Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 28. September 1923

Angesichts der aktuellen Notlage fordert die KPD-Stadtverordnetenfraktion in Wald soziale Sofortmaßnahmen der Stadtverwaltung

           Forderungen der KPD.-Stadtverordneten-
                                fraktion in Wald.
   Die Werktätigen befinden sich in schlimmster Notlage. Durch
wachsende Arbeitslosigkeit vergrößert sich das Elend der Armen zu‐
sehends. Unsere Stadtverordneten-Fraktion von Wald fühlt sich des‐
halb verpflichtet, alle Schritte zu unternehmen, um der völligen Ver‐
elendung entgegenzutreten. Nachstehende Forderungen, gerichtet an
die Verwaltung, haben nur dann Aussicht, verwirklicht zu werden,
wenn die arbeitende Bevölkerung von Wald sich mit aller Kraft hinter
sie stellt. Sie lauten:
                                                            Wald, den 26. September 1923.
                   An den Bürgermeister der Stadt Wald.
   Die Fraktion der KPD. stellt hierdurch die nachfolgend aufgeführ‐
ten Anträge, mit dem Ersuchen, dieselben auf die Tagesordnung einer
als „dringend“ einzuberufenden Stadtverordnetensitzung zu setzen.
   Die bis ins Unerträgliche gestiegene Not der Bevölkerung wird
durch den Abbau der Rhein-Ruhrhilfe, der durch den Abbruch der
Ruhraktion bevorsteht, große Teile der Bevölkerung zur Verzweiflung
treiben, wenn nicht durch die Kommune rechtzeitig Maßnahmen er‐
griffen werden, die geignet [sic!] sind, der Bevölkerung über diese schwere
Zeit hinwegzuhelfen.
   Die Fraktion der KPD. beantragt deshalb:
   1. Die Vornahme umfangreicher Notstandsarbeiten, die allen Er
       werbslosen, die körperlich dazu in der Lage sind, eine Beschäfti‐
       gung ermöglicht.
   2. Die Beschaffung von Krediten für Genossenschaften und Klein‐
       händler zur Sicherstellung der Kartoffelversorgung.
   3. Desgleichen die Beschaffung von Krediten für den Ankauf von
       Kleidungsstücken und Schuhen, deren Verteilung durch die am
       Orte ansässigen Kleinhändler erfolgen soll. Die Festsetzung der
       Preise für diese Artikel geschieht durch eine Kommission, die
       aus Mitgliedern der Preisprüfungsstelle, der Kleinhändler und
       Kontrollausschüsse besteht.
   4. Die Gemeinde übernimmt die Beschaffung von Kohlen und
       Kartoffeln, deren Verteilung wie bei Antrag 3 erfolgt.
   5. Es werden Mittel zur Verfügung gestellt, um Säuglinge,
       Schwangere und Kranke mit Milch zu versorgen. Falls die
       Landwirte die notwendige Milch nicht zu angemessenen Preisen
       zur Verfügung stellen, wird dieselbe durch die Gemeinden be‐
       schlagnahmt.
   6. Bei allen Entbindungen, für die gemäß den Bestimmungen
       der RVO. [Reichsversicherungsordnung] bezw. des Gesetzes über
Wöchnerinnenhilfe die Kran-
       kenkasse eine Beihilfe zu leisten hat, gewährt die Gemeinde die
       mit der Beihilfe nicht gedeckten Kosten, falls die Entbindung in
       einer Anstalt erfolgt. Während des Wochenbettes stellt die Ge-
       meinde zur Führung des Haushaltes und zur Pflege der Kinder
       eine Pflegerin. Diese Kosten werden auch für die bedürftigen
       Nichtversicherten übernommen.
   7. Für jedes in der Gemeinde geborene Kind übernimmt die Ge-
       meinde die erstmalige Wäscheausstattung, welche besteht aus
       6 Sanits-, 6 Nessel-, 6 Flanell-, 3 Biberwindeln, 3 Wickel‐
       schnüren, 6 Nabelbinden, 6 Hemdchen, 6 Jäckchen und 1 Bade‐
       tuch. Die Kostenübernahme erfolgt für alle Bedürftigen, die
       das Existenzminimum nicht erreichen.
   8. Bis zur Einführung des kommunalen Bestattungswesens wird
       den unter 7 genannten Bedürftigen und ihren Angehörigen der
       Totengräber, der Sarg, der Leichenwagen und das Grab
       bestellt.
   Die Fraktion der KPD. verlangt endlich die Durchführung der
von der Stadtverordnetenversammlung auf ihren Antrag beschlossenen
Beschlagnahme alles überflüssigen Wohnraumes nach den damals auf‐
gestellten Richtlinien.
                                                   Stadtverordnetenfraktion der KPD.