11. Juli 1923

Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 “Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 281-284

Der Rat beschließt beispielsweise die Erhöhung der Hundesteuer. Die Kölner Firma Gebr. von der Wettern muss eine Strafe zahlen. Auch wurden wieder mehrere Personalsachen beschlossen.

                                                                                             Verhandelt
                                                                                                             Troisdorf, den 11. Juli 1923.

Anwesend
Beigeordneter
Hagen
und die Mit-
glieder
Huber
Hamacher
Georg
Flörken
Müller Frz
Müller Jos.
Dr. v. d. Laan
Kutzner
Schagen
Schlimgen
Schneider

das Mitglied Georg
verließ bei der
Beratung zu 8
die Sitzg eben-
so wie die Mit-
glieder:
Hamacher
Huber
Flörken
Müller Frz

Abwesend:
Birkhäuser
Friedrich
Mannstaedt
Schüller
Schüthuth
Dr. Trier

Anwesend
Dr. Schönen.

Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung
hatte sich heute der Gemeinderat in der
Anzahl von 12 Mitgliedern, also in beschluß-
fähiger Anzahl im Sitzungssaale ver-
sammelt, um über folgende Gegen-
stände zu beraten und Beschluß zu
fassen:

1) Festsetzung des Gemeinde-Haushaltsplans
und der Sonderhaushaltspläne des
Gas- und Wasserwerkes für das Rech-
nungsjahr 1923/24.

2) Festsetzung der Gemeindesteuer-Um-
lagen für das Steuerjahr 1923/24.

3) Erhöhung der Hundesteuer.

4) Anderweitige Festsetzung der an die
Gemeinde zu entrichtenden Anner-
kennungsgebühren.

5) Rückzahlung des Darlehens für Gleisan-
lage zur Gemüsebeförderung durch
das Rhein. Westf. Elektrizitätswerk
A. G. in Düsseldorf.

6) Verkauf von Kiefern aus dem Ge-
meindewalde am Sonnenberge an
die Firma Gebr. von der Vettern G. m. b. H.
in Cöln Deutz.

7) Beteiligung der Gemeinde an den Kosten
der Durchführung eines Schiedsgerichts-
verfahrens zur Klärung der Frage in-
wieweit das Rhein. Westf. Elektrizitäts-
werk bezw. die Firma Berggeist verpflich
ist, die Kosten der Wiederherstellung
der elektrischen Leitungen bei Drahtdiebstahl
zu tragen.

8) Personalsachen.

   Nachdem der den Vorsitz führende Beigeordnete
Hagen die Sitzung eröffnet, wurde beraten
und beschlossen wie folgt:

                   Zu 1.
Es wurde festgesetzt:
a) der Haushaltsplan der Gemeinde für 1923 in
Einnahme und Ausgabe auf 417 600 000 M
b) der Haushaltsplan des Gaswerks in Ein-
nahme und Ausgabe auf 462 000 000 M
c) der Haushaltsplan des Wasserwerks in
Einnahme und Ausgabe auf 383 000 000 M.

                   Zu 2.
Gemeinderat beschließt zur Deckung des Steuer-
bedarfs für das Rechnungsjahr 1923 an Ge-
meindesteuern zu erheben:
500 000 % zur staatlich veranlagten Grund- und Ge-
bäudesteuern
20 000 % zur veranlagten Gewerbe- und
Betriebssteuer

                  Zu 3.
Die Angelegenheit wird vertagt bis Ende
August d. Js.

                    Zu 4.
Gemeinderat beschließt die Anerkennungsge-
bühren für das Rechnungsjahr 1923/24
um das 10 000 fache zu erhöhen.

                     Zu 5.
Gemeinderat beschließt es bei dem Beschlusse
vom 3. Mai d. Js. zu belassen und die
Rückzahlung des Restdarlehens entsprechend
dem ausgestellten Tilgungsplan zu
fordern.

                         Zu 6.
Gemeinderat beschließt die vertraglich fest-
gesetzte Conventionalstrafe von der
Firma Gebr. von der Wettern G. m. b. H.
zu erheben.

                          Zu 7.
Die Beteiligung der Gemeinde an den Kosten
eines Schiedsgerichtsverfahrens wird ab-
gelehnt.

                           Zu 8.
Der Gemeinderat beschließt die Er-
richtung einer Gemeindesekretärstelle
und die Errichtung einer Kassen-
sekretärstelle bei der Gemeindekasse.
Bezüglich des Antrages auf Errich-
tung einer zweiten Kassensekre-
tärstelle bei der Gemeindekasse
soll zunächst die Frage der Notwen-
digkeit geprüft werden.
Ferner beschließt der Gemeinderat
die Verwandlung einer Polizeibetriebs-
assistentenstelle in eine Polizei-Assi-
stentenstelle. Diese Stelle und die
durch Ableben des Pol. Assistenten
Wirz vakant gewordene Stelle werden
dem Pol. Betr. Assistenten Müller Jos.
und Taufenbach Franz unter Be-
förderung zu Polizei-Assistenten über-
tragen mit Wirkung vom 1. Juli 1923.
Die Eingruppierung der Polizei-Assisten-
ten und der Pol. Betr. Assistenten in die
Besoldungsordnung erfolgt ent-
sprechend dem Beschlusse der Finanz-
kommission.
Die Dienstobliegenheiten der Pol. Assistenten werden in gleicher Weise
wie bisher ausgeübt. Außerhalb der Tagesordnung wurde
beschlossen:
   Der Beschluß des Gemeinderates vom 19.
Mai 1919 wird in der Weise abgeändert,
daß von der Durchführung der in dem
Beschlusse vom 19. Mai 1919 angeführten
Verpflichtung, da wonach das geschenkte
Grundstück Flur 9 Nr. 1240/105 solange im
Besitz der Gemeinde bleibt, bis die
evgl. Kirchengemeinde dazu über-
geht auf dem Grundstück entsprechend
Bauten zu errichten, abgesehen wird.

Ferner wird beschlossen, gegen die bereits
in Verzug gesetzte Gemeinden Ober- und
Niedermenden wegen Nichtzahlung
von Wassergeld gegebenenfalls
im Klagewege vorzugehen.

                      v. g. u.

Schneider Schagen Jos. Müller J Schlimgen
Kutzner                                                        Hagen

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Stadtarchiv Troisdorf (11. Juli 2023). 11. Juli 1923. 1923: Alltag in der Krise. Abgerufen am 25. Mai 2025 von https://doi.org/10.58079/afi5


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