22. März 1923

Quelle: Stadtarchiv Solingen, Bergische Arbeiterstimme 22. März 1923

Dass von den Kommunisten am 1. März 1923 beantragte kommunale Sofortprogramm zur Krisenbekämpfung wird in der Walder Stadtverordnetenversammlung diskutiert und mit knapper Stimmenmehrheit abgelehnt.

                                                Wald
                  Stadtverordneten-Sitzung vom 20. März 1923.
                                       (Fortsetzung.)
   Nachdem die Angelegenheit der Erbbauhäuser erledigt war
wurde beschlossen, die Stagthalle [sic], die stark baufällig ist, abzubrechen
um das Material anderweitig zu verwenden. Nur ein Teil derselben
soll zur Unterstützung der Freibank erhalten bleiben. Dann wurde
beschlossen, 15 Prozent Defizit des Solinger Stadttheaters zu über-
nehmen, da feststehe, daß Wald einen sehr großen Teil der Besucher
desselben stellt. (Das ist beides recht erfreulich. Red.) –
An den Schulen Luisenstraße und Dell[e] soll je eine Lehrerstelle ein-
gezogen werden, da die Klassenfrequenz stark abgenommen hat. –
Die Großabnehmer wollen das Gas billiger haben, jedoch wird die
Angelegenheit vertagt. (Ob sich hierfür wohl eine Mehrheit
findet??)
   Sodann standen die 12 Anträge der KPD. zur Debatte. Der
Bürgermeister erklärte vorweg, daß ihm angesichts der finanziellen
Notlage der Stadt die Anträge sehr ungelegen kommen. Er verliest
dann alle Anträge, um in jedem einzelnen Falle ein „Unmöglich“
dahinterzusetzen. Nur in dem Falle, wo es nichts kostet, spricht er
sich dafür aus und auch da nur, wo die Gefahr nicht vorliegt, mit
dem Bürgertum zu kollidieren. Auch die Bestätigung des
Kontrollausschusses lehnt er ab.
   Genosse Gräf nimmt das Wort zur Begründung unserer An-
träge: Außerordentliche Umstände verlangen außerordentliche Maß-
nahmen. Die Lage, in der sich die Arbeiterschaft befindet, erheischt
es geradezu, Abhilfe zu schaffen. Heute laufen die Kinder in Masse
ohne Hemdchen herum. Zahlreiche Kinder sind nicht mehr in der
Lage, die Wirbelsäule aufrecht zu tragen, 80 Prozent Kinder sind
in vielen Städten tuberkulös. Die Eltern können ihren neuge-
borenen Kindern keine Wäsche mehr geben und so, wie sie auf die
Welt kommen, so sollen sie auch abtreten. Es ist dem Proletarier
nicht mehr möglich, seine Angehörigen so zu beerdigen, wie es not-
wendig ist. In manchen Städten hat man schon die Kommu-
nalisierung der Beerdigung teilweise durchgeführt. Ebenso
ist die Frage des kommunalen Friedhofs sehr akut ge-
worden. Die Bestätigung der Kontrollausschüsse ist dringend not-
wendig; das beweist der Fall Brinkmann auf dem hiesigen Wochen-
markt. Jeder im Kollegium gebe die Notwendigkeit der kommu-
nistischen Anträge zu, aber stets habe man die Ausrede zur Hand:
„Es ist kein Geld vorhanden.“ Genosse Gräf führt dann ein paar
Zahlen an. Deutschland hat 46 630 noch erwerbsfähige pensionierte
Offiziere. Für diese Leute mußte der deutsche Steuerzahler im De-
zember 3 147 302 660 Mark an Pension zahlen. Im Januar er-
hielten 1 400 000 Kriegsbeschädigte 2 476 040 000 Mark an Unter-
stützung. Im Durchschnitt erhält also ein gesunder und arbeits-
fähiger Offizier so viel wie 38 fünfundachtzigprozentige Kriegsbeschä-
digte. Dafür ist natürlich Geld vorhanden! Aber
auch im Stadtbezirk selbst hat man Geld, um 170 bis 180 Millionen
für Erbbauhäuser auszuwerfen. (Unser Genosse Gräf möge sich ge-
sagt sein lassen, daß er tauben Ohren predigt; denen geht die Er-
haltung der Kommune vor die Erhaltung der Bürgerschaft. D. B.)
   Rechts ist man sich einig darüber, daß es den Kommunisten mit
diesen Anträgen lediglich darum zu tun ist, Propaganda zu machen.
Warum stellt man die Anträge nicht in Höhscheid?, so fragt man.
Aber man vergißt dabei, daß sie dort schon teilweise durchgeführt sind
und die Regierung ihre Annullierung fordert. Es
stimmt auch alles, was diese Leutchen von wegen der Finanzlage der
Stadtkasse sagen, es sind aber auch dieselben Leute in Staat und
Reich, die so die Hände ringen, obschon man wohl die Mittel im
kleinen wie im großen aufzubringen vermöchte, wenn man sich nicht
fürchtete, es mit den Geldkastenbesitzern zu verderben. Stadtv[erordneter] Forst
(VSPD.) bittet, mit Rücksicht auf die Eingemeindung die Angelegen-
heit zu vertagen. Auch der Bürgermeister ersucht, dies zu tun, mit
der Maßgabe, die Angelegenheit in die Kommissionen zu verlegen.
   Bei der Abstimmung werden dann unsere Forderungen mit
knapper Stimmenmehrheit abgelehnt.


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Stadtarchiv Solingen (22. März 2023). 22. März 1923. 1923: Alltag in der Krise. Abgerufen am 6. November 2024 von https://doi.org/10.58079/aego


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