der Gemeindesparkasse zunächst auf ein-
jährige Probezeit, innerhalb derer Ent-
lassung zu jeder Zeit erfolgen kann,
anzustellen. Nach Ablauf der Probe-
zeit erfolgt Anstellung auf viertel-
jährliche Kündigung
          Mittelst besonderer Wahlhandlung
wurde der Gegenbuchführer Wilhelm
Höger aus Horrem zum Gegenbuch-
führer der Gemeindesparkasse gewählt.

Zu 9 e
Der Gemeinderat beschließt an Stelle des Nacht-
wächters Hoff und Schmitz hauptamtliche
Kräfte im Nachtdienst zu verwenden
und bevollmächtigt den Bürgermei-
ster bezw. den Beigeordneten das wei-
tere in dieser Angelegenheit zu ver-
anlassen.

               Zu 1. der Tagesordnung.
Die Gemeinderechnung 1920/21 wurde abge-
nommen. Besondere Abnahmeverhandlung
ist seitens des Gemeinderates unterzeichnet
worden.

Zu 2.
Gemeinderat beschließt die Umlage auf die Grund-
und Gebäudesteuer für das Steuerjahr 1923/24
auf 100 000 000 % oder der 1 000 000 fache
Betrag der nach der Goldmark veranlagten
Steuer und die Gewerbe- und Betriebssteuer
auf 300 000 % oder den 3000 fachen Betrag
der nach dem Ertrage des Kalenderjahres 1922
veranlagten Gewerbe- u. Betriebssteuer zu
erhöhen. Hiergegen erlöschen die am 11. Juli 23 festge-
setzten Steuersätze.

Zu 3.
Gemeinderat beschließt die Gemeinde-Hundesteuer
vom 1. Oktober 1923 wie folgt zu erhöhen:
für den 1. Hund auf 6 000 000 M
für den 2. Hund auf 15 000 000 M
für den 3. Hund und jeden folgenden Hund auf 25 000 000 M
Der vorliegende 2. Nachtrag zur Hundesteuer Ordnung wird genehmigt
(Gegen die Festsetzung der Höhe stimmte die soz. dem. Fraktion)

                                   Zu 4.
Gemeinderat ist mit der Ausgabe von
Notgeld einverstanden.

 Zu 5.
Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung
von Brennmaterial und Kartoffeln
soweit durchzuführen, als die Finanzlage
der Gemeinde dies zuläßt.
Das Angebot von Engelbert Menzenbach
auf Lieferung von 30 Waggon Speisekartoffel
wird angenommen.

                                    Zu 6.
Der Vorschlag der Finanzkommission wird zum
Beschluß erhoben.
Die Prüfung der Anträge soll durch die Gemein-
deverordneten Kutzner, Müller Jos. u. Schüthuth
erfolgen.

Zu 7.
Die vorgelegte Satzung der Gemeindespar-
kasse wird genehmigt.

                                    Zu 8.
Die Finanzkommission wird auf jederzei-
tigen Widerruf ermächtigt, Ausgaben
in Höhe bis zu 20 Goldmark ohne
besondere Genehmigung des Gemeinde-
rats zu bewilligen.
Die Finanzkommission hat dem Gemein-
derate in diesem Falle entsprechende
Mitteilung zu machen.

Zu 10.
Der Bürgermeister wird beauftragt festzustellen,
ob ein Schulsaal für Vereins- Versamlung.
pp Räume freigemacht werden kann.

                                 V. g. u.

Schneider Schagen Flörken Friedrich.
Müller Frz. J Schlimgen Hamacher Schüthuth
Georg Paul Schüller Jos. Müller
Kutzner

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