Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, Pressesammlung: Siegburger Kreisblatt vom 9. August 1923

Die Regierung sei einer bislang verfehlten Finanzpolitik schuldig. Endlich zeichne sich eine Kehrtwende ab. Der passive Widerstand gegen die französische Ruhrbesetzung dürfe nicht länger auf Kredit erfolgen, sondern müsse durch entsprechende Steueranpassungen gerade für die Vermögenden finanziert werden.

                 Was will das werden?
      Von unserem Berliner k-  Mitarbeiter.

   Das Kabinett Cuno befindet sich in einer pre-
kären Lage; denn es sieht sich einem Reichstag
gegenüber, der deshalb früher als es in Aussicht
genommen war, zusammentritt, weil er entschlossen
ist, die bisher beliebte Taktik, die Dinge gehen
und treiben zu lassen, nicht mehr mitzumachen.
Der Kredit, den das Kabinett für seine Aufgabe
mitgebracht hat, ist nach acht Monaten erschöpft
weil es in dieser Zeit – auf Kredit gelebt, weil
es auch die Ruhrabwehr auf Kredit betrieben
hat auf Kosten der deutschen Valuta, mit Hilfe
der Notenpresse, deren Rotation „der Weisheit
letzter Schluß“ gewesen ist. Deshalb richtet sich
die Opposition in erster Reihe gegen die verant-
wortlichen Leiter des Reichsfinanzministeriums
und des Reichswirtschaftsministeriums, die Mi-
nister Hermes und Becker, die mit dem Reichs-
bankpräsidenten Havenstein als die Träger der
unseligen Finanz- und Devisenpolitik gelten.
   Aber das Kabinett Cuno trifft als ganzes

der Vorwurf, daß es die Ruhrabwehr unternom-
men hat, ohne sich darüber klar zu sein, daß
es sich um einen Kampf auf lange Frist han-
delt, daß es sich, wie seinerzeit Bethmann-Holl-
weg im Weltkriege, zu der unseligen Devise
bekannt hat: „Erst muß der Krieg gewonnen
werden.“ Auch das war eine verfehlte Devisen-
politik, die zur Folge hatte, daß man es von
vornherein an ihrer Finanzierung fehlen ließ.
Nicht bloß die „großen Steuerzahler“ litten an
der Steuerscheu, sondern die Regierung hat diese
durch ihre Taktik begünstigt.
   Jetzt endlich reichlich spät, hat das Kabinett
dem Reichstag ein Steuerprogramm unterbreitet
das aber letzten Endes ein Programm der Pro-
grammlosigkeit ist. Ob man mit dem nun pro-
klamierten Prinzip der Zuschlagssteuern und mit
der viel zu spät eingeleiteten Aufwertung der
Steuern nach der Geldentwertung nicht zu spät
kommt, diese Frage, wird sehr ernstlich geprüft
werden müssen. Immerhin mag zugegeben wer-
den, daß die Zeit für eine Reform des unhalt-
bar gewordenen Steuersystems an Haupt und
Gliedern vielleicht nicht vorhanden ist, und daß
es nach Lage der Dinge vor allem darauf an-
kommt, sofort so große Steuerleistungen wie nur
möglich herauszuholen, vor allem aus denen her-
auszuholen, die wirklich steuerkräftig sind, aber
bisher in diesem Betracht Nutznießer der Geld-
entwertung waren, während die große Masse der
Zensiten außer ihrem „Steuerzehnten“ noch die un-
geheure Inflationssteuer aufbringen mußten, der
sie infolge der Währungsauslaugung in Form
der ungeheurlichen Preissteigerungen unterlagen.
Die Regierung hofft, daß die Annahme der neuen
Steuergesetzentwürfe s(o)wie die Goldanleihe den
Rückfluß erheblicher Summen von Papiergeld in
die Reichskasse zur Folge haben werden, sodaß
neue Papiergeldemmissionen mit ihrem Druck
auf die Mark unterbleiben können. Ob diese
Hoffnung sich erfüllen wird, bleibt abzuwarten.
Jedenfalls muß das Ziel sein, die Ruhrabwehr
in der Folge nicht mehr auf Kredit sondern durch
entsprechende Steueraufbringung zu fühern.
   Denn der Reichstag muß sich nach den Er-
klärungen Baldwins und der Stellung Poincares
hierzu darüber klar zu sein, daß auf eine schnelle
Beendigung des Ruhrkonfliktes nicht zu rech-
nen ist. Der französische Ministerpräsident läßt
erklären, daß die Räumung des Ruhrgebietes
erst nach Maßgabe der Zahlungen erfolgen würde
sobald der passive Widerstand ein Ende gefunden
habe. Aber die Stimmung im Ruhrrevier wie
die des deutschen Volkes muß das Kabinett Cuno
wie seinen etwaigen Nachfolger und auch die Al-
liierten darüber belehren, daß an ein Ablaß dieses
Widerstandes nicht zu denken ist, solange von
französischer Seite nicht hinreichende Garantien
für die Wiederherstellung des status quo ante
gegeben werden.
   Darüber wie über das Festhalten an der
bisherigen äußeren Politik herrscht in Deutsch-
land Einmütigkeit, ganz gleich ob das Kabinett
Cuno oder ein anderes diese Politik weiter füh-
ren wird. Die Entscheidung über diese Frage
die weit mehr ist, als eine Personenfrage, stellt
neben der Beendigung der bisherigen Finanzmiß-
wirtschaft die Hauptaufgabe dieser Reichstags-
tagung dar.