Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 294 „Protokollbuch Finanzkommission“ 1919-1926, S. 141-146

Die Troisdorfer Finanzkommission beschließt in der Sitzung unter anderem die Verbilligung von Milch. Die Verwaltungsgebühren werden um das zwanzigfache erhöht. Auch eine Lohnerhöhung für die Putzfrauen wird beschlossen.

Verhandelt,
Troisdorf, den 11. Juni 1923.

Anwesend
Hagen
Beigeordnete
Huber
Kutzner
Mannstädt
Schneider
Schüller
Schüthuth
als Mitglieder

Auf Einladung vom 7. d. Mts. ver-
sammelte sich die Kommission wie
nebenstehend angegeben, zur Er-
ledigung folgender
         Tagesordnung
1.) Gewährung eines weiteren Ge-
meindezuschusses zum Zwecke der
Verbilligung von Milch. Vom
Reiche wurden 700 000M zur Ver-
fügung gestellt.
2) Anträge auf Niederschlagung ver-
anlagter Gemeindesteuer für das
Steuerjahr 1922/23.
3) Antrag des Heinrich Kurth auf
Erstattung der von Friedrich Grentz
für eine 1,51a große Wiesenpar-
zelle an die Gemeinde gezahlte
Pacht. Abgabe eines Kaufpreis-
angebotes durch die Gemeinde.
                                                    4.

4.) Erstattung der Kosten für die Heizung
der Geschäftszimmer der Gemeinde-
kasse.
5) Antrag des Anton Bargon auf Verpacht-
ung eines Wiesenabsplisses (etwa
10 Ruten groß) am Hofweiher.
6) Kosten der Durchführung des Ziegen-
bockhaltungsgesetzes vom 14. Dezember
(Mitteilung eines Beschlusses des
Kreisausschusses).
7) Erhöhung der Bezüge der Putzfrauen.
8) Anderweitige Festsetzung der Gebühren
bei der Erwerbung von Eigengrab-
stellen.
9) Erhöhung der Verwaltungsgebühren.
10) Aufbringung der Kosten der Hand-
werkskammer.
11) Antrag des Preußischen Landgemeinde-
verbandes auf Erhebung einer Nach-
umlage für 1922 und den Verbands-
beitrag für 1923.
12) Antrag des Verbandes der Kommunal-
beamten auf Einziehung der Verbands-
beiträge von den Kombamitgliedern
durch die Gemeindekasse.
13) Antrag desselben Verbandes auf
Gewährung eines einmaligen oder
fortlaufenden Gemeindezuschusses zur
Erhaltung des Beamten-Erholungs-
heimes in Godesberg.
14) Antrag des Beamtenausschusses auf
Abänderung der Ortsbestimmungen
betreffend die Anstellung und Ver-
sorgung der Gemeindebeamten, mit
Ausnahme des Bürgermeisters und
des Gemeinderentmeisters vom 26. Juli 1918.
                                                                         15.

15.) Weitere Anträge des Beamtenaus-
schusses und zwar:
   a) Ueberführung von 3 Dauerangestell-
     ten in das Beamtenverhältnis.
    b) Antrag auf vierteljährliche Ueber-
     weisung der Gehaltsbezüge an die
    Dauerangestellten.
    c) Anderweitige Eingruppierung des
    Feld- und Waldhüters und der
    Polizei-Betriebsassistenten
    d) Wiederbesetzung der durch den
   Tod des Polizeiassistenten Wirz frei-
   gewordenen Stelle, sowie Umwand-
   lung einer Polizeibetriebsassistenten-
   stelle in eine Polizeiassistenten-
   stelle
   e) Festsetzung der Grundbezüge für
   die Lehrlinge und die in der Aus-
   bildung befindlichen Angestellten.
16.) Aufnahme der Dauerangestellten in
die Ruhegehaltskasse.
Nachdem Herr Hagen die Sitzung
eröffnet hatte, wurde beraten
und beschlossen wie folgt:
                             Zu 1
Finanzkommission beschließt dem
Gemeinderate vorzuschlagen, einen
Zuschuß von 140 000M zu bewilligen.
                             Zu 2
Die Niederschlagungsanträge wurden
geprüft und die aufgestellte
Liste besonders festgesetzt.
Kommission lehnte die Anträge
von Wilhelm Weingarten,
Peter Röttgen und Wilhelm
Vignold als unbegründet ab.
                                                     Zu 3

                              Zu 3
Finanzkommission beschließt, die von
Friedrich Grentz für die den Erben
Dalmus Peter (Luxem) gehörige Par-
zelle, seit dem Jahre 1916 gezahlte
Pacht den Erben zur Verfügung zu stellen.
Wegen der Abgabe eines Kaufpreis-
angebotes beauftragt die Kommission
den Beigeordneten Hagen, mit dem
Miterben Heinrich Kurth in Verhand-
lungen darüber einzutreten und für
die fragliche Parzelle 60-100 000M auf
Kaufpreis anzubieten.

                             Zu 4
Es wurde beschlossen, die Forderung
des Gemeinderentmeisters Heller
für die Heizung der Geschäftsräume
der Gemeindekasse für die Zeit vom
1. Oktober 1922 bis 1. Mai 1923 im Ge-
samtbetrage von 148 300M zu be-
willigen. Die heute von Heller
gestellte Nachforderung für einen
unbrauchbar gewordenen Kohlen-
kasten lehnte Finanzkommission ab.

                             Zu 5
Finanzkommission ist im Prinzip mit
der Verpachtung der fraglichen
Parzelle auf jederzeitigen Wider-
ruf unter den üblichen Bedingungen
einverstanden. Es soll jedoch zu-
nächst die genaue Lage der fraglichen
Parzelle festgestellt werden.
                              Zu 6
Der Vorsitzende gab Kenntnis von
                                                                     dem

dem Beschlusse des Kreisausschusses in
Siegburg vom 21. April 1923. Finanz-
kommission beschließt den gesetz-
lichen Bestimmungen entsprechend,
die Kosten nach dem Ziegenbockhaltungs-
gesetze vom 14.12.1920 auf die
Gemeinde zu übernehmen.

                              Zu 7
Die Vergütungen der Putzfrauen
werden vom 1. April 1923 ab wie
folgt festgesetzt:
a) für April auf 6000M pro Klasse
b) [für] Mai [auf] 9000M [pro Klasse]
c) [für] Juni [auf] 15000M [pro Klasse]

Vom 1. Juli 1923 ab ist der Bürger-
meister ermächtigt, die Vergütung
in freier Vereinbarung mit
den Putzfrauen festzusetzen.

                               Zu 8
Finanzkommission beschließt dem
Gemeinderate vorzuschlagen,
die Gebühren bei der Erwerbung
von Eigengräber auf 50000M
zu erhöhen. Hierbei wird der
Bürgermeister ermächtigt, be-
sonders bedürftigen Leuten, nur
auf dem alten Friedhofe vor Ab-
lauf der Liegefrist, entsprechende
Ermäßigung eintreten zu lassen.

F die Bürgerschaft
soll durch öffent-
liche Bekanntmachung
aufgefordert werden,
die Gräber auf dem
alten Friedhofe in
Ordnung zu halten,
widrigenfalls
sie eingeebnet
würden.

                             Zu 9
Finanzkommission beschließt dem
Gemeinderate vorzuschlagen,
die z.Zt. gültigen Verwaltungs-
gebühren um den zwanzigfachen
Betrag zu erhöhen
                                          Zu 10

                            Zu 10
Es wurde beschlossen, die Kasse der
Hauswerkskammer für das Rechnungs-
jahr 1923 ganz auf die Gemeinde
zu übernehmen.
                           Zu 11
Dem Antrage des Preußischen Land-
gemeindeverbandes auf Erhebung
Zahlung einer Nachumlage für 1922
und den Verbandsbeitrag für
1923 wurde zu entsprechen be-
schlossen.
                            Zu 12
Der Antrag des Verbandes wurde
abzulehnen beschlossen, um keinen
Präzedenzfall zu schaffen
                            Zu 13
Finanzkommission beschließt dem
Verbande zum Zwecke der Erhaltung
des Beamten- Erholungsheimes
einen einmaligen Beitrag von
5000M zu bewilligen.

Die Beratungen der Punkte 14-16 der
Tagesordnung wird auf Donnerstag,
den 14. Juni 1923 nachmittags 5 Uhr
vertagt.
         Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben.
   Schüthuth Huber C Mannstaedt
      H.Schneider Schüller Kutzner
                                           Hagen

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