Alle Scans zum Protokollbuch

Quelle: Stadtarchiv Troisdorf, A 2408 “Protokollbuch Gemeinderat Troisdorf” 1919-1926, S. 258-263

Der Rat beschließt beispielsweise englische Kohlen für das Gaswerk gegebenenfalls zu kaufen. Auf die Erhöhung der Versicherung der Gemeindegebäude wird verzichtet.

                                                                  Troisdorf, den 2. Maerz 1923.

Anwesend
Bürgermeister
Klev als
Vorsitzender
und die
Mitglieder:

Flörken
Hagen
Hamacher
Kutzner
Müller Frz
Müller Jos.
Schlimgen
Schüthuth
Schneider
Schagen

Bei Punkt 3
erschienen:
Dr. v. d. Laan.
Georg.
Dr. Trier

Auf vorherige ordnungsmäßige Einladung hatte
sich heute der Gemeinderat in der Anzahl von
13 Mitglieder, also in beschlußfähiger Anzahl ver-
sammelt, um über nachfolgende in der
Einladung näher bezeichneten Gegenstände
zu beraten und Beschluß zu fassen:

1) Neuwahl des Schiedsmannes und seines
Stellvertreters.

2) Ausführung von Notstandsmaßnahmen.

3) Verkauf einer Baustelle an der Friedens-
straße

4) Antrag auf Ermäßigung der Lustbar-
keitssteuern.

5) Wiederbesetzung des Amtes als Vorsitzender
des Mieteinigungsamtes.

6) Berücksichtigung Minderbemittelter bei
der Nacherhebung der Umlage auf
die Realsteuern.

7) Vorlage der Pläne für die Anlage eines
neuen Friedhofes.

8) Versicherung der Gemeindegebäude.

9) Personalsachen:
a) Errichtung einer Kriminalsekretär-
stelle zur Beförderung des Kriminal-
Betriebsassistenten Weber zum Krimi-
nalsekretär.

b) Erhöhung der Bezüge der Nachtwächter.

Es wurde beraten und beschlossen
wie folgt :

                                  zu 1.

Als Schiedsmann wurde Gemeindese-
kretär Franz Schmitz und als des-
sen Stellvertreter Bauunterneh-
mer Peter Nußbaum gewählt.
Schmitz soll das Schiedsmannsamt in seiner Eigenschaft
als Gemeindebeamter während der Dienststunden wahrnehmen.
                                   zu 2.

Zur Durchführung der Rhein. Ruhr-
Unterstützungsaktion wird eine
Kommission gewählt, die den
Bürgermeister in allen in Be-
tracht kommenden Fragen unter-
stützen soll. Sie besteht aus fol-
genden Mitgliedern:
   Hagen Amandus
   Wengeler Johannes
   Schneider Herm.
   Meier Albert.
Der Kommission steht es frei, sich
je nach Lage der Verhältnisse zu
erweitern.

Die in Angriff zu nehmenden Not-
standsarbeiten wurden beschlossen
besprochen.

                                 zu 3.
Gemeinderat beschließt dem Ing. Eisel
ein Baugrundstück an der Friedens-
straße in Größe von ca 600 qm zu
verkaufen und dagegen ein solches
von Eisel in Größe von ca 160 qm,
gelegen an der Verbindungsstraße
zwischen Kölner – und Kronenstraße
in Tausch zu nehmen.
Für die Mehrfläche, die Eisel erhält,
hat dieser pro Rute 10 000 M an die Ge-
meinde zu zahlen.
     Es wird dabei die Bedingung geknüpft,
gestellt, daß Eisel auf der erworbenen Par-
zelle an der Friedensstraße bis 1. April 1924
unter allen Umständen ein neues
Wohnhaus errichten muß. Sofern Eisel die-
ser Verpflichtung nicht nachkommt, ist der
Verkauf des Grundstücks an Eisel nichtig
und hat Eisel die Kosten der Wiederauf-
lassung an die Gemeinde zu tragen.
            Alle durch den Kauf entstehenden
Kosten und Steuern, einschl. der Ver-
messung, trägt Eisel.

(Gegen den Antrag stimmten die Abgeordneten Schüthuth,
Hamacher, Flörkeller Franz, Hamacher,

Hagen und Huber.n, Mü
Abgeordneter Schüthuth protestierte gegen den
Beschluß, weil der Verkauf des Grundstücks
nicht den Bestimmungen der Landgemeinde-
ordnung entspräche).

                                  zu 4.
Die Kartensteuer für die Kinos wird
wie folgt festgesetzt :
Für Sperrsitz oder Balkon 65 %
„         I Patz                                60 %
„          II Platz                              50 %
„          III Platz                            40 %.

Die Karten für die Kontrolle sollen von
der Gemeinde beschafft und von den
Cinobesitzern bezahlt werden.

(Die sich auf ein Mitglied des Gemeinderates
beziehende Äußerung der Inhaber des Cinos
Morsch Sawinski weist Gemeinderat
entschieden zurück. Die Verwaltung
wird mit der Mitteilung dieser Zurückwei-
sung an die Inhaber Mörsch u. Sawinski
beauftragt.)

                                zu 5.
Gemeinderat überträgt das Amt des
Vorsitzenden des Ge Mieteinigungs-                          
amtes an Dr. Krautwig in Siegburg
gegen Zahlung der von ihm gestell-
ten Forderung.

                                   zu 6.
Gemeinderat beschließt, bei der Erhebung
der beschlossenen Nachumlage auf An-
trag diejenigen zu befreien, welche
für 1922 ein Einkommen unter
200 000 M haben. Im übrigen wird der Vor-
schlag der Finanzkommission zum Beschluß erhoben.

                                 zu 8.
Gemeinderat beschließt von einer Er-
höhung der Versicherung der Gemein-
degebäude abzusehen und dafür
für das laufende Rechnungsjahr einen
Betrag von 500 000 M bei der
Gemeindesparkasse zu hinterlegen. Die Hin-
terlegung soll in jedem Jahre erfolgen.
      Außerhalb der Tagesordnung be-
schließt der Gemeinderat die Ge-
meindeverwaltung zu beauf-
tragen, bei der Aufsichtsbehörde
die Ausstellung von weitgehen-
den Legitimationen und Vollmach-
ten für Mitglieder der Preisprüfungs-
stelle zu beantragen. Die Voll-
machten sollen für 4 von der
Preisprüfungsstelle zu benennende
Mitglieder beantragt werden.

Der Bürgermeister Gemeinderat bevollmächtigt den
Bürgermeister gegebenfalls englische
Kohlen zur Aufrechterhaltung des Betriebes
der Gasfabrik zu beschaffen.

Gemeinderat erteilt der Gemeindekasse die
Genehmigung von der Beitreibung rück-
ständiger Gemeindesteuern und sonstiger
Gefälle von Zahlungspflichtigen, die außer-
halb der Gemeinde Troisdorf wohnen,
Abstand zu nehmen, sofern die geschuldeten
Beträge so niedrig sind, daß deren Einziehung
wegen der entstehenden Porto- Formular-
und Briefumschlagkosten sich nicht lohnt.

In geheimer Sitzung:

                                    zu 9. a.
Gemeinderat beschließt die Errichtung einer
Polizeise  bisher durch den Kriminal Betr.
Ass. Sekretär Franz Weber innegehabte
Kriminal-Betriebs-Assistentenstelle
in eine Kriminalsekretärstelle
umzuwandeln.

Die Übertragung der Stelle an Weber ge-
schieht unter der Bedingung, daß Weber,
fällt er aus irgendeinem Umstande
aus dieser Stelle und aus dem Verhältnis,
das heute bezl. dieser Stelle zu der Rhein.
Westf. Sprengstoff A.G. besteht, sei es durch
Kündigung des Vertrages vom 24.
Dezember 1919 oder aus einem sonstigen
Grunde, austreten sollte, sich verpflichtet
dann keinerlei Ansprüche auf Weiter-
beschäftigung bei der Gemeinde hat.

                                       zu 9 b
Bezl. der Besoldung der Nachtwächter beschließt
Gemeinderat den Vorschlag der Finanz-
kommission zum Beschluß zu erheben.
Eine
Eine endgültige Neuregelung soll
im kommenden Rechnungsjahre
erfolgen.

                               v. g. u.
Schüthuth Hamacher J Schlimgen
Kutzner Huber Georg Dr. van der Laan.
Hagen Dr Trier Müller Franz F Flörken
Jos. Müller Dr. Schagen H. Schneider
                                                  Klev

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