Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 26. Oktober 1923

Die kommunistische Fraktion in der Ohligser Stadtverordnetenversammlung fordert in einem Dringlichkeits-Antrag städtische Hilfen für den in Not geratenen Mittelstand und die Arbeiterschaft. Mit Ausnahme der Volksküche wurden die anderen Forderungen der Kommunisten von den anderen Fraktionen und dem Bürgermeister Sauerbrey als „undurchführbar“ zurückgewiesen.

                                 Ohligs
                       Dringlichkeits-Antrag
      der kommunist[ischen] Stadtverordnetenfraktion.
   Folgendes Schreiben sandten unsere Genossen am 19. d[ie]s[en] M[ona]ts
an Herrn Bürgermeister Sauerbrey zur dringlichen Behandlung
durch die Stadtverordnetenversammlung:
   „Die Fraktion stellt hiermit die nachstehend näher bezeichneten
Anträge mit dem Ersuchen, diese in einer schnellstens einzuberufen‐
den Finanz- pp.-Ausschußsitzung vorberaten zu lassen und einer als
dringlich zu bezeichnenden Stadtverordnetensitzung zur Entschei‐
dung vorzulegen.
   Die furchtbare Not des Mittelstandes und der Arbeiterschaft er‐
fordert eine Hilfeleistung der Gemeinde, damit die Bevölkerung
über die schlimmste Zeit hinwegkommt.
                                          Anträge:
   1. die Volksküche, die bereits für einen Teil der Bevölkerung
       in Betrieb gesetzt ist, muß unverzüglich darauf eingestellt wer‐
       den, daß sämtliche Erwerbslosen und notleidenden Personen
       des Mittelstandes täglich zweimal unentgeltlich gespeist werden
       können.
   2. Die Vornahme umfangreicher Notstandsarbeiten, die allen
       Erwerbslosen, die körperlich arbeiten können, eine Beschäfti‐
       gung ermöglichen, wolle die Stadtverordnetenversammlung
       beschließen.
   3. Die Stadtverordnetenversammlung wolle der Stadtverwal‐
       tung genehmigen, größere Kredite aufzunehmen zur Beschaf‐
       fung von Kleidungsstücken, Kartoffeln und Kohlen, die durch
       die Kleinhändler am Ort verteilt bezw. verkauft werden.
       Die Preise der abzugebenden Waren werden gemeinschaftlich
       von der Lebensmittelkommission, der Vertretung der Klein‐
       händler und dem Kontrollausschuß festgesetzt.
   4. Die Stadtverordnetenversammlung wolle Mittel zur Verfü‐
       gung stellen zur Beschaffung von Milch für Säuglinge und
       Kranke und Schwangere. Sollten die Landwirte und Händ‐
       ler nicht genügend Milch hergeben, hat die Stadtverwaltung
       unverzüglich in energischer Weise die erforderliche Menge zu
       beschlagnahmen.
   5. Bei allen Entbindungen, bei denen den Wöchnerinnen auf
       Grund der gesetzlichen Bestimmungen eine Beihilfe durch die
       Krankenkassen zu gewähren ist, wolle die Stadtverordneten‐
       versammlung die ungedeckten Kosten übernehmen, besonders
       in den Fällen, wo die Entbindung im Krankenhause oder
       Hebammenlehranstalt erfolgt. Für die Dauer des Wochen‐
       bettes wolle die Stadtverordnetenversammlung Pflegerinnen
       zur Führung des Haushaltes und der Pflege der Kinder zur
       Verfügung stellen, und zwar unentgeltlich.
   6. Die Stadtverordnetenversammlung wolle Mittel zur Ver‐
       fügung stellen zur Beschaffung der sogenannten Erstlings‐
       wäsche, nämlich 6 Sanitas-, 6 Nessel-, 6 Flanell-, 3 Biber‐
       windeln, 3 Wickelschnüre, 6 Nabelbinden, 6 Hemdchen, 6 Jäck‐
       chen und ein Badetuch. Die Sachen sind an alle Wöchner‐
       innen, deren Lebenslage unter dem Existenzminimum steht,
       unentgeltlich abzugeben.
   7. Bis zur Einführung des kommunalen Bestattungswesens
       wird den unter dem Existenzminimum stehenden Bürgern
       der Stadt im Todesfalle eine Beihilfe geleistet, die durch
       Stadtverordnetenbeschluß festzusetzen ist, und zwar Sarg,
       Grab und Leichenwagen.
   8. Sämtlichen Unterstützungsempfängern und notleidenden Per‐
       sonen des Mittelstandes wolle die Stadtverordnetenversamm‐
       lung das Gas, Wasser und elektrische Licht zu Preisen bereit
       stellen, die auch aus dem Unterstützungsbetrage bezahlt wer‐
       den können.
   9. Die Stadtverordnetenversammlung wolle Mittel zur Ver‐
       fügung stellen, daß den Sozialrentenempfängern Kohlen und
       Kartoffeln unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden können.
   Endlich verlangt die Fraktion der KPD. die schon oft und lange
geforderte rücksichtsloseste Beschlagnahme allen überflüssigen Wohn‐
raumes.
   Die Fraktion ersucht den Herrn Bürgermeister und die Stadt‐
verordnetenversammlung, dafür zu sorgen, daß die fremde Polizei
unverzüglich zurückgeschickt wird. Als Ersatz ist proletarischer Selbst‐
schutz aus organisierten Arbeitern zu bilden.
                                                        Im Auftrage: (Unterschrift.)
                                                      *
   Diese Anträge, die in der letzten Erwerbslosen-Versammlung
gestellt worden waren und wo sich der Stadtverordnete Heller bereit
erklärte, mit allen Mitteln diese Anträge zu unterstützen, wurden
in der Sitzung von seinen eigenen Genossen (Heller war selbst nicht
anwesend) mit Ausnahme des ersten Punktes als undurchführbar
bezeichnet. Warme Worte, die aber den Bedürftigen recht wenig
nützen, wurden mehr als zu viel gewechselt. Der Herr Bürgermeister
äußerte sich in recht langen Ausführungen gleichfalls in diesem
Sinne und versprach, alles zu tun, was in seinen Kräften liegt.
Er sah sich aber doch veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß man den
Arbeitslosen entgegentreten und sie darauf aufmerksam machen müsse,
daß diese Anträge nicht durchgeführt werden könnten. Die Bürger‐
lichen sekundierten natürlich, was aufs neue beweist, daß er sich auf
einer recht schiefen Ebene befindet.
   Von unseren Genossen wurde gefordert, daß die Verwaltung
alles versuchen sollte, um Gelder für diese Forderungen flüssig zu
machen. Daß man immer schon einen Ausweg findet, bewies die
Mitteilung, eine Kommission, bestehend aus einem Erwerbslosen,
einem Händler und einem Kaufmann, zum Kreisausschuß in Op‐
laden zu senden, die es der Stadt ermöglichen, Gelder bei der Bank
zu bekommen. Wie es scheint, hat die Verwaltung nicht die Cou‐
rage, ohne Kenntnis oder Vorschlag des Herrn Regierungspräsi‐
denten da, wo Not am Mann ist, zuzufassen.
   Es wurde einstimmig beschlossen, die Volksküchen‐
speisung zu erweitern, weil durch die Ausgabe von
Lebensmitteln manche Ungerechtigkeit eingetreten ist, die damit be‐
seitigt wird.
   Die nächste Stadtverordneten-Versammlung wird sich abermals
mit den übrigen Punkten beschäftigen.