Quelle: Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 28. August 1923

Das Solinger Tageblatt beklagt „eine gänzliche Verständnislosigkeit gegenüber Wesen, Wollen und Bedeutung der Presse“ bei der Solinger Beamtenschaft. Oberbürgermeister und Stadtverordnete sollen die Beamten zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Presse im Sinne der Weimarer Verfassung anhalten, um das politische Urteilsvermögen in der Gemeinde zu fördern.

                            Aus Stadt und Umgegend.
                                                                 Solingen, 28. Aug[ust].
                           Presse und Stadtverwaltung.

Eine Frage an den Oberbürgermeister und die Stadtverordneten.

       Der politische Geist eines Volkes hat einen Kristallisations-
punkt in den Stuben der öffentlichen Verwaltung, vornehm-
lich der gemeindlichen Rathäuser. An dem Geist, der dort
herrscht, läßt sich der Grad der politischen Reife oder Unreife
des Volkes sozusagen ablesen. Wir wissen, daß besondere Be-
lobigungen für diesen Geist in Deutschland kaum jemals und nur
in Ausnahmefällen am Platz gewesen sind. Von den Verwal-
tungen des nachrevolutionären, bekanntlich demokratisch regier-
ten Deutschland sollte man jedoch billigerweise voraussetzen, daß
erstens ihre obersten Leiter nicht nur den Wortlaut, sondern auch
den Geist der Weimarer Verfassung erkannt haben, daß sie zwei-
tens streng und fortlaufend darauf hinarbeiten, auch die Beam-
tenschaft in diesem Geiste zu belehren und umzugestalten, und
daß drittens von dem Erfolg dieser Bemühungen der Oeffentlich-
keit Rechenschaft abgelegt werden müsse. Solche Fälle sind leider
sehr selten. Ein Prüfstein für den Geist der Verwaltungsar-
beit ist jedoch die Art ihres Zusammenarbeitens mit der Presse,
dem dritten gleichgeordneten Organ der öffentlichen Meinungs-
bildung neben Verwaltung und Parlament. Die Tatsache, daß
die Existenz dieses Dreigestirns des politischen Lebens von vielen
Verwaltungen immer noch nicht anerkannt wird, trägt ein großes
Teil Schuld an der verhängnisvollen Lage, in der wir uns seit
Jahren befinden. Eine Verwaltung, die die Presse in den
Kreis ihrer kollegialen Betätigung nicht oder nur widerwillig
mit einbezieht, sabotiert die Arbeit der aufbauwilligen Kräfte,
und zwar jener Kräfte, die nicht das Wohl irgend eines Einzel-
nen, sondern das Wohl aller Einzelnen durch das Wohl der Ge-
samtheit wollen. Um aber zu einer zielbewußten Zusammenar-
beit dieser drei Organe in der großen Politik zu kommen, be-
darf es ihrer vorherigen Zusammenarbeit in der Gemeinde.
Denn die Gemeinde ist auch heute noch, wo manchmal das Gegen-
teil wahr zu sein scheint, die Keimzelle des politischen Lebens und
die Geburtsstelle politischer Urteilsbildung. Wenn es in dieser
Beziehung hapert, so trägt daran jedenfalls nicht die Presse die
Hauptschuld, die seit Jahr und Tag allenthalben im Reich in
ununterbrochenem Ringen für eine Besserung kämpft. An den
Verwaltungen ist es, sich diesem im Gemeininteresse geführten
Kampfe nicht länger gleichgültig oder gar feindlich gegenüber zu
stellen, wie es z. B. ganz offenkundiger Weise in der Klingen-
stadt Solingen der Fall ist. Wir haben in den Spalten
des „Solinger Tageblattes“ wiederholt auf grobe Mängel der
hier angedeuteten Art aufmerksam machen müssen. Wir haben
dabei erkannt, daß es nicht in erster Linie böser Wille ist, der
den in Frage kommenden Teil der Beamtenschaft zu seiner grund-
sätzlich verkehrten Einstellung zu den Dingen veranlaßt. Es ist
vielmehr – und das ist ein böses Zeugnis für den Grad politi-
scher Reife – eine gänzliche Verständnislosigkeit gegenüber We-
sen, Wollen und Bedeutung der Presse. Hier hat also die Ar-
beit einzusetzen. Ein gemeindlicher Beamter, der in der Presse
lediglich ein Institut sieht, das Lokalnotizen meistbietend feilhält,
und der die Arbeit unabhängiger Redakteure lediglich nach den
privatkapitalistischen Grundsätzen des geschäftlichen Wettbewerbes
beurteilen zu müssen glaubt, ist unseres Erachtens unfähig, eine
leitende bzw. eine politische Stellung zu bekleiden. Wir haben
in Solingen Symptome dafür, daß in den leitenden Beamtenkreisen
solche und ähnliche Ansichten vorherrschen und danach auch ver-
fahren wird. Der Oberbürgermeister wird sich daher als oberster
und richtungsgebender Beamter der Solinger Bürgerschaft über
kurz oder lang klipp und klar dazu zu erklären haben, ob er das
Verhalten eines Teiles seiner Beamtenschaft im Verkehr mit der
Presse billigt, und ob er gegebenenfalls gewillt ist, einigen geradezu
unhaltbaren Zuständen ein Ende zu bereiten. Auch die Stadtver-
ordneten sollten es sich mehr als bisher angelegen sein lassen,
sich um diese wichtigen Vorgänge zu kümmern und, wenn nötig,
mit einem Einfluß bessernd einzugreifen.            H.
                                                  *

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