Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 294 „Protokollbuch Finanzkommission“ 1919-1926, S. 137-141

Die Troisdorfer Finanzkommission beschließt in der Sitzung die Vorlage des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1923 zu verschieben. Eine Lohnerhöhung wird für den Totengräber beschlossen.

Verhandelt,
Troisdorf, den 9. April 1923

Anwesend
Klev
Bürgermeister
und die
Mitglieder
Huber
Kutzner
Mannstädt
Schneider
Schüthuth

Auf Einladung vom 5. d. Mts. versammelte
sich die Kommission, wie nebenstehend
angegeben, zur Erledigung folgender
                       Tagesordnung
1) Antrag der Stierhalter auf Erhöhung
der Vergütung um den 100fachen Betrag
rückwirkend.
2) Niederschlagung uneinziehbarer
Beträge an Gas- und Wassergeld
3) Erhöhung der Pauschalvergütung für
die Medicinaluntersuchungen.
4) Versicherung des Gemeindewaldes.
5) Antrag des Ignaz Klein auf Befreiung
von der Zahlung der Hundesteuer.
6) Ueberführung der Dauerangestellten
in ein Beamtenverhältnis.
7) Anderweitige Festsetzungen des Wertes
der freien Wohnung und sonstiger Be-
züge verschiedener Gemeindebeamten.
8) Hinausschiebung der Festsetzung der
Haushaltspläne für 1923.
9) Abänderung älterer Ortsbestimm-
ungen.
10) Antrag des Arztes Dr. Welter auf
Zulassung als Armen- und Schularzt.
11) Antrag des Beamtenausschusses auf
Abänderung der Ortsbestimmungen
betr. Anstellung, Besoldung und Ver-
sorgung der Gemeindebeamten.
                       Zu 1
Vorgeschlagen wird, den Stier-
besitzern Hagen Franz und
Wilhelm Lohmar vom 1. Oktober
1922 ab eine jährliche Vergütung
                                                          von

von 80 000M für jeden Stierhalter
zu bewilligen. Vom 1. April d. J.
genügt nach Ansicht der Kommission
für die Gemeinde ein Stier.

                     Zu 2
Finanzkommission ist mit der
Niederschlagung der uneinzieh-
baren Beträge an Gas- und Wasser-
geld einverstanden.

                    Zu 3
Der Bürgermeister gab Kenntnis
von der Verfügung des Herrn
Landrats vom 17. März 1923 L.Nr.1512
betr. Erhöhung der jährlichen Pauschal-
vergütung auf 1350M für jedes
angefangene Tausend Einwohner.
Finanzkommission ist mit der
Festsetzung u. Zahlung der vorgeschlagenen
Pauschalvergütung einverstanden.

                    Zu 4
Finanzkommission lehnt eine
Höherversicherung des Gemeinde-
waldes ab.

                   Zu 5
Kommission ist mit der Befreiung
des Ignaz Klein von der Zahlung der Hundesteuer
einverstanden.

                   Zu 6
Die Anträge des Beamtenausschusses
wurden eingehend besprochen.
Finanzkommission beschließt,
                                                         die

Beschlußfassung über die An-
träge auf die Dauer von 6 Monaten
zu vertagen.

                   Zu 7
Finanzkommission schlägt vor, die
Dienstwohnungen der Gemeinde-
beamten vom 1. April 1923 ab wie
folgt pro Jahr festzusetzen:
a) Taufenbach, Polizei Betr. Assistent 6000,-M
b) Zaun, Betriebsleiter 15000,-M
einschl. freie Heizung und Beleuchtung.
c) Schönleber Gemeindebaumeister 7200,-M
Die anderweite Festsetzung des
Wertes der freien Wohnung gg. des
Bürgermeisters Klev wird vor-
läufig vertagt.
Der Wert der freien Dienstwohn-
ungen der Lehrpersonen soll vom
1. April 1923 ab anderweit neu
festgesetzt werden.

                      Zu 8
Finanzkommission erklärt sich
mit der Hinausschiebung der
Vorlage der Haushaltspläne
für das Rechnungsjahr 1923 vor-
läufig bis vorläufig bis
Ende Mai d. J. einverstanden.
Bis zur Feststellung des neuen
Haushaltsplanes soll auf Grund
des alten Haushaltsplanes
weitergewirtschaftet werden.
Vorläufig sollen die für das
Rechnungsjahr 1922 erhobenen
Realsteuern zur Beschaffung
                                                     von

von Geldmitteln erhoben werden.

                  Zu 9
Die älteren Ortsbestimmungen
sollen den Mitgliedern der
Finanz- bezw. Baukommission in
Abschrift zugestellt werden, damit
eine Nachprüfung zur Beseitigung
veralterter Bestimmungen erfolgen
kann.

                  Zu 10
Finanzkommission erklärt sich
mit der Zulassung des Arztes
Dr. Welter als Armen- und Schul-
arzt einverstanden. Die weitere
Regelung soll durch den Aerzte-
verein erfolgen.

                    Zu 11
Abschrift b des bestehenden Amts-
statuts soll den Mitgliedern der
Finanzkommission vorerst zuge-
stellt werden. Vorläufig wird
eine Beschlußfassung vertagt.

Außerhalb der Tagesordnung wurde
beschlossen:
a) Die Hälfte der Kosten der Instand-
setzung der Senke bei der Gemeinde-
kasse auf die Gemeinde zu über-
nehmen
b) die Heizung des Kassenlokals und
die Beschaffung der Brennmaterialien
vom 1. April 1923 ab durch die
Gemeinde zu übernehmen aus-
                                                    führen

führen zu lassen.
Ferner beschließt die Finanzkommission
dem Kino Schmidt vom 7. April
d. J. ab eine Ermäßigung der
Kartensteuer auf 40% zu bewilligen,
und zwar vorläufig bis
Oktober d. J. Die Vergütung für den Totengräber Ohren wird vom 1.4.1943 ab auf
18000 M pro Jahr erhöht.

Vorgel. gen. & unterschr.

Kutzner                        Mannstadt
Schüthuth Huber Schneider
                                   Klev

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