Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 10. August 1923

In der Sitzung des Reichstages geht vor allem Finanzminister Hermes auf die geplanten Währungsreformen ein.

                                        Der Reichstag.

   Mtb. Berlin, 8. Aug. Zu der heutigen Reichs-
tag(s)sitzung waren fast sämtliche Abgeordnete erschie-
nen. Die Tribünen waren außerordentlich besetzt. Am
Regierungstisch sah man den Reichskanzler, den
Außenminister Dr. Rosenberg, den Innenminister Dr.
Oeser, den Wirtschaftsminister Dr. Becker, Finanz-
minister Hermes, den Arbeitsminister Dr. Braun so-
wie Wehrminister Dr. Geßler. Gegen 8,15 Uhr er-
öffnet der Reichspräsident Löbe die Sitzung mit einem
Hinweis auf die schwere wirtschaftliche Katastrophe,
die den früheren Zusammentritt des Reichstages not-
wendig machte. Der Präsident widmete sodann dem
Verstorbenen amerikanischen Präsidenten Harding
einen warmen Nachruf und knüpfte daran den Wunsch
daß Amerika sich überzeugen müsse, welch große Ver-
dienste um die Menschheit es sich erworben habe.
Nach Verlesung der eingegangenen Gesetzentwürfe
ergriff der Reichskanzler Dr. Cuno das Wort, der zu-
nächst von den Kommunisten mit Zwischenrufen am
Sprechen gehindert wurde, wie Aufsichtsrat der Stin-
nes und Konsorten, Schwindler Betrüger. Anhal-
tend große Unruhe bemächtigte sich des Hauses und
der Präsident war zu wiederholten Ordnungsrufen
genötigt, wobei er darauf aufmerksam machte, daß
bei weiterer Nichtbefolgung der Hausordnung, die
Ausweisung der anwesenden Kommunisten vorgenom-
men werden würde. Von der großen Mehrheit des
Hauses wurden die Zwischenrufe der Kommunisten mit
lautem Pfui beantwortet.

                            Rede des Kanzlers.
   Alsdann begann Reichskanzler Dr. Cuno seine
Rede. In wenigen Tagen, an dem Tage, wo sich vor
vier Jahren das deutsche Volk aus eigenem Willen
eine neue Regierungsform schuf, so leitete Dr. Cuno
seine Rede ein, ist der siebente Monat des Ruhr-
einbruches vollendet. Die französische Phrase von der
friedlichen Ingenieurkommission könnte heute nicht
mehr aufrecht erhalten werden. Die Bevölkerung am
Rhein und Ruhr werde trotz aller Drangsalierungen
am Widerstand festhalten. Die Entscheidung liege
jetzt bei England. In dem Bestreben das gute
Einvernehmen mit Frankreich aufrecht zu erhalten
ist England in seinen Zugeständnissen außerordent-
lich weit gegangen. Aber es ist nicht unsere Sache,
uns darüber zu verbreiten, was England für sein In-
teresse hält. Es wäre auch zwecklos und gefähr-
lich, Vermutungen für die Zukunft anzustellen. Für
große Hoffnungen liegt kein Anlaß vor. Doch kann
uns der Glauben nicht genommen werden, daß die
wirtschaftliche Vernunft und der Sinn für Gerechtig-
keit sich schließlich auch im Auslande durchsetzen
werde. Auch heute noch müssen wir uns auf eine
lange Dauer der Leidenszeit gefaßt machen.
   Zur Frage der Verständigung mit Frankreich
fragte der Kanzler, wo in der Welt noch ein Zwei-
fel darüber bestehen könne, daß Deutschland eine ehr-
liche, beiden Teilen gerecht werdende Verständigung
mit den westlichen Nachbarn wünsche. Die vier Jahre
nach dem Friedensschluß stellten eine ununterbrochene
Kette solcher Verständigungsversuche dar, die von
den deutschen Regierungen der verschiedensten Fär-
bung und mit den verschiedensten Mitteln un-
ternommen wurden und immer wieder gescheitert
sind. Auch nach dem Einmarsch in das Ruhrge-
biet benutzte die deutsche Regierung jede Gele-
genheit, um festzustellen, daß Deutschland bereit ist,
bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit zu gehen.
Was wir nicht können und wollen ist deutsches
Land preiszugeben und deutsche Volksgenossen zu
verraten. Nicht im Mittelpunkte, sondern im Vor-
dergrunde der französischen Forderungen stehe das
Verlangen nach Beseitigung eines passiven Widerstan-
des. Bevor Frankreich sich auf neue Unterhandlun-
gen einlasse, solle die Bevölkerung im Ruhrgebiet
und am Rhein zugemutet werden, ihre einzige Waffe
auf Gnade und Ungnade niederzulegen. Das sei
eine Forderung, auf die keine deutsche Regierung ein-
gehen könnte. (Lebhafter Beifall). Selbst wenn eine
deutsche Regierung den Versuch machen wollte, was
würde sie erreichen? Hinter einer dieser Unmöglich-
keiten käme eine Kette weiterer Unmöglichkeiten. Mit
der völligen und bedingungslosen Unterwerfung, die
Frankreich fordert, würden wir lediglich erkaufen,
daß man uns ein Dokument zur Unterschrift vorle-
gen würde, das uns unmögliche und von der ganzen
Welt als unmöglich anerkannte Leistungen auferlegt.
Wir sollen ungeachtet der unmöglichen Zahlungen,
so sagt die französische Antwort auf den englischen
Vorschlag, unsern Credit wiederherstellen, unsere Wäh-
rung stabilisieren, während Frankreich bewußt mit
der Ruhraktion dafür gesorgt hat, daß Deutschlands
gesamte wirtschaftliche und politische Organisation
in Verwirrung gebracht wird. Deutschland soll nieder-
brechen, aber zahlen und wenn es infolge des Nie-
derbruches nicht zahlt, soll es neuer Verfehlungen an-
geklagt und mit neuen Sanktionen bedacht werden,
bis das Werk der Vernichtung vollendet ist. Wir
sind den Gewaltplänen Frankreichs gegenüber nur auf
uns selbst angewiesen.
   Zur Erhaltung des Bestandes unseres Landes
müssen wir jedes Opfer bringen. Wir wollen fest-
halten, an dem gewaltlosen passiven Widerstande.
   Der Reichskanzler geht dann, häufig unterbro-
chen von stürmischen Zwischenrufen, ausführlich auf
die innere Politik vor allem auf die wirtschaftliche
Lage ein und erklärte, daß die Gesundung unserer
Wirtschaft erreicht werden müsse, ohne Rücksicht auf
irgendeinen Stand oder bestimmte Wirtschaftskreise.
Er kündigt als nächsten Vorschlag der Regierung
an:
   Wertbeständige Anleihe, neue wertbeständige Steu-
ergesetze und Maßnahmen zur Förderung der Wirt-
schaft. Die Einfuhr müsse auf das absolut notwen-
dige Maß beschränkt und der Ausfuhr jede nur
mögliche Unterstützung gewährt werden, um die
deutsche Handelsbilanz günstiger zu gestalten.
   Zur Verfassungsreform sei keine Zeit aber mit
den dem Reiche gegebenen Mitteln gedenke die
Regierung weiter mit Nachdruck zu sorgen, daß die
verfassungsmäßige Ordnung überall im Reiche unan-
getastet bleibe. Pflicht des Reichstages sei es, dem
Volke die stärkste Regierung zu geben, die möglich
sei. Es müsse Klarheit geschaffen werden, wie es
mit dem Vertrauen der Volksvertreter ihm gegen-
über stehe. Deshalb bitte er über die Regierungs-
vorlage mit aller Offenheit zu sprechen, damit ge-
sehen werden kann, wie wir das Volk retten kön-
nen oder nicht. Stürmischer Beifall und Lärm bei
den Kommunisten folgen diesen Worten, worauf
   Reichsfinanzminister Dr. Hermes das Wort
erhielt. Auch dieser wurde von der Linken mit
Zurufen wie: Bankerottminister Sie habens geschafft
begrüßt. Dr. Hermes zählte zunächst die verschie-
denen Gesetzentwürfe auf, die dem Reichstag zu-
gegangen sind, und erklärte, daß entscheidende Maß-
nahmen auf dem Gebiete des Tarifwesens, bei der
Reichsbahn und Post in Vorbereitung seien. Auf
steuerlichem Gebiete werde weiter ein Entwurf zur
Abänderung der Vermögens- und Erbschaftssteuer
sowie die Erhöhung der Umsatzsteuer vom Ministerium
beschlossen werden. Auf dem Gebiete der Einkom-
mensteuer seien die Arbeiten zur Anpassung an die
veränderten Verhältnisse in vollem Gange. Es sol-
len außerdem wertbeständige Tarife eingeführt wer-
den, um eine gesunde Wirtschaft in dem Betrieb
der Verwaltungen zu ermöglichen, und zwar bei der
Bahn am 1. September, bei der Post am 15. Sep-
tember. An Leistungen aus den Versailler Ver-
trag habe Deutschland bisher annähernd sechs Billio-
nen in Gold und Sachleistungen aufgebracht. Bei
der Erhöhung der Tabaksteuer würden auch die
Nachteile beseitigt werden, die jetzt dem Kleinhandel
aus der Art der Nachbesteuerung erwachsen. Im
Herbst werde bei einer Reform der Einkommen-
steuer auch die Frage der Goldbilanz und Goldrech-
nung zu entscheiden sein. Ausführlich verbreitet sich
der Minister über die neue Goldanleihe, von der
er sich eine Befriedigung der Bevölkerung nach einem
wertbeständigen Zahlungsmittel verspreche. Zum
Schlusse betont der Minister, daß gesunde Verhält-
nisse erst dann eintreten können, wenn die Ruhrbe-
setzung durch einen unparteiischen Spruch über den
Umfang unserer Reparationsverpflichtungen abge-
schlossen sei. Bis dahin wollen wir der Welt be-
weisen, daß wir gewillt sind Ordnung in unsere fi-
nanziellen Verhältnisse zu bringen.