Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 294 „Protokollbuch Finanzkommission“ 1919-1926, S. 147-152

Die Troisdorfer Finanzkommission berät in der Sitzung unter anderem den kommenden Haushaltsplan vor. Auch werden mehrere Personalangelegenheiten besprochen. Ein Teil der Gemeindeheide wird nicht an einen Bürger zum Anbau von Gemüse verpachtet, da die Lage des neuen Friedhofes noch nicht feststehe. An versorgungsberechtigte Familien werden jeweils 2 Zentner Briketts abgegeben.

                                               Verhandelt!
                                         Troisdorf, den 26. Juni 1923

Anwesend:
    Hagen
Beigeordneter
als Vorsitzender
und die Mit-
glieder
Huber
Kutzner
Mannstädt
Schneider
Schüller
Schüthuth
Vor Eintritt
in die Tagesord-
nung entfernte sich:
Huber und
Mannstädt

Auf Einladung vom 22. Juni d. Js.
versammelte sich die Finanzkommis-
sion, wie nebenstehend angegeben
zur Erledigung folgender
                   Tagesordnung:
1.) Vorberatung des Gemeinde-Haus-
haltsplanes für das Rechnungsjahr
1923/24.
2.) Festsetzung der Gemeindesteuer-
Umlagen für das Steuerjahr
1923/24.
3.) Antrag des Beamtenausschusses
auf Abänderung der Ortsbestim-
mungen betreffend die Anstellung
und Versorgung der Gemeindebeamten,
                                                                           mit

mit Ausnahme des Bürgermeisters und
des Gemeinderentmeisters.
4.) Weitere Anträge des Beamtenausschusses
und zwar:
a) Überführung von 3 Dauerangestellten
in das Beamtenverhältnis.
b) Anderweitige Eingruppierung des
Feld- & Waldhüters und der Polizei-
Betriebsassistenten.
c) Wiederbesetzung der durch den Tod
des Polizeiassistenten Wirz freige-
wordenen Stelle, sowie Umwandlung
einer Polizei- Betriebsassistenten-
stelle in eine Polizeiassistenten-
stelle.
d) Festsetzung der Grundbezüge für
die Lehrlinge und die in der Aus-
bildung befindlichen Angestellten.
5.) Aufnahme der Dauerangestellten
in die Ruhegehaltskasse.
6.) Anträge des Kaplans von
Kempen & des Alois Hamacher
um Befreiung von der Hundesteuer.
7.) Antrag des Paul Klesy in
Troisdorf, Cecilienstraße 4 wohnend,
um Verpachtung eines Teiles der
Gemeindeheide hinter der Zünd-
hütchenfabrik zum Zwecke des
Anbaues von Feldfrüchten und
Gartenerzeugnissen.
8.) Die Geschäftsräume der Ge-
meindekasse betr.
9.) Erhöhung der Hundesteuer.

Der Vorsitzende Beigeordneter Hagen
eröffnete die Sitzung.
                                                              Vor
Vor Eintritt in die Tagesordnung,
legte der Vorsitzende eine Auf-
stellung über die Kosten der von
der Gemeinde beschafften Briketts vor.
Kommission beschloß, die Briketts
für 22000M pro Ctr. an die Bürger-
schaft abzugeben. Es sollen vor-
läufig nur 2 Ctr. Briketts an jede
versorgungsberechtigte Familie
abgegeben werden.
Hierauf teilte der Vorsitzende
mit, welche Maßnahmen von ihm
für die Beschaffung von Kartoffeln
getroffen worden sind. Die
Finanzkommission erklärte
sich hiermit einverstanden.
Nachdem dem Gemeinderent-
meister Heller Gelegenheit gegeben
worden war, die notwendigen
Reparaturen im Kassenlokal
der Gemeindekasse mündlich zu erläutern,
wurden in die Tagesordnung
eingetreten.
                    Zu 1
Die Vorberatung wurde auf Montag
den 2. Juli d. Js. vertagt.
                    Zu 2
Wie zu 1.
                    Zu 3
Wie zu 1
                    Zu 4
a) Zum Zwecke der Ueberführung
von 3 Dauerangestellten in
das Beamtenverhältnis wird
beschlossen, dem Gemeinderate
die Errichtung einer weiteren
                                    Gemeinde-

Gemeindesekretärstelle und von
2 Kassensekretären vorzuschlagen.
Sollte der Gemeinderat die Erricht-
ung dieser Stellen ablehnen,
wird die Aufnahme der 3 Dauer-
angestellten in die Ruhegehalts-
kasse vorgeschlagen.

b) Vorgeschlagen wird, die Polizei-
Betriebsassistenten in Gruppe V
und die Polizeiassistenten in
Gruppe de VI der Besoldungsord-
nung aufrücken zu lassen. Von
einer Höhereingruppierung der
Stelle des Feld- und Waldhüters
wird vorgeschlagen abzusehen,
weil der bisherige Stelleninhaber
Lohmar dieses ausdrücklich schrift-
lich abgelehnt hat.

c) Vorgeschlagen wird, die durch
den Tod des Polizeiassistenten Wirz
erledigte unbesetzte Stelle eines
Polizeiassistenten erneut zu besetzen
und eine 2. Polizeiassistentenstelle
zu errichten. Hierbei schlägt die
Finanzkommission vor, die zu
erwi unbesetzte und neuzuerrich-
tende Polizeiassistentenstellen,
den z. Zt. im Dienste befindlichen
Polizei-Betriebsassistenten Müller
und Taufenbach unter der aus-
drücklichen Bedingung zu über-
tragen, daß sie vor wie nach,
ihren Revierdienst weiter ver-
sehen und für den Tages- und
                                                      Nacht-

Nachtdienst verwendet werden.
d) Es wurde beschlossen, die Lehrlinge
nach dem Reichslehrlingstarif zu besolden.
Die für die in Ausbildung befindlichen
Angestellten, sollen nach den am
Dezember 1922 beschlossenen Sätzen
auch weiterhin besoldet werden.

                            Zu 5
Finanzkommission hat diesen Punkt
mit dem Punkt 4a verbunden.
                            Zu 6
Es wurde beschlossen, den Anträgen
des Kaplans van Kempen und des
Alois Hamacher auf Befreiung
von der Hundesteuer stattzugeben.
                              Zu 7
Weil es z. Zt. noch nicht feststeht, wo
der neue Friedhof angelegt werden
soll, sieht Finanzkommission vor-
läufig davon ab, einen Teil der
Gemeindeheide zum Anbau von Feld-
früchten und Gartenerzeugnissen
zu verpachten. In diesem Sinne
soll der Antragsteller Klesy be-
schieden werden.
                                Zu 8
Der Vorsitzende wird beauftragt,
mit dem Gemeindebaumeister
Schönleber festzustellen, welche
Reparaturen notwendig sofort auszuführen
sind und demgemäß den Beschluß
der Finanzkommission vom
Januar 1923 zur Ausführung zu
bringen. Ferner erklärt sich die
                                                      Finanz-

Finanzkommission damit einver-
standen, daß dem Gemeinderentmeister
Heller die nachweisbaren Mehrkosten
zur Beschaffung eines Ersatzes
für einen unbrauchbar gewordenen
Kohlenkasten erstattet werden.
Die Miete soll dem Heller nach den
Bestimmungen des Reichsmietenge-
setzes gezahlt werden.
Bei dieser Gelegenheit beauftragte
die Finanzkommission den Vorsitzen-
den, in Erwägung zu ziehen, ob nicht
durch einen Anbau an das Rathaus,
die Geschäftsräume der Gemeinde-
kasse ins Rathaus verlegt werden
können. In Frage kommt der An-
bau eines Zimmers an das Meldeamts-
zimmer im Hofraume des Rathauses.
Der Gemeindebaumeister Schönleber
soll mit der Anfertigung eines
Planes und Kostenanschlages beauf-
tragt werden.

                              Zu 9
Beschlossen wird, dem Gemeinderate
vorzuschlagen, die Gemeinde-Hunde-
steuer vom 1. Oktober 1923 ab, auf
den Jahresbetrag von 10000 M zu
erhöhen. Für den 2. und jeden folgen-
den Hund in einer Haushaltung,
soll sich der Steuerbetrag um je
10000M erhöhen.

Vorgelesen, genehmigt und unterschr.
Schüthuth Kutzner Hagen
H. Schneider