Quelle: Stadtarchiv Solingen, Akte Solingen S 2028, Protokoll zur Armenpflege 20. August 1923

Teuerung: Die Vertreter der Städte im Industriebezirk Solingen beraten regelmäßig über die Anpassung der Hilfen für Bedürftige, um möglichst ein einheitliches Vorgehen zu erreichen. 

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              Betr[ifft] Einheitliche Armenpflege in den Städten des oberen Kreises Solingen.

                     Anwesend:
    für Solingen
           Beigeordneter Schaal als Vorsitzender,
           Oberstadtsekr[etär] Fink als Schriftführer,             
           Arnz und Flesche,                                                     
    für Gräfrath                                                                           
           Stadtsekretär Schüttler,
    für Höhscheid                                                                   
           Oberstadtsekr[etär] Jentsch,                                       
           Frau Stader, Allendorf und Geffgen,                         
    für Ohligs                                                                         
           Stadtsekretär Esser,                                                                 
           Reuber,                                                               
    für Wald                                                                    
           Beigeordneter Lange,                                                     
           Oberstadtsekretär  Freese,                              
           Forst und Rahm.                                                 
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                     Tagesordnung:                                          
1. Gebühren für ärztl[iche] Behandlung.                       
2. Erhöhung der Grundbeträge der Barspende.             
3. Wirtschaftsbeihilfe für die Unterstüt-                       
    zungsempfänger.                                                       
                            ———-                                             

                                                   Niederschrift
                               der Verhandlungen des Ausschusses am
                               20. August 1923 im Stadthaus zu Solingen.  

                           1. Der Ärzteverein beansprucht mit Rücksicht
                               auf die sich überstürzende Geldentwertung
                               vom 1. Juli 1923 ab die Bezahlung der
                               Behandlung von Unterstützungsempfängern
                               nach den am Tag der Zahlung des Rech-
                               nungsbetrages gültigen Sätzen der Gebüh-
                               renordnung mit der Begründung, daß die                               
                               Ärzte durch die bisherige Berechnungs-                                                                       
                               und Zahlungsweise (kürzere oder längere
                               Zeit nach der Leistung) beträchtlich ge-
                               schädigt worden sind.
    Obschon der Ausschuß die vorgetragenen Gründe anerkennt, kann dem Antrage nicht ent-
    sprochen werden, weil die Folgen nicht übersehen werden können. So könnten z. B.
    andere Berufsstände mit gleichen Wünschen an die Wohlfahrtsämter herantreten. Nach
    Erwägung aller Umstände wird der Vorsitzende beauftragt dem Ärzteverein folgendes
    vorzuschlagen:
           Allmonatlich können die Ärzte, welche Kranke für Rechnung der öffentlichen
    Wohlfahrtspflege behandeln, einen Vorschuß in Höhe des voraussichtlichen Rechnungs-
    betrages beantragen. Diesen Anträgen wird sofort entsprochen. Die Gebühren sind nach
    den am Tage der Leistung gültigen Sätzen der Gebührenordnung am Monatsschluß zu be-
    rechnen. Bei Einsendung der Rechnung wird der Vorschuß für den folgenden Monat be-
    antragt. Rechnungsbetrag und neuer Vorschuß werden mit möglichster Beschleunigung
    überwiesen.
     
2. u[nd] 3. Die Vertreter der Wohlfahrtsämter von Wald und Gräfrath stellen aufgrund von Anre-
    gungen in den örtlichen Sonderausschüssen den Antrag, die Barspende gleich wie in
    Höhscheid den jeweiligen Preisen des notwendigsten Lebensmittelbedarfs anzupassen.
    Der Vorsitzende teilt mit, daß die Solinger Stadtverwaltung für die Unterstützungs-
    empfänger zum Ausgleich zwischen den in letzter Zeit besonders schnell gestiegenen

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    Lebenshaltungskosten und der unzureichenden Unterstützung Mittel für eine Wirtschafts-
    beihilfe zur Verfügung gestellt hat. Der alleinstehenden Person sollen 10 Millionen M[ark],
    den Eheleuten 12 Millionen M, jedem weiteren Familienmitglied 1 Million M und einem
    Pflegekind 5 Millionen M gewährt werden. Die gleiche Maßnahme wird den anderen Stadt-
    verwaltungen empfohlen.
           In der Aussprache wird festgestellt, daß auch in den Nachbargemeinden Verhand-
    lungen wegen Bewilligung einer Wirtschaftsbeihilfe schweben und vor dem Abschluß
    stehen. Es wird anerkannt, daß auf diese Weise die augenblickliche Notlage der Unter-
    stützungsempfänger am besten beseitigt werden kann.
           Um jedoch die Barspende laufend entsprechend der jeweiligen Teuerung aufzubessern, 
    beschließt der Ausschuß, in einer Sitzung am 28. August 1923 die verschiedenen Berech-
    nungsarten zu prüfen und das neue Verfahren mit Wirkung vom 1. September 1923 festzu-
    legen.
                                           Schaal          F[in]k                                                
                                     Beigeordneter.  

1. Abschrift den Unterstützungsämtern zu Gräfrath, Höhscheid, Ohligs und Wald zur gef[ä]l[ligen]
    Kenntnisnahme übersandt.

2. Z[u] d[en] A[kten]

                                 S[olingen], 23/8. 23.
                       I[n] V[ertretung] Der Beigeordnete:
                                                           Schaal              F[in]k  

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