Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 1. September1923

Die Absicht der Walder Stadtverwaltung, Notstandsarbeiter zu entlassen, stößt bei den Notstandsarbeitern und einem Teil der Stadtverordneten auf Widerstand.

        Notstandsarbeit und Erwerbslosenfürsorge
                      im Walder Stadtparlament.
                                                                  Wald, 31. August, 1923.

       Im Walder Stadtparlament kam es gestern zu einer aus-
gedehnten Aussprache über Notstandsarbeiten und Erwerbslosen-
fragen. Die Veranlassung dazu war, daß die Stadt Wald, welche
bisher umfangreiche Notstandsarbeiten ausführt, einen Teil der
Notstandsarbeiter entlassen will, da diese überflüssig werden. Es
handelt sich in erster Linie um etwa 120 jüngere Erwerbslose,
die zum Bauarbeitertarif schon seit längerer Zeit bei Kanalisa-
tions- und Wegebauten beschäftigt sind. Diese Leute sind aber
mit der Entlassung nicht einverstanden. Sie wollen statt stem-
peln weiter arbeiten, denn der Verdienstunterschied zwischen dem
Bauarbeitertarif, der augenblicklich einen Stundenlohn von
1 200 000 Mark vorsieht und den Sätzen der Rhein-Ruhrhilfe
ist ein sehr erheblicher. Gleichzeitig macht sich unter den älteren
und verheirateten Erwerbslosen aber ein starkes Arbeitsbedürf-
nis geltend. Sie verlangen ebenfalls als Notstandsarbeiter
eingestellt zu werden, diesem an und für sich verständlichen Ver-
langen steht die Tatsache entgegen, daß die Mittel der Stadt
erschöpft sind. Wenn auch bei genehmigten Projekten von der
Regierung der vorgesehene Zuschuß genehmigt wird, so ist es
immerhin doch sehr fraglich, ob weitere zuschußberechtigte Bau-
pläne genehmigt werden. Die Tatsachen waren also gestern so,
daß der Bürgermeister erklärte, für 120 Leute keine Arbeit zu
haben, daß diese Leute und noch eine Anzahl weitere aber arbeiten
wollen. Sie machten gestern das, was sich in derartigen Fällen
eingebürgert hat, demonstrierten vor dem Rathaus während
der Sitzung und ließen durch eine Vertretung dem Bürger-
meister und den Fraktionsführern ihre Wünsche vortragen. Ganz
nach ihrer politischen Einstellung war auch die Stellungnahme
der einzelnen Parteien zu den Forderungen. Die Kommunisten
stimmten, wie zu erwarten war, den Forderungen der Antrag-
steller restlos zu. Sie versprachen sogar, den Bürgermeister,
der Bedenken äußerte, daß Wald hierbei bankrott gehen könnte,
zu decken. Bei den Sozialdemokraten, die ebenso wie die Bürger-
lichen die Sache mehr von der praktischen Seite anpackten, war
die Meinung vorherrschend, in erster Linie die Bedürftigsten
d. h. in diesem Falle die kinderreichen Familienväter und le-
digen Ernährer von Familien zu beschäftigen. Von sozialistischer
Seite wurde außerdem ausdrücklich betont, daß die Not in wei-
ten Kreisen der Bürgerschaft wie bei Kleinrentnern, Fabrikar-
beitern u. a. mindestens ebenso groß sei, wie bei den Notstands-
arbeitern. Bei der Abstimmung brachten die Kommunisten mit
14:13 Stimmen eine knappe Mehrheit auf ihre Seite, wobei
ein sozialistischer Stadtverordneter den Ausschlag gab. Die
Folge der Abstimmung war, daß ein Kredit von 100 Milliarden
zur Inangriffnahme von weiteren Arbeiten bewilligt werden
mußte. — Keine Mehrheit fand sich aber für die von den Er-
werbslosen und Notstandsarbeitern beantragte Wirtschaftsbei-
hülfe von 50 Millionen Mark für jeden Erwerbslosen und Not-
standsarbeiter. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der
Kommunisten abgelehnt.
       Das Wesentlichste aus der Debatte lassen wir nachstehend
folgen.
       Vor Verhandlung der übrigen Punkte teilt der Bürgermeister
mit, daß die bei der Stadt beschäftigten Notstandsarbeiter, deren
Zahl reduziert werden soll, beantragt haben, weitere Notstands-
arbeiten auszuführen. Außerdem verlangen noch eine Reihe
weiterer älterer Arbeiter ebenfalls Beschäftigung als Not-
standsarbeiter. Die jüngeren Arbeiter, die bisher tätig
waren, sind aber nicht gewillt, die Arbeit aufzugeben. Es kom-
men insgesamt 550 Notstandsarbeiter in Frage, davon 205 un-
verheiratete. Oberstadtsekretär Jüngel vom Bauamt teilt mit,
daß infolge Beendigung der Arbeiten etwa 120 Arbeiter in der
nächsten Woche entlassen werden müssen. Der Leiter der Er-
werbslosenfürsorge Wittkemper bemerkt, daß beabsichtigt ist, für
jüngere Arbeiter, die sechs Wochen arbeiten, ältere Familien-
väter einzustellen. Stadtv. Weck (Dem.) regt weitere Wege-
bauten an. Stadtv. Gräf (Komm.) tritt für eine möglichst starke
Beschäftigung auch der Jugendlichen ein, die hierdurch vom Mü-
ßiggang abkommen. Stadtv. Klink (Komm.) bemerkt, daß der
Mangenberg-Schlagbaumer Stadtbezirk, der auch Notstandsar-
beiten (Ausbau von Straßen, Bürgersteiganlagen usw.) notwen-
dig hat, nie berücksichtigt wird. Man sollte dort ebenfalls einmal
Arbeiten in Angriff nehmen. Stadtv. Gräf (Komm.) ist für mög-
lichst schnelle Inangriffnahme weiterer Arbeiten, damit keine
Entlassungen vorgenommen werden müssen. Bürgermeister
Seynsche betont, daß der Stadt die Mittel für großzügige Pro-
jekte fehlen. Stadtv. Krall (VSPD.) tritt dafür ein, daß sofort
mit allen Arbeiten, die sich ermöglichen lassen, begonnen werden
soll, damit jede Entlassung vermieden wird. Bürgermeister
Seynsche verlangt, daß bei Beschluß weiterer Arbeiten das Kol-
legium auch die notwendigen Kosten deckt, damit die Stadt nicht
als erste die Zahlungseinstellung melden muß. Stadtv. Schall-
bruch (VSPD.) weist auf die Bedeutung der Stadt als Arbeit-
geber hin. Falls die Arbeitslosigkeit einen weiteren Umfang an-
nimmt, muß ein Ausgleich im sozialen Sinne gesucht werden,
indem die Erwerbslosen zunächst beschäftigt werden, bei denen
die größte Bedürftigkeit liegt. Solange es aber möglich ist, sollte
man alle Arbeiter beschäftigen und weitere Projekte in Angriff
nehmen. Stadtv. Gräf (Komm.) regt an, solange es die Wit-
terung erlaubt Wechselschichten einzulegen. Stadtv. Schröter
(Zentr.) ist dagegen, daß sofort 120 Leute auf die Straße gesetzt
werden und wünscht wechselnde Beschäftigung der Leute von
Woche zu Woche. Stadtv. Becher (Komm.) bemerkt, daß es eine
Pflicht des gesamten Kollegiums sei, weiter arbeiten zu lassen
und den Bürgermeister für diese Maßnahme zu decken. Beige-
ordneter Lange (Komm.) erklärt, daß zu Beginn der Arbeits-
losigkeit nach Angaben der Arbeitervertreter die verheirateten
Arbeiter häufig die Arbeit verweigert hätten. Stadtv. Freund
(VSPD.) weist diesen Vorwurf gegen die verheirateten Arbei-
ter zurück. Bürgermeister Seynsche nimmt ebenfalls die Ver-
heirateten in Schutz und bestätigt, daß es sich in den vom Bei-
geordneten Lange angeführten Fällen nur um unlautere Elemente
gehandelt habe.
       Das Kollegium beschließt, die bisherigen Notstandsarbeiter
weiter zu beschäftigen und nach Möglichkeit für Arbeiten zu sor-
gen, damit weitere Leute eingestellt werden können. Für Not-
standsarbeiten soll eine weitere Anleihe von 100 Milliarden
aufgenommen werden.
       Weiter haben die Erwerbslosen und Notstandsarbeiter be-
antragt eine Wirtschaftsbeihülfe von 50 Millionen Mark und
Beihilfen für Lebensmittel, Kartoffeln und Schuhe zu gewähren.
       Der Bürgermeister erklärt, daß die Regierung die Auszah-
lung der Beihilfen abgelehnt habe. Stadtv. Gräf (Komm.) ist
für Gewährung der Forderungen. Stadtv. Schröter (Zentr.) er-
kennt die Not an, will aber das Geld nur bewilligen, wenn es
von der Regierung zurückerstattet wird. Auch bemerkt er, daß
sich in Kreisen der Industriearbeiter eine Beunruhigung über
die Bezüge der Erwerbslosen und Notstandsarbeiter bemerkbar
macht, die häufig besser stehen, wie die Antragsteller. Stadtv.
Forst (V.S.P.D.) weist darauf hin, daß bei einer Bewilligung
die übrigen Bürger von Wald ebenfalls ohne weiteres das Recht
auf derartige Beihülfen haben. Die Not der Erwerbslosen
herrscht ebenso in allen Arbeiterkreisen. — Der Antrag auf Be-
willigung der Wirtschaftsbeihülfe wird gegen die Stimmen der
Kommunisten abgelehnt.                                               Sch.

Auflösung von Abkürzungen:

Stadtv. = Stadtverordneter
Dem. = Demokrat(en)
Komm. = Kommunist(en)
VSPD = Vereinigte Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Zentr. = Zentrumspartei

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