Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 30. November 1923

Solingens Oberbürgermeister August Dicke steht unter Handlungsdruck: Eine neue Verordnung der Reichsregierung, wonach die Reichsbank und ihre Nebenstellen kein städtisches Notgeld mehr annehmen, bringt die Stadt Solingen in Zahlungsschwierigkeiten.

     Notgelddruck und Finanzlage der Stadt Solingen.
Flucht des Oberbürgermeisters an die Oeffentlichkeit. – Vorbereitende Aus-
  sprache über die Gewerbesteuervorlage. – Der Streit um die Staffelung.

       Vor Eintritt in die Beratung der als einziger Punkt auf der
Tagesordnung stehenden Umstellung der Gewerbe- und Grundsteuer
auf Goldmark machte Oberbürgermeister Dicke längere Aus-
führungen über die finanzielle Lage der Stadt. Er knüpfte dabei
an die bekannte Verordnung an, nach der die Reichsbank und ihre
Nebenstellen die Annahme und Einlösung städtischen Notgeldes
vom 26. November an ablehnen. Mehrfache Bemühungen von Ver-
tretern des besetzten Gebietes hätten es nicht vermocht, die Reichs-
bank von ihrem Beschluß abzubringen. Die Stadt Solingen stehe
daher plötzlich ohne Zahlungsmittel da, die sie außerhalb des
eigenen Bezirkes verwerten könne. Da des ferneren ihre ganzen
Einnahmen fast ausschließlich durch den Notgelddruck gedeckt worden
seien und nur hätten gedeckt werden können, weil die Steuer-
einnahmen so gut wie nichts bedeuteten, sei auch die Einnahme-
quelle mit einem Mal verstopft und es müßte nun ein Weg ge-
funden werden, auf dem neue Einnahmen erzielt werden können,
um den Zahlungsverkehr nicht unterbrechen zu lassen. Verausgabt
seien insgesamt an städtischem Notgeld 618 Billiarden Mark. Von
diesen seien verwandt worden als Betriebskapital für die Lebens-
mittelversorgung 178 Billiarden, für die Kriegsfürsorge 2,450 Bil-
liarden, für die Erwerbslosenfürsorge 160 Billiarden, für das Gut
Böckerhof 134 Billionen, für die Stadt- und Kreisbahn 4,681 Bil-
liarden, für das Krankenhaus 5 Billiarden, für das Bauprogramm
137 Billiarden, für den Druck von Notgeld 6 Billarden, für die
Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerke als Vorschuß 28,708 Billiar-
den, für Gehälter und Löhne 64 Billiarden. Von den letzteren
schulde das Reich der Stadt 75 Prozent, so daß sich dieser Posten
auf ein Viertel verringere, sobald das Reich seinen Verpflichtungen
gegenüber der Stadt nachkomme. Wenn die Regierung die Sperre
der Erwerbslosenfürsorgesätze aufhebe, und das sei bereits ge-
schehen, so würde die Stadt auch den größten Teil der hierfür auf-
gewandten Gelder wiederbekommen. Die Schuld an dem aus-
gedehnten Notendruck liege daran, daß die Steuerquellen vollständig
versiegt seien. Trotz mehrfacher Erhöhungen seien im ganzen
Rechnungsjahr an Steuern bisher eingegangen nur etwa 5 Bil-
liarden. Staatliche Kredite hätten in der erforderlichen Höhe
nicht zur Verfügung gestanden. Außerdem würden die Kredite
bis zur Erledigung des Aufnahmeverfahrens jeweils stark ent-
wertet gewesen sein. Darum sei dieser Weg nicht gangbar gewesen
und es sei der Stadt nichts anderes übrig geblieben, als vom Not-
gelddruck zu leben. Das sei mit den Bestimmungen der Regie-
rung natürlich nicht in Einklang zu bringen gewesen aber er habe in
mehrfachen Besprechungen mit Vertretern der Reichsbank (so noch
Anfang dieser Woche in Remscheid) feststellen müssen, daß man
auch von dieser Seite keinen Weg aufzeigen konnte, den die Städte
hätten gehen sollen und können. Die plötzlich gekommene Ver-
fügung habe nun alles über den Haufen geworfen und eine sehr
schlimme Lage geschaffen. Trotzdem glaube er, sagen zu können,
daß die Stadt ihre Finanzen in 6 Wochen wieder in Ordnung
haben werde, wenn Reich und Staat ihren Verpflichtungen gegen-
über der Stadt nachkämen und die kostspieligen Lebensmittelver-
sorgung abgebaut sein werde. Dann aber würden der Stadt,
wenn sie auch schuldenfrei sei, die Betriebsmittel fehlen. Diese
müßten also irgendwie beschafft werden. Aber auch nach Abbau
der eigenen Lebensmittelversorgung werde die Stadt noch Mittel
aufwenden müssen für die Sicherstellung der Versorgung, und zwar
in Form von Krediten für den Handel. Was die Erwerbslosen-
fürsorge angehe, so sei diese durch eine Verordnung neu geregelt
(Einzelheiten aus der Verordnung, siehe „Solinger Tageblatt“
Nr. 276). Danach werde jeder Stadt ein Goldmarkkredit zur Ver-
fügung gestellt, über dessen Verteilung an die einzelnen Bezirke
in einer am Freitag in Barmen beim Regierungspräsidenten statt-
findenden Besprechung nähere Aufschlüsse erteilt werden sollten.
Wie hoch die auf Solingen entfallende Summe sein werde, wisse
er noch nicht. Soviel aber könne man bereits sagen, daß bei
Durchführung dieser Verordnung die Notlage der Erwerbslosen
sehr hart sein werde. Die Folgen könne noch kein Mensch voraus-
sehen. Auf die mehrfache Ueberschreitung der Reichssätze ein-
gehend, sagte der Oberbürgermeister, daß dies nur drei Mal der
Fall gewesen sei, davon einmal infolge eines Irrtums, den er
ohne weiteres zugebe. Aber selbst damals seien die Löhne der
Kollektivarbeiter nur für drei Tage überschritten worden. Der
Fehler sei übrigens indessen gutgemacht und die Sperre, wie schon
gesagt, bereits aufgehoben. Bei einer Besprechung mit dem Re-
gierungspräsidenten Grützner, den er um Rat gefragt habe, wie
die Stadt sich die nötigen Betriebsmittel verschaffen solle, wenn
der Notgelddruck aufhören müsse, habe ihn dieser auf die Gewerbe-
und Grundsteuer hingewiesen, d. h. eben das angeraten, was er
in seiner heutigen Vorlage der Finanzkommission zu beschließen
vorschlage. Aus den angegebenen Gründen sei es notwendig, sehr
schnell zu arbeiten und die Vorlage nach Möglichkeit am nächsten
Dienstag im Stadtverordnetenkollegium zu verabschieden. Beson-
ders hob der Oberbürgermeister hervor, daß das Solinger Notgeld
trotz der Annahmeverweigerung durch die Reichsbank nach wie vor
umlaufsfähig sei und daß niemand einen Grund habe, es im ört-
lichen Verkehr zurückzuweisen. Außerdem bringe jetzt die Reichs-
bank Reichsgeld in den Verkehr, allerdings nur in Scheinen
über 2 Billionen, was er für ungenügend halte. Auf die Gewerbe-
steuervorlage eingehend, bedauerte er, daß die Vertreter der Han-
delskammer, die er rechtzeitig eingeladen habe, nicht erschienen
seien, und empfahl im übrigen die Ordnung möglichst einstimmiger
Billigung.
       Die Aussprache ergab jedoch, daß die Verwaltungsvorlage die
nachgesuchte Billigung nicht finden sollte, und daß fast alle Kom-
missionsmitglieder den Paragraphen 4, die Staffelung, als unan-
nehmbar bezeichneten.
       Stadtv. Stolzmann, der die Aussprache eröffnete, legte
zunächst Verwahrung dagegen ein, daß die Druckvorlagen so spät
zugesandt worden seien und daß die Angelegenheit schon am
nächsten Dienstag verabschiedet werden solle. Der Oberbürger-
meister habe im übrigen auch die allgemeine Lage der Stadt zur
Erörterung stellen sollen. Er habe die jetzige Katastrophe schon
vor vier Wochen voraussehen müssen. Er glaube auch nicht, daß
die für die Lebensmittelversorgung ausgegebenen 178 Billiarden
wieder einkommen würden, wie der Oberbürgermeister behauptet
habe, aus dem einfachen Grunde, weil die Lebensmittel entgegen
den Vorschriften allgemein an alle Erwerbslosen ausgegeben wür-
den. Auch die Angaben über die Ueberschreitung der Richtlinien
durch die Erwerbslosenfürsorgesätze stimmten nicht. Zur Vorlage
selbst könne er heute noch nicht sprechen. Das aber könne er schon
sagen, daß eine Belastung mit 8 Prozent ganz ungeheuerlich und
untragbar sei. Er beantrage heute eine unverbindliche Unter-
haltung über die Vorlage, kann eine neue Sitzung der Finanz-
kommission und dann erst die Behandlung im Plenum.
       Oberbürgermeister Dicke weist in erregtem Tone die Aus-
führungen Stolzmanns zurück. Er habe bei der Versendung der
Druckvorlagen genau nach früheren Beschlüssen gehandelt, wonach
aus Sparsamkeitsgründen nur die Fraktionsführer eine solche be-
kommen sollten. Wenn die BAG, die erforderliche Fraktionssitzung
nicht abgehalten habe, so sei daß ihre eigene Schuld, nicht die seine.
Die Lage der Stadt sei allgemein bekannt gewesen, aber er habe
sie durch öffentliche Erklärungen nur verschlimmern können. Die
Zweifel gegenüber seinen Feststellungen verbitte er sich. Er hätte
bei seiner schweren Arbeit an der Ordnung der Gemeindefinanzen
die Unterstützung der Stadtverordneten erwartet, nicht aber solche
Anwürfe und Erschwerungen.
      Stadtv. Kaiser (KPD.) lehnt die Staffelung als unzuläng-
lich ab und überreicht dem Vorsitzenden einen Vorschlag seiner
Partei, der eine Staffelung bis 24 Prozent (statt 8 Prozent) vor-
sieht und bei den kleinen Erträgen unter 3 Prozent bleibt.
       Stadtv. Maurer (VSPD.) erklärt sich grundsätzlich für die
Umstellung der Steuern auf Goldmark. Auch er hält eine Durch-
peitschung der Vorlage bis Dienstag für ausgeschlossen. Auch
seine Fraktion stimme diesem Tarif nicht zu. Die Staffelung müsse
auseinander gezogen werden. Die Summe, die die Stadt auf
Grund des Standes vom 1. April anfordere, werde sich zweifellos
als zu gering erweisen. Darum solle man lieber gleich das an-
fordern was man brauche.
       Oberbürgermeister Dicke betont demgegenüber, daß die Re-
gierung die Genehmigung von einer nur 4-5stufigen Staffel ab-
hängig mache.
       Stadtv. Dr. Coppel (BAG.) begrüßt die Umstellung auf
Goldmark, will aber zu Einzelheiten noch keine Stellung nehmen
und stellt lediglich einige Fragen: 1. Warum will man heute noch
eine neue Gewerbesteuerordnung einführen, wo doch die Sache
durch das Reich geregelt werden soll? 2. Wie steht es mit Zu-
schlägen, d. h. handelt es sich bei dem Tarif um Verhältniszahlen
oder um endgültige Steuersätze? 3. Ist geprüft worden, ob sich
der Paragraph 4 in Uebereinstimmung bringen läßt mit den
Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes? 4. Wie ist es mit Lohn-
zuschlägen? 5. Wie ist es mit der Heranziehung vom Grundver-
mögen? 6. Sind die Einnahmen der Gemeinde aus den Reichs-
steuern tatsächlich so gering? 7. Wann soll die Ordnung in Kraft
treten? Wie ist es mit der Anrechnung der schon für dieses
Jahr gezahlten Beträge? Dr. Coppel teilt die Ansicht von
Maurer, daß man bei der Berechnung des Bedarfs nicht auf den
1. April d[ieses] J[ahre]s zurückgreifen darf. Man müsse weiter zurück-
greifen auf eine Zeit, wo sich die Entwertung noch nicht so aus-
gewirkt habe. Des weiteren stellt er die Frage, inwieweit es der
Stadt möglich sei außerhalb der Steuer auf dem Wege von Be-
leihungen von städtischem Besitz Geld zu bekommen. Er sei zwar
kein Freund einer zu starken Beleihung städtischen Besitzes, aber
man werde kaum daran vorbeikommen.
       Bureaudirektor Lünenschloß beantwortet die Fragen Dr.
Coppels und teilt u. a. mit, daß die Tarifsätze endgültige Steuer-
sätze sein sollen und daß die schon geleisteten Zahlungen angerech-
net werden sollen. Die Ordnung solle mit Wirkung vom
1. Oktober in Kraft treten.
       Oberbürgermeister Dicke beantwortet die Frage nach Geldbe-
schaffung durch Beleihungen dahin, daß man hier erst etwas unter-
nehmen könne, nachdem wieder wertbeständiges Geld zur Verfü-
gung stehe.
       Stadtv. Stolzmann betont im Anschluß an seine ersten
Ausführungen, daß er nur dagegen habe Stellung nehmen wollen,
daß man eine so wichtige Angelegenheit ohne gründliche Behand-
lung habe durchpeitschen wollen, und daß die Stadt nicht schon
eher eine neue Steuervorlage auf Goldgrundlage eingebracht habe,
worauf Oberbürgermeister Dicke erwidern konnte, daß dem die
reichsgesetzlichen Bestimmungen entgegen gestanden hätten.
        Nach weiteren Ausführungen des Herrn Cullmann, der
die Freigrenze zu niedrig findet und sich auch sonst mit der Staffe-
lung nicht einverstanden erklären kann, des Beig. Schwarz,
der eine gründliche Durchberatung für erforderlich hält, des Herrn
Weck, der vor einer zu starken Anspannung der Grundsteuer
warnt, und des Stadtv. Paschen, der an die Notwendigkeit
des Sparens erinnert und eine höhere Belastung der höheren Er-
träge wünscht, wurde man sich dahin einig, in der nächsten Woche
wieder eine Finanzkommissionssitzung abzuhalten und die Vorlage
am Dienstag in acht Tagen im Stadtrat zu verabschieden.
       Zum Schluß der Beratungen richtete der Oberbürgermeister
einen Appell an die Industriellen, der Stadt Kredite zur Ver-
fügung zu stellen, wie es auch dieser Tage durch den Gräfrather
Industrieverein geschehen sei, damit man über die Schwierigkeiten
besser hinwegkomme.

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