Stadtarchiv Solingen, Solinger Tageblatt 2. Juni 1923

„Selbstbestimmungsrecht der Gemeinde beschnitten“: Gesetzwidrige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung in Höhscheid werden vom Bezirksausschuss und Regierungspräsidenten abgelehnt.

       Ohligs, 2. Juni. Protest der K.P.D. gegen Regierungspräsidenten
und Bezirksausschuß. Nachdem die Presse in der gestrigen Stadt-
verordnetensitzung die Berichterstattung abgebrochen hatte, verhandelte
man noch über den Protest der K.P.D gegen die Maßnahmen des
Bezirksausschusses und des Regierungspräsidenten Grützner. Bekanntlich
haben die Höhscheider Kommunisten über diese Maßnahmen ähnliche
Proteste gefaßt, weil diese infolge des rigorosen Vorgehens der
kommunistischen Stadtverordneten und ihrer gesetzwidrigen Beschlüsse
das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinde beschnitten bezw. den ge-
faßten Beschlüssen die Genehmigung versagten. Dem Höhscheider Bei-
spiel sollten die andern Gemeinden folgen. Bürgermeister Sauerbrey
erklärte kurz, Ohligs könne sich dem Proteste nicht anschließen, weil
die Berichterstattung in den einzelnen Zeitungen sich widersprochen
hätte, also nicht einwandfrei widergegeben sei. Außerdem werde die
Verwaltung in Ohligs so arbeiten, daß sie nicht in die Lage komme,
daß ihr das Selbstbestimmungsrecht entzogen werde, daß er achte und
schätze. Die Mehrheitssozialisten hatten es vorgezogen, bei der Aus-
sprache über diesen Punkt sich zu entfernen; der Antrag der K.P.D.
fiel daher ins Wasser. Ohligs ist also um eine Sensation ärmer
geworden.

Auflösung von Abkürzungen:
KPD = Kommunistische Partei Deutschlands

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