Quelle: Stadtarchiv Kleve, B 14, Auszüge aus dem Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 15. Februar 1923, S. 293, 296

Während sich die meist dringlich einberufenen Sitzungen der Stadtverordneten von Kleve zu Beginn des Jahres 1923 mit der Situation aufgrund der Besetzung, insbesondere mit den Verhaftungen des Bürgermeisters und der Beigeordneten, beschäftigen, verlagert sich der Schwerpunkt der verhandelten Themen nun auf die Preissteigerungen, die steigende Inflation und daraus resultierende notwendige Gebührenerhöhungen.

[293]

                                          Sitzung
                                              der
Stadtverordneten-Versammlung am Donnerstag,
den 15. Februar 1923.
      Gesetzmäßig zusammenberufen durch Ein-
ladungsschreiben vom 12. Februar 1923.
      Nach Eröffnung der Versammlung wurde
in öffentlicher Sitzung verhandelt was folgt:

              I. Öffentliche Sitzung
      Der Vorsitzende, Beigeordneter Jäger, be-
grüßt vor Eintritt in die Tagesordnung das
von langwieriger Krankheit wieder genesene
Mitglied Krohn. Er gibt dabei der Hoffnung
Ausdruck, daß es ihm vergönnt sein möge,
seine bewährten Kräfte noch recht lange in
den Dienst der Stadt zu stellen.

           1. Erhöhung von Gebühren und Beiträgen.
               a) Verwaltungsgebühren.
      Die Stadtverordneten-Versammlung ist mit
der Erhöhung der Verwaltungsgebühren auf das
Doppelte der jetzt gültigen Sätze einverstanden.

            b) Kanalgebühren, Gebühren für die Hausmüll-
                 abfuhr und Straßenreinigung.
      Infolge der fortgesetzten Preissteigerungen
ist eine weitere Erhöhung der obigen Gebühren
für die Zeit vom 1. bis zum 31. März d[es] J[ahr]es not-
wendig. Es wird beschlossen, die Kanalgebühren
um das 11,5 fache der Grundgebühr,
die Gebühren für die Hausmüllabfuhr um das
10,5 fache der Grundgebühr,
die Gebühren für die Straßenreinigung um das
6,2 fache der Grundgebühr
zu erhöhen.

           c) Friedhofsgebühren.
      Die Stadtverordneten-Versammlung stimmt
einer Erhöhung der Sätze der Gebührenordnung
für den städtischen Friedhof auf das Dreifache
nach dem Vorschlage der Verwaltung zu.
[…]

[295]
[Justizrat Fleischhauer dankt für die
ihm gewordene Begrüßung und für die von
der Verwaltung veranlaßte Schmückung
seines Platzes mit Blumen. Er übermittelt
die ihm von den noch in Haft in Aachen be-
findlichen Herren:]

[296]
Bürgermeister Dr. Wulff, Beigeordneter Baak
und Beigeordneter Brohl aufgetragene Grüße
an die Stadtverordneten-Versammlung, die
Beamten und die ganze Bürgerschaft und
teilt mit, daß die genannten Herren sich
wohl befänden.
Sodann wird in die weitere Beratung
der Tagesordnung eingetreten.

6. Erörterung der Finanzlage der Stadt und
     Festsetzung einer Nachtragsumlage.
      Die Verwaltung gibt einen Überblick
über die gegenwärtige Finanzlage der
Stadtv[erwaltung]. Darnach ist bei der laufenden Verwal-
tung ein Fehlbetrag von 19 342 508 M[ark] vorhanden.
Die Frage, wie dieser Fehlbetrag zu decken ist,
wird [verhandelt]. Es wird sodann beschlossen, den Fehlbetrag
durch Erhebung einer Nachtragsumlage und
zwar wie es von den vereinigten Fachaus-
schüssen vorgeschlagen wird, zu decken.
Es sollen noch erhoben werden:
      a) 200 % der für das Rechnungsjahr 1922 fest-
           gesetzten Gemeindegrundsteuer,
      b) 150% der Umlage für das Rechnungsjahr
           1922 auf die Gewerbesteuer der Klassen
            I und II und
           100% der Umlage für das Rechnungsjahr
           1922 auf die Gewerbesteuer der Klassen
           III und IV.
      c) 150% der Umlage für das Rechnungsjahr
          1922 auf die Betriebssteuer.

          7. Aufnahme neuer Anleihen.
   a) Zur Deckung des Fehlbetrages bei den Sonder-
haushaltsplänen der Bauverwaltung und der
Wohnungsfürsorge im Betrage von rund 21 000 000
M[ark] wird die Aufnahme einer weiteren Anleihe
in dieser Höhe beschlossen und zwar zum
niedrigst erreichbaren Zinsfuß und zu dem Til-
gungssatze, wie ihn der Bezirksausschuß fest-
setzt.
[…]