Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 4. April 1923

In seinem Leitartikel lehnt Oskar Plenge, der politische Redakteur der Bergischen Arbeiterstimme, die „kapitalistische“ Form der Erfüllungspolitik der Bestimmungen gemäß des Versailler Vertrages entschieden ab und fordert stattdessen eine „proletarische“ Erfüllungspolitik, so lange die Verpflichtungen des Friedensvertrages nicht zu ändern sind.

               Müssen wir Erfüllungspolitik treiben?
   O. P.  Wenn die Frage so gestellt wird, kann es nur eine
Antwort geben: Es ist eine bitterharte Notwendigkeit, die durch
den Versailler Vertrag Deutschland auferlegten Verpflichtun-
gen zu erfüllen, solange nicht die Kraft des Weltproletariats
ausreicht, den von den Siegern diktierten Vertrag zu zerreißen.
Solange muß jede Regierung in Deutschland „erfüllen“, auch
eine Arbeiterregierung, bis zu dem Augenblick, da der Kampf-
wille der internationalen Arbeitermassen so gesteigert ist, daß
durch den Kampf der Ausgebeuteten gegen die Ausbeuter auf
internationaler Basis das Kräfteverhältnis zwischen Welt-
kapitalismus und Weltproletariat zugunsten des letzteren ver-
schoben ist.
   Aber so steht die Frage heute nicht. Die Politiker der
VSPD. haben bewußt diese falsche Fragestellung verbreitet, um
ihre gegen die Arbeiterinteressen gerichtete Politik mit dem
Hinweis auf die Riesenlast der Reparationen zu verdecken. Die
Frage lautet vielmehr: Welche Erfüllungspolitik soll ge-
trieben werden? Wer soll die Lasten der Reparationen tragen?
Soll kapitalistische oder proletarische Erfüllungspolitik der Kern-
satz eines Regierungsprogramms sein? Sollen die Milliardäre
die Lasten tragen oder sollen die Lohn- und Gehaltsempfänger
unter den Lasten der Reparationen physisch und psychisch zu-
sammenbrechen?
   Das ist die Frage.
   Die Erfüllungspolitik, die bisher getrieben wurde, war
eine kapitalistische. Sie ist zusammengebrochen. Man hat mit
Unterstützung der Sozialdemokraten aus den Lohn- und Ge-
haltsempfängern herausgepreßt, was nur irgend möglich war
und hat den Schwerkapitalisten und Großagrariern den Beutel
gefüllt mit den Steuergroschen der Armen.
   Die Lasten der Reparationen wurden auf die wirtschaft-
lich Schwachen gelegt. Der Besitz ging frei aus. Die Groß-
industriellen haben dazu noch diese kapitalistische Erfüllungs-
politik nach Kräften sabotiert. Im Einverständnis mit der
Regierung. Die Ruhrbesetzung ist eine Folge der zusammen-
gebrochenen kapitalistischen Erfüllungspolitik, zu der die
VSPD.-Führer jetzt wieder zurückkehren möchten.
   Die Tatsache, daß die Besitzenden an der auf Kosten der
Nichtbesitzenden betriebenen Erfüllungspolitik Unsummen ver-
dienten, muß gerade heute stärker denn je in die Ohren der Ar-
beiter geschrien werden. Merken wir uns folgendes:
   Bekannt ist, daß den Franzosen zu ihrem Einbruch ins
Ruhrgebiet der Vorwand diente, daß die deutsche Regie-
rung einige hunderttausend Telegraphenstangen und einige
Millionen Tonnen Kohle und Koks zu wenig an Frankreich
abgeliefert hat. Weniger bekannt sind folgende Einzelheiten:
Deutschland und Frankreich hatten sich über Menge und Preis
der Holzlieferungen geeinigt. Schon diese Einigung ging sehr
langsam voran, weil die deutschen Holzpatrioten von der
deutschen Regierung unverschämte Wucherpreise forderten. Der
den Holzlieferanten zugebilligte Preis war zuletzt höher als der,
der Deutschland auf das Reparationskonto abgeschrieben
wurde. Das Tollste aber ist, daß diese deutschen Holzpatrioten
im freien Handel mit französischen Käufern das Holz billiger
lieferten, als sie es an die deutsche Regierung lieferten zu Re-
parationszwecken. Das ist eine solch ungeheure Sabotage der
Reparationspolitik, daß sie nur noch übertrumpft werden
konnte von den — Kohlepatrioten.
   Die deutsche Regierung hatte mit der französischen die
Lieferung einer bestimmten Menge Reparationskohle verein-
bart. Diese vereinbarte Menge hat die deutsche Regierung
nicht abgeliefert, mit der Begründung, daß sie sonst zuviel aus-
ländische Kohle hätte einführen müssen.
   Zu gleicher Zeit aber hat die deutsche Regierung der fran-
zösischen vorgeschlagen, daß die deutschen Kohlenbesitzer Kohle
nach Frankreich frei liefern sollen, wenn dafür französisches
Erz oder französische Franken in die Taschen der deutschen
Kohlenkönige zurückrollten. Also Reparationskohle war nicht
vorhanden. Aber freie Kohle an die Franzosen, soviel sie
wollen. Das ist ebenfalls eine glatte Sabotage der mit Frank-
reich eingegangenen Verpflichtungen.
   Diese Art Erfüllungspolitik muß vom Proletariat mit
allen Mitteln bekämpft werden, weil das Proletariat nicht nur
die Kosten dieser Politik, sondern auch die furchtbaren Folgen
des Zusammenbruches dieser Politik zu tragen hat.
   An Stelle dessen müssen alle Lohn- und Gehaltsempfänger
für die proletarische Erfüllungspolitik eintreten. Der Groß-
besitz muß herangezogen werden. Erfassung der Sachwerte.
Aenderung der Stinnesgesetzgebung zwecks Entlastung der B[e]-
sitzlosen. Das ist der Inhalt der proletarischen Erfüllungs-
politik. Diese von einer Cunoregierung zu verlangen, wäre
absurd. Nur im Kampf gegen die Stinneskapitalisten, nur
durch eine Arbeiterregierung kann diese proletarische Erfül-
lungspolitik getrieben werden, damit das Proletariat eine
Atempause bekommt, um den Kampf gegen den Versailler
Vertrag auf breiter internationaler Basis, gestützt auf Sowjet-
Rußland, siegreich führen zu können.
   Zurück zur Erfüllungspolitik — niemals. Aber alle
Kräfte mobilisiert, um die Regierung zu erkämpfen, die im-
stande ist, proletarische Erfüllungspolitik zu treiben. Die
Arbeiterregierung entsteht aus den über sich hinauswachsenden
Tageskämpfen der Lohn- und Gehaltsempfänger, die dann den
Sieg an ihre Fahnen heften können, wenn sie sich einreihen in
die proletarische Einheitsfront.